Die f\u00fcr die Amtsperiode 2012-2015 gew\u00e4hlte Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention (EKTP) wird eine Erneuerung in einem speziellen Kontext erfahren: Das Parlament wird \u00fcber ein neues Tabakproduktegesetz verhandeln. Dabei geht es um eine gesetzliche Grundlage nicht nur f\u00fcr traditionelle Tabakprodukte, sondern auch f\u00fcr neue Produkte mit oder ohne Tabak (z. B. elektronische Zigaretten mit Nikotin und Produkte mit Tabakerhitzung). Wie der Bundesrat in seinem Bericht unterstreicht, ist sich ein Teil der Fachleute bereits darin einig, dass einige dieser neuen Produkte das Potenzial haben, Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Gem\u00e4ss Artikel\u00a057d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes muss die EKTP anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Das w\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat die Gelegenheit, diese ausserparlamentarische Kommission mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Die Wahl von Fachleuten aus den Bereichen Toxikologie, Epidemiologie oder \u00f6ffentliche Gesundheit, die zu diesen spezifischen Themen bereits Forschung betrieben haben, w\u00fcrde das Wissen der Kommission verbreitern und damit einen klaren Mehrwert schaffen.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden stelle ich folgende Fragen:
1. Mit welchen neuen Kompetenzen muss die EKTP nach Ansicht des Bundesrates im Rahmen ihrer Gesamterneuerung ausgestattet werden, damit sie ihn zu den neuen Produkten (z. B. elektronische Zigaretten) und zur Problematik der Verminderung von Gesundheitsrisiken f\u00fcr Raucherinnen und Raucher in Zukunft effizient beraten kann?
2. Wie und von wem werden die Kriterien bei der Wahl in die EKTP und die dabei verlangten Berufsprofile bestimmt? Wer geht auf die potenziellen EKTP-Mitglieder zu?
3. Ist der Bundesrat auch offen f\u00fcr externe Empfehlungen f\u00fcr Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr die EKTP? Falls ja, in welcher Form und von welchen Instanzen?
4. Warum hat der Bundesrat bei den letzten Ersatzwahlen nicht die Gelegenheit genutzt, Mitglieder mit erg\u00e4nzenden Kenntnissen \u00fcber die neuen Produkte zu w\u00e4hlen?
5. Welche Wichtigkeit misst der Bundesrat der Problematik der Reduktion von Gesundheitsrisiken bei, die mit den neuen Produkten f\u00fcr Raucherinnen und Raucher verbunden sind? Wie will er dieses Problem angehen, etwa im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber das neue Tabakproduktegesetz?
6. Ist nach Ansicht des Bundesrates im Rahmen dieser Diskussionen die Reduktion von Gesundheitsrisiken ein Pr\u00e4ventionsmittel, das die EKTP besser ber\u00fccksichtigen sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention (EKTP) ber\u00e4t als ausserparlamentarische Kommission nach Artikel\u00a057a Absatz\u00a01 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) den Bundesrat und die Bundesverwaltung im Bereich der Tabakpr\u00e4vention. Sie hat dabei besonderes Fachwissen einzubringen, welches in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist. In die EKTP werden demzufolge Personen gew\u00e4hlt, welche eine bestm\u00f6gliche fachliche Beratung des Bundesrates in der Tabakpr\u00e4ventionspolitik gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Diese Kompetenzen werden bei jeder Wahl von neuen Mitgliedern (Erg\u00e4nzungs- und Gesamterneuerungswahlen) \u00fcberpr\u00fcft.
Die aktuell gew\u00e4hlten Mitglieder der EKTP verf\u00fcgen \u00fcber Kenntnisse aus den Bereichen Medizin, Forschung, Gesundheits\u00f6konomie, Sport und Pr\u00e4vention und verf\u00fcgen mit dieser Themenbreite bereits jetzt \u00fcber die Kompetenzen, um den Bundesrat zu neueren Produkten wie E-Zigaretten zu beraten. Die Kommission hat im Mai 2014 ein Positionspapier zu E-Zigaretten ver\u00f6ffentlicht, worin sie u. a. empfiehlt, den Verkauf von E-Zigaretten mit Nikotin in der Schweiz im Rahmen einer spezifischen Regelung zu erlauben (http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00041/00612/00768/06267/index.html?lang=de). Zudem waren mehrere der Kommissionsmitglieder in das Experten-Konsens-Verfahren zur Swissvap-Studie involviert, deren Ko-Autor ebenfalls Mitglied der EKTP ist. Der Bundesrat wird auch bei der Gesamterneuerung der Kommission eine optimale fachliche Zusammensetzung anstreben.
2./3. Der Bundesrat legt in der Einsetzungsverf\u00fcgung der Kommission deren Aufgaben fest und definiert die Fachbereiche, aus denen spezifisches Wissen ben\u00f6tigt wird. Dabei wird auch den weiteren gesetzlichen Kriterien bez\u00fcglich Geschlecht, Sprachgemeinschaft und Altersgruppe Rechnung getragen. Die Wahlvorschl\u00e4ge werden vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fcr das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) zusammengestellt. Das EDI entscheidet, welche Wahlvorschl\u00e4ge dem Bundesrat vorgelegt werden. Die Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt durch den Bundesrat. Externe Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Mitglieder k\u00f6nnen ans BAG gerichtet werden.
5. Die geltende Gesetzgebung tr\u00e4gt den Risikoprofilen der verschiedenen Produktekategorien bereits Rechnung. So sind die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen strenger als jene auf den Verpackungen von Schnupftabak. Zudem hat der Bundesrat bei den Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr das Tabakproduktegesetz die neuen Produkte gepr\u00fcft und hat im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen, dass E-Zigaretten mit Nikotin k\u00fcnftig in der Schweiz verkauft werden k\u00f6nnen. E-Zigaretten sollten jedoch die gleichen Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen wie Tabakprodukte. Aktuell werden die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung von 2014 ausgewertet und f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Vorentwurfes ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat wird voraussichtlich im ersten Semester 2015 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
6. Die Risikoverminderung ist einer der Pfeiler der Strategien zur Suchtpr\u00e4vention. Im Bereich Tabak und Nikotinsucht werden die verschiedenen Wege zur Verminderung der Konsumrisiken bez\u00fcglich Machbarkeit und Wirksamkeit stets ausgelotet. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden - wie unter Ziffer 5 ausgef\u00fchrt - im Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz ber\u00fccksichtigt. Die EKTP hat hierzu, wie unter den Ziffern 1 und 4 erw\u00e4hnt, ihre Empfehlungen abgegeben.
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