Der Bundesrat wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:
1. Ist es zwingend, dass die Schweiz der Praxis der anderen Schengen-Staaten folgt und das biometrische Visum einf\u00fchrt?
2. Wenn ja, inwiefern kann der Bundesrat den Fahrplan zur Einf\u00fchrung der Visabiometrie beeinflussen und damit darauf hinwirken, dass beispielsweise in wichtigen Tourismusm\u00e4rkten wie China und Indien m\u00f6glichst lange auf die f\u00fcr die Gesuchsteller m\u00fchsame und unter Umst\u00e4nden abschreckende Erhebung der biometrischen Daten verzichtet werden kann?
3. Welche Massnahmen ergreift er, um die mit der Einf\u00fchrung der Visabiometrie verbundenen administrativen H\u00fcrden m\u00f6glichst gering zu halten, sei es f\u00fcr die betroffenen Visagesuchsteller oder die mit der Umsetzung betrauten Beh\u00f6rdenstellen?
4. Bringt die Einf\u00fchrung der Visabiometrie der Schweiz konkrete Vorteile und wenn ja, verm\u00f6gen diese die allf\u00e4lligen negativen Begleiterscheinungen zu \u00fcberwiegen?
","ReasonText":"Mit der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank hat sich gerade auch f\u00fcr die Tourismusindustrie in der Schweiz die bereits zuvor schwierige Wirtschaftssituation einmal mehr versch\u00e4rft. Da der Aufenthalt f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste in der Schweiz nun noch teurer wird, ist mit einem anhaltenden G\u00e4ster\u00fcckgang zu rechnen. Es ist daher unerl\u00e4sslich und unbestritten, dass die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Reisedestination nicht noch weiter geschw\u00e4cht werden darf, sondern vielmehr mit vereinten Kr\u00e4ften und verschiedenen Massnahmen weiter ausgebaut werden muss.
Bei dieser Ausgangslage erscheint es schwer nachvollziehbar, weshalb gerade jetzt in f\u00fcr den Schweizer Tourismus so wichtigen M\u00e4rkten wie China und Indien das biometrische Visum eingef\u00fchrt werden soll, hat diese Neuerung doch zur Folge, dass jeder Gesuchsteller pers\u00f6nlich auf einer Visaantragsstelle erscheinen und dort in einem unter Umst\u00e4nden zeitaufwendigen Verfahren seine biometrischen Daten erfassen lassen muss. Kommt hinzu, dass bei der Einf\u00fchrung einer solchen Neuerung (technische) Umsetzungsprobleme erfahrungsgem\u00e4ss nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, was sich zusammen mit nachvollziehbaren Sicherheitsbedenken sowie allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen Kosten und weiteren administrativen H\u00fcrden abschreckend auf potenzielle Visagesuchsteller auswirken k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird daher ersucht, in Beantwortung der eingangs gestellten Fragen darzulegen, wie er Einfluss nehmen wird, um die administrativen H\u00fcrden und weiteren negativen Begleiterscheinungen m\u00f6glichst gering zu halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das biometrische Visum ist ein Instrument der Schengen-Zusammenarbeit, an der sich die Schweiz aufgrund des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und an Dublin beteiligt, welcher vom Stimmvolk am 5. Juni 2005 gutgeheissen wurde. Als assoziiertes Schengen-Mitglied muss sich die Schweiz an die vereinbarten gemeinsamen Regeln und an die Zeitpl\u00e4ne halten. Im Oktober 2011 wurde mit der gestaffelten Einf\u00fchrung der Biometrie im Bereich der Schengen-Visa begonnen; der Prozess sollte bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Die Schweiz nimmt aktiv an den Gespr\u00e4chen in den betroffenen Aussch\u00fcssen der Europ\u00e4ischen Union teil und bringt ihre Anliegen regelm\u00e4ssig ein. So hat sie die M\u00f6glichkeit, zum Entscheidungsprozess beizutragen.
