Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Vertriebenen in Syrien und der Fl\u00fcchtlinge aus Syrien in den Nachbarl\u00e4ndern ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Massnahmen sollen im Besonderen die Bereiche Nothilfe und Wiederaufbauhilfe umfassen. Die Finanzierung soll in erster Linie aus den bestehenden Rahmenkrediten Humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Eine Zusatzfinanzierung mittels eines speziellen und ausserordentlichen Rahmenkredits ist zu pr\u00fcfen, falls sich eine Neuzuweisung der vorhandenen Mittel nachweislich als unm\u00f6glich herausstellen sollte.
","ReasonText":"Am 28. M\u00e4rz 2014 reichte die SPK-N ein Postulat ein, mit dem der Bundesrat gebeten wurde, zusammen mit anderen europ\u00e4ischen Staaten Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie gr\u00f6ssere Fl\u00fcchtlingsgruppen als bis anhin aufgenommen werden, damit auch die an Syrien angrenzenden Staaten entlastet werden k\u00f6nnen. Das Postulat 14.3290 wurde vom Bundesrat zur Annahme beantragt und am 12. Juni 2014 vom Nationalrat gutgeheissen. Die Medienberichte im Zusammenhang mit dem Wintereinbruch im Libanon zeigen deutlich, wie labil die Unterbringungs- und Versorgungslage in den Fl\u00fcchtlingslagern innerhalb und ausserhalb Syriens nach wie vor ist. Andere Indizien f\u00fcr die angespannte Fl\u00fcchtlingssituation in den Nachbarstaaten sind beispielsweise die Einf\u00fchrung von Visa f\u00fcr syrische Staatsangeh\u00f6rige im Libanon oder gem\u00e4ss dem Schweizerischen Roten Kreuz die Information des UNHCR, dass die Wartefrist f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei f\u00fcr die Registrierung momentan 16 Monate betrage. Die konkrete und nachhaltige Unterst\u00fctzung der Nachbarstaaten sowie der in Syrien t\u00e4tigen internationalen Organisationen im Bereich der Nothilfe ist deshalb von entscheidender Bedeutung.
Trotz des kaum absehbaren Endes des B\u00fcrgerkriegs in Syrien sind nebst der raschen Umsetzung von konkreten Nothilfemassnahmen die Planung und Umsetzung von Massnahmen wichtig, die auf einen Wiederaufbau Syriens ausgerichtet sind. Mit Massnahmen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung oder mit Massnahmen zur St\u00fctzung der wirtschaftlichen Hilfe zur Selbsthilfe k\u00f6nnen Perspektiven f\u00fcr die syrischen Fl\u00fcchtlinge aufgebaut werden, die mittelfristig mithelfen k\u00f6nnen, den hohen Migrationsdruck nach Europa zu entsch\u00e4rfen.
Solche Massnahmen sollten in den Nachbarstaaten und in Syrien umgesetzt werden und sowohl auf die Fl\u00fcchtlinge aus Syrien als auch auf die Aufnahmegesellschaft dieser Fl\u00fcchtlinge ausgerichtet sein.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Hilfe f\u00fcr die Opfer des Syrienkonflikts zu verst\u00e4rken. So teilt er in einer Medienmitteilung vom 14. Januar 2015 mit, dass er die Situation der Fl\u00fcchtlinge aus dem Syrienkonflikt mit Sorge verfolge und es ihm wichtig sei, dass die Schweiz ihre Hilfe f\u00fcr die Opfer des Konflikts auf hohem Niveau weiterf\u00fchre. Das EDA und das EJPD wurden aus diesem Grunde beauftragt, Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie diese Unterst\u00fctzung auf lange Sicht verst\u00e4rkt werden kann.
Angesichts der sich vor unseren Augen abspielenden grossen Trag\u00f6die und der enormen Bed\u00fcrfnisse muss die humanit\u00e4re Hilfe vor Ort mit Unterst\u00fctzung der Schweiz massiv verst\u00e4rkt werden. Dies soll in erster Linie durch eine Neuzuweisung der vorhandenen Mittel erfolgen. Sollte sich dies jedoch nachweislich als unm\u00f6glich herausstellen, so soll die M\u00f6glichkeit eines speziellen und ausserordentlichen Rahmenkredits gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 stark am internationalen Engagement zugunsten der Opfer des Syrienkonflikts und hat bis Ende 2014 daf\u00fcr 128 Millionen Schweizerfranken eingesetzt. Sie setzt sich zudem f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie f\u00fcr die L\u00f6sung des Konflikts ein. Die Nothilfe ist auf die betroffenen Personen in Syrien und in den Nachbarstaaten ausgerichtet und umfasst auch Massnahmen in den Bereichen Bildung, Wasserversorgung und Gesundheitsversorgung.
Die Uno-Hilfspl\u00e4ne f\u00fcr dieses Jahr beinhalten neu auch Massnahmen zur Steigerung der Widerstandsf\u00e4higkeit der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Die Schweiz engagiert sich bereits in diesem Bereich. Angesichts der aktuellen Lage ist aber an Wiederaufbauhilfe in Syrien selber noch nicht zu denken.
Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2015 zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr die Opfer des Syrienkonflikts beschlossen. Die Hilfe vor Ort wird durch Umverteilung von Mitteln innerhalb der humanit\u00e4ren Hilfe um weitere 50 Millionen Franken verst\u00e4rkt. Des Weiteren sollen in den n\u00e4chsten drei Jahren im Grundsatz zus\u00e4tzlich 3000 schutzbed\u00fcrftige Personen aus der Krisenregion aufgenommen werden.
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft weiterhin laufend die konkret zu treffenden Massnahmen im Sinne des Anliegens des Postulates sowie deren Finanzierung und wird gegebenenfalls dar\u00fcber Bericht erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Eder Joachim","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473897600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811349673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425340800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}