Durch Frankenst\u00e4rke und Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweizer Wirtschaft enorm gefordert. Damit die Politik effektiv und effizient ein Zeichen zugunsten der Wirtschaft setzen kann, bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank, eine L\u00f6sung vorzuschlagen, damit die SNB Gelder der institutionellen Anleger (II. S\u00e4ule) bzw. der Sozialwerke der Schweiz (AHV-Ausgleichsfonds, Sparguthaben S\u00e4ule 3a, usw.) ohne Negativzins entgegennimmt und bis zum Abruf zur Verf\u00fcgung der institutionellen Anleger bzw. Sozialwerke h\u00e4lt?
2. Ist er bereit, zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank eine L\u00f6sung vorzuschlagen, damit die SNB Gelder der obligatorischen Sozialversicherungen ohne Negativzins entgegennimmt und bis zum Abruf zur Verf\u00fcgung der obligatorischen Sozialversicherungen h\u00e4lt?
3. Wie beurteilt er das Inkrafttreten des revidierten Markenschutzgesetzes in Anbetracht der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses und der damit einhergehenden Gefahr f\u00fcr den Werkplatz Schweiz?
4. Wie beurteilt er die schwierig gewordene Situation der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft vis-\u00e0-vis der sogenannten Frankenst\u00e4rke?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die F\u00fchrung der Geldpolitik und damit der Zinspolitik ist Aufgabe der Nationalbank. Bei der Wahrnehmung ihrer geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben ist die Nationalbank unabh\u00e4ngig und darf weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen.
Die Nationalbank belastet seit dem 22. Januar 2015 Guthaben auf Girokonten bei der SNB, welche einen bestimmten Betrag \u00fcberschreiten, mit einem Negativzins von minus 0,75 Prozent. Diese Girokonten werden von Banken und anderen f\u00fcr den Schweizer Geldmarkt wichtigen Finanzmarktteilnehmern gehalten. Die Nationalbank erbringt zudem gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 NBG Bankdienstleistungen f\u00fcr den Bund, insbesondere f\u00fchrt sie auch gewisse Konten f\u00fcr den Bund. Auf diesen Konten erhebt die SNB keinen Negativzins. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch der AHV-Ausgleichsfonds. Allerdings d\u00fcrfen diese Girokonten nicht zur Umgehung der Negativzinsen verwendet werden.
Die Negativzinsen sollen das Halten von Frankenliquidit\u00e4t weniger attraktiv machen und damit den Aufwertungsdruck auf den Franken verringern. Negativzinsen sind eine geldpolitische Massnahme, die wie jede andere Zinsver\u00e4nderung unterschiedliche Wirkungen auf verschiedene Sektoren und Unternehmen hat. Um die Wirksamkeit dieser Massnahme nicht einzuschr\u00e4nken, sollte die Weitergabe der negativen Zinsen durch betroffene Banken an ihre Kundschaft nicht generell verhindert werden. Es ist zu beachten, dass f\u00fcr Anleger grunds\u00e4tzlich der Realzins massgebend ist - also die Rendite nach Abzug der Inflation. Diese war auch in der Vergangenheit nicht immer positiv. Der Bundesrat l\u00e4sst die Auswirkungen der Einf\u00fchrung von Negativzinsen auf die Sozialversicherungen, insbesondere auf die berufliche Vorsorge, in den n\u00e4chsten Wochen untersuchen. Er wird geeignete Massnahmen pr\u00fcfen, sollte sich dies als notwendig erweisen.
3. Den Schutz der \"Marke Schweiz\" und des Schweizerkreuzes erachtet der Bundesrat als strategische Investition in die Zukunft, welche aufgrund des aktuellen Preisumfelds noch wichtiger geworden ist. Die in der Schweiz produzierenden oder Schweizer Rohstoffe verwendenden Unternehmen sollen von glaubw\u00fcrdigen Regeln f\u00fcr die freiwillige Swissness-Auslobung ihrer Waren und Dienstleistungen profitieren k\u00f6nnen. Damit kann der Mehrwert der Marke Schweiz langfristig erhalten werden. Unternehmen, welche diese Herkunftsbezeichnung nutzen, k\u00f6nnen wirtschaftlich vom hervorragenden Ruf der Marke Schweiz im In- und Ausland profitieren. Eine Inkraftsetzung des revidierten Markenschutzgesetzes bleibt deshalb zentral f\u00fcr den Werkplatz Schweiz
4. Das Holznutzungspotenzial der Schweiz wird nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft, weil seit Jahrzehnten in vielen Gebieten (insbesondere im Privatwald und in Gebirgsw\u00e4ldern) weniger Holz genutzt wird als nachw\u00e4chst. Dadurch werden die Sicherstellung der Waldleistungen und die Unterst\u00fctzung der Ziele der Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik des Bundes geschw\u00e4cht. Deshalb hat der Bundesrat in der Waldpolitik 2020 das Ziel verankert, das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial des Schweizer Waldes unter Ber\u00fccksichtigung der lokalen Bedingungen auszusch\u00f6pfen.
Der Bundesrat sieht vor, im Rahmen des Berichtes zum \u00fcberwiesenen Postulat Jans 13.3924, \"Optimierung der Waldnutzung\", geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Waldbewirtschaftung und Holznutzung zu pr\u00fcfen. Er wird dabei auch die aktuelle W\u00e4hrungssituation und die zurzeit im Parlament laufende Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes (14.046) ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1426204800000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426636800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524362443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}