Die Frankenst\u00e4rke stellt die Schweiz wirtschafts- und sozialpolitisch vor grosse Herausforderungen. Allerdings wird die Frankenst\u00e4rke auch politisch missbraucht, um den Widerstand gegen wichtige langfristige, strategische politische Weichenstellungen wie die Energiewende/Energiestrategie 2050 zu verst\u00e4rken.
1. Nach dem ersten Schock sind nun bereits differenziertere Einsch\u00e4tzungen zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke m\u00f6glich. Wie sind diese Auswirkungen aus der Sicht des Bundesrates unter Ber\u00fccksichtigung verschiedener Wechselkursszenarien (Einpendeln beim heutigen Kursverh\u00e4ltnis/Entwicklung Richtung Parit\u00e4t) und bez\u00fcglich verschiedener Branchen?
2. Wie stellt er sich zu folgenden Vorschl\u00e4gen der Gr\u00fcnen?
a. Gegen den Franken als \"sicheren Hafen\" und Spekulationsobjekt m\u00fcssen Kapitalverkehrskontrollen geschaffen werden.
b. Die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer kann die Spekulation d\u00e4mpfen.
c. Die Binnenwirtschaft, namentlich der Werkplatz, muss durch Innovation und eine konsequente Ausrichtung auf eine Gr\u00fcne Wirtschaft nachhaltig gest\u00e4rkt werden.
d. Die Mittel der KTI m\u00fcssen finanziell aufgestockt werden, um den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz zu st\u00e4rken.
e. Allenfalls aus sozialen Gr\u00fcnden notwendige unterst\u00fctzende Sondermassnahmen in einzelnen Branchen d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass ein l\u00e4ngerfristig unstabiler Status quo dauernd subventioniert wird. Vielmehr m\u00fcssen solche Massnahmen mit Anreizen und Unterst\u00fctzung verbunden sein, welche den Umbau hin zu einer nachhaltigen gr\u00fcnen Wirtschaft f\u00f6rdern.
3. Teilt er die Besorgnis der Gr\u00fcnen, dass verschiedene vorgeschlagene Massnahmen ungeeignet sind, um die Krise zu entsch\u00e4rfen, oder diese sogar weiter vorantreiben k\u00f6nnten?
a. L\u00f6hne in Euro f\u00fchren zur Aush\u00f6hlung des Grundsatzes, in der Schweiz Schweizer L\u00f6hne zu zahlen.
b. Einseitige Senkung der L\u00f6hne h\u00f6hlt die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage aus.
4. Welchen Beitrag ist die Schweiz l\u00e4ngerfristig bereit zu leisten zur Behebung der Schuldensituation in anderen L\u00e4ndern, welche ebenfalls die Spekulation mit dem Franken beg\u00fcnstigt?
5. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass ein Erhalt der Bilateralen in der aktuellen Situation noch wichtiger geworden ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Infolge der durch die Frankenst\u00e4rke bedingten Verschlechterung der Konkurrenzf\u00e4higkeit der Unternehmen ist eine Abschw\u00e4chung des Wirtschaftswachstums, der Investitionst\u00e4tigkeit und der Besch\u00e4ftigung wahrscheinlich. Wie stark die konjunkturelle Abk\u00fchlung ausfallen wird, ist allerdings noch unsicher und h\u00e4ngt massgeblich vom Ausmass und von der Dauer der \u00dcberbewertung des Frankens, aber auch von anderen Faktoren wie insbesondere der internationalen Konjunkturentwicklung ab. Der Bundesrat wird sich anl\u00e4sslich der f\u00fcr den 19. M\u00e4rz 2015 geplanten aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes umfassend \u00fcber die Wirtschaftsaussichten informieren lassen und den Handlungsbedarf laufend pr\u00fcfen.
In einem relativ g\u00fcnstigen Wechselkursszenario mit einem Einpendeln des Eurokurses zum Beispiel in einem Bereich von 1.10 Franken/Euro und dar\u00fcber k\u00f6nnten die Bremseffekte auf den Aussenhandel und das BIP-Wachstum zwar sp\u00fcrbar, aber einigermassen begrenzt bleiben. Dies umso mehr, wenn sich die EU-Konjunktur weiter verbessert. W\u00fcrde dagegen der Franken gegen\u00fcber dem Euro f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit massiv \u00fcberbewertet bleiben, d. h. deutlich unter 1.10 Franken/Euro verharren oder sich gar in Richtung Parit\u00e4t entwickeln, w\u00e4re dies ein markanter Aufwertungsschock, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu sinkenden Exporten f\u00fchren, anschliessend auch die Binnenwirtschaft schw\u00e4chen und die Arbeitslosigkeit erh\u00f6hen w\u00fcrde. Die Deflationsgefahr w\u00fcrde sich ebenfalls erh\u00f6hen.
