Die Aufhebung der Kursuntergrenze trifft Waldbesitzer und Holzindustrie mit voller Wucht. Viele der rund 12 000 Arbeitspl\u00e4tze in Waldwirtschaft und Rohholzverarbeitung sind gef\u00e4hrdet. Reduzierte Holznutzung f\u00fchrt unweigerlich zu einer Verschlechterung der Waldpflege. Die Branche ergreift Selbsthilfemassnahmen, sie ist jedoch dringend auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen.
Nicht nur die Verluste im Export sind kaum mehr zu verkraften. Die Importkonkurrenz aus dem Euroraum dr\u00fcckt die Branche regelrecht an die Wand: gegen Produkte, die seit 2009 bis zu 40 Prozent billiger geworden sind, haben die Schweizer Anbieter, deren Kosten allesamt in Franken anfallen, keine Chance.
Mit sieben parlamentarischen Vorst\u00f6ssen w\u00e4hrend dieser Session werden die Erwartungen der Branche dargelegt:
- Erh\u00f6hung des Gesamtgewichtes f\u00fcr Holztransporte von 40 auf 44 Tonnen;
- befristete Aufhebung der LSVA f\u00fcr Rohholztransporte;
- vorgezogene Investitionen in die Waldpflege als Sofortmassnahmen im Rahmen des Jahresbudgets 2015;
- Akzentverschiebung bei der F\u00f6rderung auf holzproduktionsrelevante T\u00e4tigkeiten: verst\u00e4rkte Ausrichtung des WaG und der NFA-Programme auf die Wirtschaftlichkeit der Waldpflege;
- Vermarktbarkeit von Nicht-Holz-Waldleistungen einschliesslich CO2-Speicher;
- Unterst\u00fctzung der Branchenwerbung f\u00fcr Schweizer Holz;
- Verwendung von eigenem Holz f\u00fcr Waldbesitzer mit Subventionen.
Am 9. M\u00e4rz wird im St\u00e4nderat die Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes mit Antr\u00e4gen zur Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes beraten.
Die Branche rechnet mit einem Ertragsausfall von rund 165 Millionen Franken. Die geforderten Massnahmen k\u00f6nnten eine Entlastung von 70 Millionen Franken bringen. Die meisten Massnahmen k\u00f6nnten einfach durch Umlagerung der bestehenden Budgets von Bund und Kantonen finanziert werden.
Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie steht er dazu, dass die Nutzung nachwachsender Rohstoffe das Grundprinzip der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Nachhaltigkeit darstellt?
2. Teilt er die Auffassung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Schweizer Waldes sowie die Erzeugung energie- und klimaschonender Produkte aus Schweizer Holz f\u00fcr eine gr\u00fcne Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die heutige und k\u00fcnftige Energie- und Klimapolitik erstrangige Bedeutung haben?
3. Ist er bereit, Schweizer Wald und Holz u. a mit den beschriebenen Massnahmen zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat in der Waldpolitik 2020 - \u00fcbereinstimmend mit den Verfassungsbestimmungen - das Ziel verankert, das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial des Schweizer Waldes auszusch\u00f6pfen, um die Waldleistungen sicherzustellen und einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung in der Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik des Bundes zu leisten. Die Nutzung der erneuerbaren Ressource Holz und deren Verarbeitung sorgen insbesondere auch in Randgebieten f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, tragen in regionalen Wirtschaftskreisl\u00e4ufen zur Schonung der Umwelt bei und leisten somit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Gr\u00fcne Wirtschaft.
3. Das Holznutzungspotenzial der Schweiz wird nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft, weil seit Jahrzehnten in vielen Gebieten (insbesondere im Privatwald und in Gebirgsw\u00e4ldern) weniger Holz genutzt wird als nachw\u00e4chst. Dadurch werden die Sicherstellung der Waldleistungen und die Unterst\u00fctzung der Ziele der Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik des Bundes geschw\u00e4cht. Deshalb hat der Bundesrat in der Waldpolitik 2020 das Ziel verankert, das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial des Schweizer Waldes unter Ber\u00fccksichtigung der lokalen Bedingungen auszusch\u00f6pfen.
Der Bundesrat sieht vor, im Rahmen des Berichtes zum angenommenen Postulat Jans 13.3924, \"Optimierung der Waldnutzung\", geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Waldbewirtschaftung und Holznutzung zu pr\u00fcfen. Er wird dabei auch die aktuelle W\u00e4hrungssituation und die zurzeit im Parlament h\u00e4ngige Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes (14.046) ber\u00fccksichtigen. Im Arbeitsmarkt wurde mit der M\u00f6glichkeit, als Folge der W\u00e4hrungsschwankungen Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen auszurichten, bereits eine Sofortmassnahme ergriffen.
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