Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann er best\u00e4tigen, dass die in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnten Vorschl\u00e4ge zur Debatte standen?
2. K\u00f6nnten diese Vorschl\u00e4ge m\u00f6glicherweise in das Schlussabkommen aufgenommen werden?
3. Was h\u00e4tten solche Bestimmungen f\u00fcr Auswirkungen auf den Schutz der Privatsph\u00e4re in der Schweiz?
4. K\u00f6nnten solche Bestimmungen die Anwendung und St\u00e4rkung der Schweizer Gesetzgebung zum Datenschutz, insbesondere Artikel\u00a06 DSG und Artikel\u00a013 der Bundesverfassung, beeintr\u00e4chtigen?
5. K\u00f6nnten solche Bestimmungen die Anwendung von Artikel\u00a047 BankG beeintr\u00e4chtigen?
6. Unterst\u00fctzt der Bundesrat diese Vorschl\u00e4ge? Wenn ja, warum?
7. K\u00f6nnte eine solche Unsicherheit im Datenschutz nicht die Weiterentwicklung der Datenaufbewahrung in der Schweiz beeintr\u00e4chtigen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Dokumenten im Zusammenhang mit der Aushandlung des Tisa-Abkommens werden auf Antrag der USA die folgenden Bestimmungen des Abkommens (und seiner Anh\u00e4nge) verhandelt:
Article X.2: Local Content
l. Subject to any conditions, limitations and qualifications set out in its Schedule, no Party may, in connection with the supply of a service by a service supplier, impose or enforce any requirement; enforce any commitment or undertaking; or, in connection with the supply of a service through commercial presence, condition the receipt or continued receipt of an advantage on compliance with any requirement:
(a) to purchase, use or accord a preference to:
...
(iii) computing facilities located in its territory or computer processing or storage services supplied from within its territory;
Article X.4: Movement of Information
No Party may prevent a service supplier of another Party from transferring, accessing, processing or storing information, including personal information, within or outside the Party's territory, where such activity is carried out in connection with the conduct of the service supplier's business.
Diese Bestimmungen k\u00f6nnten darauf hinauslaufen, dass es den Tisa-Vertragsstaaten untersagt ist, die grenz\u00fcberschreitende Bekanntgabe von Personendaten (selbst an ein Land mit unzureichenden Standards) zu verhindern. Die Vertragsstaaten k\u00f6nnten auch nicht mehr die Aufbewahrung von Daten in der Schweiz verlangen. Der stellvertretende Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte zeigt sich besorgt (\"Le Matin\" vom 12. Januar 2015).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Verhandlungen zum Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - Tisa) beinhalten diverse Vorschl\u00e4ge zu verschiedensten Themen, einschliesslich zum Themenkreis IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien). Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die \u00d6ffentlichkeit gebrachtes Textmaterial und dessen Authentizit\u00e4t grunds\u00e4tzlich nicht. Unabh\u00e4ngig von deren Herkunft und Aktualit\u00e4t erinnert der Bundesrat daran, dass im Tisa-Prozess - wie in anderen \u00e4hnlichen Verhandlungen - die eingebrachten Textvorschl\u00e4ge der Verhandlungsdynamik und einem regen Ab\u00e4nderungs- und Verwerfungsprozess einer Gruppe von \u00fcber 20 Verhandlungsparteien unterliegen. Deshalb w\u00e4re im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen jegliche Prognose allf\u00e4lliger Verhandlungsresultate und deren Auswirkungen spekulativ.
4.-6. Der Bereich IKT ist eng mit den Themen Datenschutz und Privatsph\u00e4re verkn\u00fcpft. Die Schweizer Verhandlungsdelegation pr\u00fcft deshalb alle Vorschl\u00e4ge insbesondere im Bereich IKT auch mit Blick auf diese Themen und unterst\u00fctzt wo n\u00f6tig Ausnahmen bzw. bringt Vorbehalte ein oder lehnt Vorschl\u00e4ge ab, um Unvereinbarkeiten des Tisa mit der Schweizer Rechtsordnung (einschliesslich der genannten Bestimmungen der Bundesverfassung, des DSG und des BankG) zu vermeiden. Tisa hindert die Schweiz nicht, an ihren Bestimmungen \u00fcber Privatsph\u00e4re und Datenschutz festzuhalten.
7. Der Bundesrat wird kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das die Weiterentwicklung der Datenaufbewahrung in der Schweiz beeintr\u00e4chtigen und eine entsprechende \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Datenschutz und den Pers\u00f6nlichkeitsschutz n\u00f6tig machen w\u00fcrde. Der gesetzliche Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz der Schweiz tr\u00e4gt zu einem g\u00fcnstigen Umfeld u. a. auch f\u00fcr Datenspeicherungs-Dienstleistungen bei. Im Hinblick auf das Verhandlungsergebnis strebt der Bundesrat eine St\u00e4rkung der Rahmenbedingungen f\u00fcr aktuelle und m\u00f6gliche zukunftstr\u00e4chtige Gesch\u00e4ftsfelder der Schweizer Wirtschaft und ihre Arbeitspl\u00e4tze an, auch im Bereich IKT.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1430265600000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524088607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Menschenrechte"}}