Auf Branchenebene erweisen sich erfahrungsgem\u00e4ss der Tourismus sowie die exportm\u00e4ssig stark auf EU-L\u00e4nder fokussierte MEM-Industrie als \u00fcberdurchschnittlich wechselkurssensitiv. Andere in der Vergangenheit von einer Aufwertung stark betroffene Branchen waren etwa die Textil- oder die Papierindustrie. Demgegen\u00fcber reagieren Exporte von Chemie/Pharma und Uhren/Bijouterie eher weniger wechselkursempfindlich.
2. Wie stellt er sich zu folgenden Vorschl\u00e4gen der Gr\u00fcnen?
a. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich den freien Kapitalverkehr. Dieser ist in der Regel im Interesse der international ausgerichteten Schweizer Volkswirtschaft. Massnahmen wie beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen auf ausl\u00e4ndischen Guthaben in der Schweiz k\u00f6nnen negative Folgen f\u00fcr den Finanzplatz haben. Damit verbunden w\u00e4ren m\u00f6glicherweise auch Einbussen bei der Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort f\u00fcr Unternehmen, wenn deren Finanzierungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Deshalb ist der R\u00fcckgriff auf einschneidende Kapitalverkehrsmassnahmen nur in einer Situation denkbar, in der sich alle anderen zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente als ungen\u00fcgend erweisen. Kapitalverkehrsmassnahmen w\u00fcrden den Kapitalverkehr zwischen der Schweiz und dem Ausland beschr\u00e4nken und m\u00fcssten mittels einer entsprechenden Gesetzgebung des Bundes umgesetzt werden. Beim Einsatz von Kapitalverkehrsmassnahmen m\u00fcsste der Nutzen gegen\u00fcber m\u00f6glichen negativen Folgen sorgf\u00e4ltig abgewogen werden.
b. Eine Steuer auf Finanztransaktionen k\u00f6nnte zwar die wiederholte kurzfristige Umschichtung eines Portfolios unattraktiver machen, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Frankenst\u00e4rke w\u00e4re dies jedoch kein geeignetes Mittel. Die Aufwertung des Schweizer Frankens ist auf Fundamentalfaktoren sowie die verst\u00e4rkte Nachfrage von Anlegern nach Franken als sicheren Hafen zur\u00fcckzuf\u00fchren, und eine Finanztransaktionssteuer d\u00fcrfte wenig Einfluss auf l\u00e4ngerfristige Investitionen in Schweizer Franken haben. Die Massnahme der Nationalbank, mit Negativzinsen das Halten von Schweizer Franken zu verteuern, erachtet der Bundesrat diesbez\u00fcglich als wesentlich geeigneter. Eine Steuer auf Finanztransaktionen h\u00e4tte zudem, vor allem wenn sie nicht global eingef\u00fchrt wird, negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz, und eine effektive Umsetzung erscheint wegen schwierig zu unterbindenden Umgehungsm\u00f6glichkeiten fraglich.
c. Ein effizienter und gleichzeitig nachhaltiger Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen kann langfristig die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Binnenwirtschaft st\u00e4rken. Kurzfristig k\u00f6nnen staatliche Massnahmen hingegen zu zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchren. Der Bundesrat hat 2013 im Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft diese Elemente ber\u00fccksichtigt und sieht in der aktuellen Marktsituation keinen Anlass, von dieser Strategie abzur\u00fccken. Er setzt seine bisherige Politik f\u00fcr eine ressourcenschonende Wirtschaft entlang dieser Stossrichtungen fort.
d. Die Schweiz verf\u00fcgt traditionell \u00fcber einen starken Forschungs- und Innovationsplatz. Private Akteure sind seit Jahren verantwortlich f\u00fcr mehr als 70 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz. Dieser Umstand ist f\u00fcr das schweizerische BFI-System ein entscheidender Faktor. Die KTI nimmt zu den privaten F&I-Aufwendungen eine erg\u00e4nzende Funktion ein. Das Budget der KTI wurde in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren kontinuierlich erh\u00f6ht; grunds\u00e4tzlich ist heute die Innovationsf\u00f6rderung \u00fcber die KTI denn auch gut finanziert. Aufgrund der aktuellen Situation werden zurzeit jedoch auch im F&I-Bereich verschiedenen Massnahmen gepr\u00fcft und von den zust\u00e4ndigen Organen hinsichtlich Machbarkeit und Finanzbedarf evaluiert. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt informieren und wo n\u00f6tig dem Parlament Antr\u00e4ge unterbreiten.
