Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz dahingehend \u00e4ndert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 - 6,5 Prozent liegen.
Die Steuerausnahmen (Art. 21 MWSTG) sollen nur bestehen bleiben, wo der administrative Aufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zum Ertrag steht (Urproduktion), wo eine korrekte Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage technisch nicht machbar ist (Finanz- und Versicherungsbranche), zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen (Lotterien und Gl\u00fccksspiele) sowie aus steuersystematischen Gr\u00fcnden (Immobilien, Gemeinwesen).
Neu von der Steuer g\u00e4nzlich zu befreien (Art. 23 MWSTG) sind folgende Leistungen:
1. Dienstleistungen im Bildungsbereich;
2. Lieferungen von Medikamenten;
3. \u00dcberlassung von gedruckten oder digitalen Informationen ohne Werbecharakter (gedacht wird an Zeitungen, Zeitschriften, B\u00fccher sowie vergleichbare elektronische Informationen);
4. Lieferung von Grundnahrungsmitteln wie beispielsweise
- Leitungswasser;
- Milch- und K\u00e4seprodukte;
- Brot und Getreideprodukte;
- Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse;
- Speise\u00f6le und Speisefette;
- Zucker, Konfit\u00fcre, Honig, Salz;
- Babynahrung;
- Fleisch und Fisch;
- Alkoholfreie Getr\u00e4nke;
Wie bisher sind im Mehrwertsteuereinheitssatz inbegriffen 0,8 Prozent zur Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 130 Abs. 3 BV) sowie 0,1 Prozent zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e \u00dcbergangsbestimmungen BV).
","ReasonText":"Seit l\u00e4ngerem ist der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer allgemein anerkannt. Die reduzierten S\u00e4tze und die vielen Ausnahmen f\u00fchren zu einem h\u00f6chst komplexen und ineffizienten System. Die Aufhebung m\u00f6glichst vieler Ausnahmen erm\u00f6glicht einen Einheitssatz und stellt damit eine wirkliche Vereinfachung dar.
Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer f\u00fchren zu zahlreichen Nachteilen f\u00fcr die Volkswirtschaft. Sie sollen daher prinzipiell abgeschafft werden. Einzig die obgenannten Leistungen sollen aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden von der MWST ausgenommen bleiben.
Dem sozial- und verteilungspolitischem Argument, dass untere Einkommensschichten beim Kauf von G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs entlasten werden m\u00fcssen, wird mit der g\u00e4nzlichen Steuerbefreiung der Grundnahrungsmittel, der Bildung und der Medikamente Rechnung getragen.
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