Parallel zu den Verhandlungen \u00fcber die bilateralen Freihandelsabkommen, die direkt oder durch die Efta erfolgen, soll der Bundesrat auch \u00fcber ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verhandeln. Dort, wo die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen bereits im Gange sind und kein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch besteht, soll er den Partnerstaaten offiziell vorschlagen, eine Verhandlung zu er\u00f6ffnen. Dort, wo ein Freihandelsabkommen bereits in Kraft ist und kein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch besteht, soll er ebenfalls die Er\u00f6ffnung einer solchen Verhandlung vorschlagen.
In einem Bericht soll der Bundesrat das Parlament dar\u00fcber informieren, aus welchen Gr\u00fcnden ein Partnerstaat allenfalls Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch ablehnt.
","ReasonText":"Der Bundesrat f\u00fchrt durch das WBF - und dieses durch das Seco - Verhandlungen zu verschiedenen bilateralen Freihandelsabkommen und beabsichtigt, weitere solche Verhandlungen zu er\u00f6ffnen. Durch diese k\u00fcnftigen Abkommen wird die Zahl der Wirtschaftsakteure aus jedem Land im jeweils anderen stark ansteigen, und die Gewinne und Geldfl\u00fcsse werden zunehmen. Da es sich oft um aufstrebende L\u00e4nder handelt, deren Banken gut strukturiert sind und deren \u00f6ffentliche Verwaltung gut funktioniert, da sie ja \u00fcber Freihandelsabkommen verhandeln kann, k\u00f6nnen wir annehmen, dass Gauner aus diesen L\u00e4ndern nicht versuchen, unser Banksystem zu missbrauchen, um ihr an ihrer Steuerbeh\u00f6rde vorbeigeschmuggeltes Geld zu verstecken.
Dieser Parallelismus erm\u00f6glicht ausserdem eine bessere Unterst\u00fctzung der Partnerstaaten in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, weil sie dadurch die Steuern wiedererlangen k\u00f6nnen, die sie f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen Aufgaben und insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und Infrastruktur ben\u00f6tigen.
Mit anderen Worten bezweckt diese Motion, die Koh\u00e4renz in den internationalen Beziehungen in Sachen Handel, Steuern und Entwicklung zu st\u00e4rken. Denn das Ziel einer koh\u00e4renten Aussenpolitik ist f\u00fcr den Bundesrat seit jeher von gr\u00f6sster Wichtigkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit Partnerstaaten verabschiedet. Neben der EU und den USA sollen mit weiteren Staaten Verhandlungen zum AIA aufgenommen werden. In einer ersten Phase werden Staaten in Betracht gezogen, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen und in denen f\u00fcr die Steuerpflichtigen, soweit angemessen, eine gen\u00fcgende Regularisierungsm\u00f6glichkeit bereitsteht. Um zu bestimmen, ob enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu einem bestimmten Staat bestehen, nimmt der Bundesrat eine Gesamtbeurteilung vor. Freihandelsabkommen f\u00f6rdern die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Staaten. Bestehende Freihandelsbeziehungen oder laufende Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen k\u00f6nnen somit - auch im Sinne einer koh\u00e4renten Aussenpolitik - ein wichtiges Element bei der Gesamtbeurteilung sein, ob ein Staat in einer ersten Phase f\u00fcr die Aushandlung eines AIA-Abkommens infrage kommt.
Bei den AIA-Abkommen und den Freihandelsabkommen handelt es sich um Abkommen, die inhaltlich nicht voneinander abh\u00e4ngen. Die Verhandlungsressourcen f\u00fcr die Aushandlung solcher Abkommen sind beschr\u00e4nkt, der Zeitpunkt der Aushandlung h\u00e4ngt von vielf\u00e4ltigen Faktoren wie namentlich der Verhandlungsbereitschaft des jeweiligen Partnerstaates ab. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, die derzeit bestehende Flexibilit\u00e4t zur Priorisierung der Aushandlung solcher Abkommen aufrechtzuerhalten und h\u00e4lt entsprechend eine formelle Verkn\u00fcpfung von Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen und den AIA f\u00fcr nicht angezeigt.
Im Weiteren ist hervorzuheben, dass die G-20-Staaten sowie das Global Forum f\u00fcr Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken erkl\u00e4rt haben, dass alle Staaten, insbesondere auch Entwicklungsstaaten, an der weltweiten Einf\u00fchrung des AIA teilhaben sollen und sie entsprechende Unterst\u00fctzung leisten werden. Auch der Bundesrat beachtet in seiner internationalen Steuerpolitik entwicklungspolitische Zielsetzungen, macht diese aber nicht davon abh\u00e4ngig, ob mit einem Land ein Freihandelsabkommen besteht oder ausgehandelt wird. Beispielsweise soll mit dem Beitritt der Schweiz zum OECD-/Europarats-\u00dcbereinkommen \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ein entwicklungspolitischer Beitrag geleistet werden. Das \u00dcbereinkommen steht auch Entwicklungsl\u00e4ndern offen und gibt ihnen so die M\u00f6glichkeit, die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung zu intensivieren. Im \u00dcbrigen leisten Freihandelsabkommen einen eigenst\u00e4ndigen Beitrag zur Erf\u00fcllung entwicklungspolitischer Zielsetzungen, indem sie die Freihandelspartner verst\u00e4rkt in die internationale Wirtschaftszusammenarbeit einbinden und das Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Wohlstand f\u00f6rdern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1429660800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488844800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524168490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Steuer"}}