Der Bundesrat wird aufgefordert, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) wie folgt abzu\u00e4ndern:
1. Die PBV soll auch f\u00fcr alle gratis angebotenen G\u00fcter und Dienstleistungen gelten, bei deren Nutzung Personendaten erhoben werden.
2. Werden G\u00fcter oder Dienstleistungen gratis angeboten, bei deren Nutzung Personendaten erhoben werden, so soll neu unmissverst\u00e4ndlich auf diese Datenerhebung hingewiesen werden, und die Bestimmungen zur Bekanntgabe von Preisen, zur Anschrift und zur Werbung sollen gem\u00e4ss den Artikeln 7ff., 10ff. und 13ff. PBV eingehalten werden. Insbesondere muss die Tatsache, dass Personendaten erhoben werden, ebenso klar angegeben werden wie die Unentgeltlichkeit des Guts oder der Dienstleistung.
","ReasonText":"Es gibt eine Redewendung, wonach bei einem Gratisangebot eines Guts oder einer Dienstleistung die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger selbst zur Ware wird. Tats\u00e4chlich werden immer mehr Handelsg\u00fcter und Dienstleistungen (z. B. Handy-Anwendungen, Computerprogramme, Kundenkarten, Informationsschreiben, Internetrecherchen usw.) gratis angeboten, und im Gegenzug dazu werden zunehmend Personendaten der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erhoben und bearbeitet. Diese Beschaffung von Personendaten ist in Wirklichkeit also eine Gegenleistung. Nun ist sie zwar generell rechtm\u00e4ssig, da sie beispielsweise in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgesehen ist, wird jedoch auf dem Angebot, in der Werbung oder zum Transaktionszeitpunkt nur selten klar angegeben. So weiss die Konsumentin oder der Konsument nicht, dass das Gratisangebot, von dem sie oder er zu profitieren glaubt, in Wirklichkeit eine Gegenleistung in Form der Erhebung von Personendaten verlangt - eine Gegenleistung, deren Wert st\u00e4ndig zunimmt. Tats\u00e4chlich heisst es, Daten seien \"das Gold des 21. Jahrhunderts\".
Diese Motion bezweckt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber Leistungen, die auf den ersten Blick kostenlos erscheinen, aber eine Gegenleistung in Form der Beschaffung von Personendaten verlangen, korrekt informiert werden. Der reale Preis der \"kostenlosen\" Leistung muss nach den einfachen und bew\u00e4hrten Bestimmungen der PBV angegeben werden. F\u00fcr betroffene Unternehmen w\u00e4re die Anpassung sehr einfach: \u00dcberall, wo \"kostenlos\" steht, muss einfach noch die Angabe \"Personendaten werden erhoben\" angef\u00fcgt werden, beispielsweise anhand eines Sternchens.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion, wonach bei als \"gratis\" angepriesenen Produkten oder Dienstleistungen die Anbieter deutlich darauf hinweisen sollen, falls sie gleichzeitig Personendaten sammeln. Allerdings ist die Preisbekanntgabeverordnung f\u00fcr dieses Anliegen das falsche Gef\u00e4ss.
Die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) st\u00fctzt sich auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches die Pflicht zur Preisbekanntgabe f\u00fcr Kaufangebote an Konsumentinnen und Konsumenten statuiert. Gem\u00e4ss UWG ist eine irref\u00fchrende Preisbekanntgabe unzul\u00e4ssig. Der Sinn und Zweck der das UWG konkretisierenden PBV besteht darin, dass Preise klar und miteinander vergleichbar sind und dass irref\u00fchrende Preisangaben verhindert werden. Die PBV verlangt eine vorvertragliche Preisdeklaration bei Kaufangeboten von Waren und von bestimmten Dienstleistungen an Konsumentinnen und Konsumenten. F\u00fcr solche Kaufangebote verlangt die PBV die Bekanntgabe des tats\u00e4chlich zu bezahlenden Preises in Schweizerfranken. Ferner ist die PBV auf die an Konsumentinnen und Konsumenten gerichtete Werbung nur dann anwendbar, falls Preise oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen aufgef\u00fchrt werden. Dies bedeutet, dass Werbung ohne Preisangaben nicht unter die PBV f\u00e4llt.
Aufgrund der dargelegten Zwecksetzung der PBV passt die Integration des Motionsanliegens, n\u00e4mlich der Hinweis auf die Sammlung von Personendaten bei \"Gratis\"-Angeboten nicht in den Geltungs- und Regelungsbereich der PBV.
Das Anliegen des Motion\u00e4rs geh\u00f6rt von der Thematik her in den Bereich des Datenschutzes. Das Datenschutzgesetz (DSG) bezweckt den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und der Grundrechte von Personen, \u00fcber die Daten bearbeitet werden. Gem\u00e4ss DSG d\u00fcrfen Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet (d. h. beschafft, aufbewahrt, verwendet usw.) werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umst\u00e4nden ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung m\u00fcssen f\u00fcr die betroffene Person erkennbar sein. Insofern ist dem Anliegen des Motion\u00e4rs zum Teil bereits im heutigen Datenschutzrecht Rechnung getragen. Beim Beschaffen von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen ist im DSG zudem eine explizite Informationspflicht vorgesehen. Im \u00dcbrigen wird das DSG zurzeit revidiert. Eines der Ziele der Revision ist gerade die Erh\u00f6hung der Transparenz bei der Datenbearbeitung. Es ist deshalb namentlich m\u00f6glich, dass die gegenw\u00e4rtige Informationspflicht auf das Sammeln s\u00e4mtlicher Personendaten ausgedehnt wird, unabh\u00e4ngig davon, ob sie als besonders sch\u00fctzenswert gelten oder nicht. Der Bundesrat ist auch aus diesem Grund der Ansicht, dass die PBV nicht zu \u00e4ndern ist.
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