Der Bundesrat wird beauftragt, durch konkrete Massnahmen sicherzustellen, dass die Anstellung von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen in der Bundesverwaltung und den Rechtseinheiten, an denen der Bund Mehrheitsanteile besitzt, oberste Priorit\u00e4t hat.
","ReasonText":"Aktuell arbeiten bei verschiedenen Bundesstellen sowie bei der Post, den SBB usw. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (Ausweis G). In unserem Land gibt es 150 946 Arbeitslose und 206 138 Stellensuchende (Zahlen des Seco, Januar 2015).
Wenn wir die Arbeitslosigkeit reduzieren und menschliche Dramen verhindern wollen, m\u00fcssen wir alles M\u00f6gliche tun, um unsere Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat muss darum Massnahmen ergreifen, damit die Personalabteilungen der verschiedenen Einheiten der Bundesverwaltung in erster Linie inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte (Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und ausl\u00e4ndische Personen mit Niederlassungsbewilligung) einstellen. Die gleiche Richtung sollen auch Rechtseinheiten, an denen der Bund Mehrheitsanteile besitzt, einschlagen.
Ein Westschweizer Kanton, der eine solche Weisung bereits anwendet, hat zwischen Januar 2014 und 2015 gem\u00e4ss Zahlen des Seco bereits einen bedeutenden R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit festgestellt.
Mit dieser Massnahme w\u00e4re es m\u00f6glich, die Sozialausgaben insbesondere in den Grenzkantonen zu senken, die Arbeitslosenversicherung zu entlasten und Unsicherheiten aus der Welt zu schaffen.
Der Bundesrat muss reagieren und ein Beispiel geben, indem er soziale und gesellschaftliche Verantwortung \u00fcbernimmt. Eine zu grosse Zahl unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger wartet noch immer auf ein starkes und solidarisches Zeichen des Bundes, dass ihnen in ihrer dramatischen und verzweifelten Situation geholfen wird.
(Definition Grenzg\u00e4nger/Grenzg\u00e4ngerin (Ausweis G): Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz erwerbst\u00e4tig sind. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geh\u00f6ren nicht in diese Kategorie.)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat betont seine grunds\u00e4tzlich positive Haltung gegen\u00fcber dem Anliegen des Motion\u00e4rs.
In diesem Sinne hat er bereits am 11. Februar 2015 verschiedene Begleitmassnahmen zur Bek\u00e4mpfung der negativen Folgen der Einwanderung beschlossen. Eine davon betrifft die Ausschreibung der offenen Stellen in der Bundesverwaltung. Die Bundespersonalverordnung wird im Rahmen der n\u00e4chsten Revision insofern angepasst werden, als offene Stellen eine Woche vor ihrer \u00f6ffentlichen Ausschreibung den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden, damit das Potenzial der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte besser genutzt werden kann. So soll den arbeitslosen Personen eine gr\u00f6ssere Chance auf eine Stelle in der Bundesverwaltung einger\u00e4umt werden. Dieses Vorgehen entspricht weitgehend jenem des Kantons Genf, worauf der Motion\u00e4r in seinem Vorstoss verweist. Entsprechend hat der Bundesrat schon einen grossen Schritt in die Richtung der Anliegen des Motion\u00e4rs gemacht.
Zudem hat der Bundesrat auch die drei Motionen 14.3844, 14.3835 sowie 14.3795, \"Gesetzliche \u00c4nderungen zur F\u00f6rderung inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte\", angenommen. Danach beabsichtigt der Bundesrat, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzials laufend zu verbessern und wo n\u00f6tig zielf\u00fchrende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen.
Auf dem eingeschlagenen Weg will der Bundesrat weitergehen und alle rechtlich m\u00f6glichen Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung des Inl\u00e4nderpotenzials treffen.
Aufgrund des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) mit der EU, das nicht nur die Eidgenossenschaft, sondern auch die einzelnen Arbeitgeber verpflichtet, kann einem Staatsangeh\u00f6rigen eines EU-/Efta-Staats das Recht auf eine Besch\u00e4ftigung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung nur verweigert werden, sofern diese die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer \u00f6ffentlicher K\u00f6rperschaften dient. In diesem Sinn hat der Gesetzgeber in Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 f\u00fcr das Bundespersonal die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, wonach bestimmte Funktionen nur an Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht vergeben werden d\u00fcrfen. Die dar\u00fcber hinaus vom Motion\u00e4r geforderten Massnahmen zur Schaffung von Grundlagen, wonach bei Stellenbesetzungen generell Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und ausl\u00e4ndische Personen mit Niederlassungsbewilligung zu bevorzugen sind, sind jedoch mit dem FZA nicht vereinbar, weshalb sie abzulehnen sind.
Auch hat der Bundesrat keine Kompetenz, den bundesnahen Betrieben wie Swisscom, Post oder Ruag direkt personalrechtliche Vorgaben zu machen; die Steuerung dieser Betriebe erfolgt \u00fcber die Definition strategischer Ziele.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass von den insgesamt 37 000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung rund 1550 (4,2 Prozent) ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t sind, wovon wiederum weniger als 100 Personen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger.
Aufgrund der gegebenen M\u00f6glichkeiten und Rahmenbedingungen kann dem Anliegen des Motion\u00e4rs nicht entsprochen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488153600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525018443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}