e. Eine Gr\u00fcne Wirtschaft, d. h. eine ressourcenschonende Wirtschafts- und Konsumweise, ist das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates. Er r\u00e4umt dabei den freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft und marktbasierten Instrumenten hohe Priorit\u00e4t ein. Er verbessert die Rahmenbedingungen dort, wo Marktversagen besteht anhand nicht-diskriminierender Massnahmen, die f\u00fcr alle Branchen gleichermassen gelten.
3. Teilt er die Besorgnis der Gr\u00fcnen, dass verschiedene vorgeschlagene Massnahmen ungeeignet sind, um die Krise zu entsch\u00e4rfen, oder diese sogar weiter vorantreiben k\u00f6nnten?
a. In der Schweiz ist den Arbeitnehmenden der Lohn in gesetzlicher W\u00e4hrung, also dem Schweizer Franken, auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder \u00fcblich ist. Unabh\u00e4ngig davon, in welcher W\u00e4hrung die L\u00f6hne ausbezahlt werden, sind in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag die festgelegten Mindestl\u00f6hne in Franken beziehungsweise deren Gegenwert einzuhalten. In Branchen ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag sind die orts- und branchen\u00fcblichen Sal\u00e4re massgebend. Die tripartiten Kommissionen k\u00f6nnen in F\u00e4llen von wiederholt missbr\u00e4uchlichen Unterschreitungen dieser \u00fcblichen L\u00f6hne Massnahmen ergreifen und somit allf\u00e4llige Lohnunterbietungen unterbinden.
b. Die Aushandlung der L\u00f6hne ist in der Schweiz Sache der Sozialpartner. Lohnsenkungen k\u00f6nnen in \u00e4usserst stark betroffenen Firmen dazu beitragen, den Wechselkursschock zu mildern und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Generelle Lohnsenkungen bergen jedoch das Risiko, die Konsumnachfrage zu schw\u00e4chen und schlimmstenfalls in eine Deflation zu geraten. Die Verhinderung von Deflationsgefahren liegt allerdings in erster Linie im Handlungsbereich der Geldpolitik (Mandat f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t), die hierf\u00fcr besser geeignet ist als eine Einschr\u00e4nkung der Lohn- und Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t.
4. Die internationale Finanzstabilit\u00e4t ist f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung. Finanzstabilit\u00e4t bedingt, dass weltweit nachhaltige Wirtschaftspolitiken verfolgt werden und eine konsistente Finanzmarktregulierung umgesetzt wird. Zur F\u00f6rderung der globalen Finanzstabilit\u00e4t sind aus Sicht der Schweiz multilaterale Gremien wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und das Financial Stability Board (FSB) unerl\u00e4sslich. Die Arbeiten des IWF bei der wirtschaftspolitischen \u00dcberwachung dienen der Verhinderung von nicht-nachhaltigen Entwicklungen im internationalen Finanzsystem. Dar\u00fcber hinaus kann der IWF L\u00e4ndern, die unter einen ausserordentlichen aussenwirtschaftlichen Druck geraten, Kredite gew\u00e4hren. Diese sind mit wirtschaftspolitischen Massnahmen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Stabilisierung verkn\u00fcpft. Im FSB wird die internationale Finanzmarktregulierung koordiniert.
Seit der Finanzkrise und der Krise im Euroraum laufen in IWF und FSB massgebliche Reformen zur St\u00e4rkung der internationalen Finanzarchitektur. Trotz erzielter Fortschritte gibt es eine Reihe von Bereichen, f\u00fcr die die Schweiz gr\u00f6ssere Anstrengungen fordert. Dazu z\u00e4hlt auch der Umgang mit nicht-nachhaltigen Schuldensituationen. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des vorbeugenden Instrumentariums und namentlich die Verbesserung des Rahmens f\u00fcr die Restrukturierung von Staatsschulden ein. Ohne einen solchen Rahmen wird es weiterhin einen Hang zu \u00dcberschuldung und zur Krisenl\u00f6sung durch Kreditgew\u00e4hrung geben.
5. Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU erm\u00f6glichen in verschiedenen Bereichen eine Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU. Sie sind ein \u00e4usserst wichtiger Standortfaktor, der nach dem Entscheid der SNB vom 15. Januar aus Sicht des Bundesrates noch wichtiger geworden ist.
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