3. Die Einf\u00fchrung der Visabiometrie bedeutet einen gewissen Mehraufwand, da k\u00fcnftig zus\u00e4tzlich zum bisherigen Pr\u00fcfverfahren jedem Gesuchstellenden die biometrischen Daten abgenommen werden m\u00fcssen. Um diesen Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten so gering wie m\u00f6glich zu halten und das Verfahren auch weiterhin effizient und ressourcenschonend umsetzen zu k\u00f6nnen, arbeitet die Schweiz an zahlreichen Standorten mit externen Partnern zusammen (Outsourcing). W\u00e4hrend die eigentliche Ausstellung der Visa sowie die materielle Pr\u00fcfung der Visavoraussetzungen Aufgabe der zust\u00e4ndigen Auslandsvertretung sind, \u00fcbernehmen diese externen Partner auf eigene Rechnung und ohne finanzielle Beteiligung des Bundes bereits heute gewisse administrative T\u00e4tigkeiten wie die Erteilung von Ausk\u00fcnften, die Terminverwaltung, das Antragshandling (Entgegennahme und Pr\u00fcfung der Vollst\u00e4ndigkeit der Antr\u00e4ge, Erfassung der Daten und Inkasso der Visumgeb\u00fchr f\u00fcr die Auslandsvertretung), die Passr\u00fcckgabe und neu die Erfassung der Biometriedaten, was zu einer sp\u00fcrbaren Entlastung der Konsulate und der Kundinnen und Kunden beitr\u00e4gt. F\u00fcr die beiden wichtigen M\u00e4rkte China und Indien gestaltet sich die Situation wie folgt:
Nach der Einf\u00fchrung des biometrischen Visums im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit, die in China am 12. Oktober 2015 und in Indien am 2. November 2015 vorgesehen ist, m\u00fcssen sich alle Reisenden zur Abnahme der Fingerabdr\u00fccke bei einem Erfassungszentrum melden.
In China werden diese Zentren im Auftrag der Schweiz von einer privaten Firma betrieben (Outsourcing). F\u00fcr die Kosten kommen die Antragstellenden auf, die eine Visumgeb\u00fchr zu entrichten haben. Die chinesische Politik erlaubt solche Erfassungszentren nur in St\u00e4dten, in denen der ausl\u00e4ndische Staat \u00fcber ein eigenes Konsulat verf\u00fcgt. Im Fall der Schweiz sind dies Beijing, Shanghai und Guangzhou. Das EDA und das EJPD ersuchten gemeinsam die chinesischen Beh\u00f6rden um die Er\u00f6ffnung weiterer Erfassungszentren in anderen St\u00e4dten, damit die Anreise f\u00fcr die Antragstellenden verk\u00fcrzt und die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Tourismusdestination erhalten bleiben kann. Erste Reaktionen lassen hoffen, dass die Einrichtung weiterer solcher Zentren vor der Einf\u00fchrung der Visabiometrie m\u00f6glich sein wird.
In Indien gibt es bereits zw\u00f6lf Erfassungszentren f\u00fcr die Schweiz. Dadurch halten sich die mit der Einf\u00fchrung der Biometrie zusammenh\u00e4ngenden Unannehmlichkeiten f\u00fcr die Kunden schon heute in Grenzen.
4. Das biometrische Visum und das zentrale europ\u00e4ische Visa-Informationssystem (VIS) sind grundlegende Instrumente f\u00fcr die Identifikation der Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, und tragen dort folglich zur Freiheit und Sicherheit bei. Sie erlauben eine Optimierung der Verfahren f\u00fcr Visumantr\u00e4ge und verhindern das \"Visa Shopping\", indem Antragstellende nicht l\u00e4nger bei verschiedenen Schengen-Staaten einen Visumantrag stellen k\u00f6nnen in der Hoffnung, wenigstens ein Visum zu erhalten. Ausserdem erleichtern diese Instrumente die Kontrollen an den Aussengrenzen und tragen zu mehr Sicherheit bei. Dank der Biometrie k\u00f6nnen auch die Missbr\u00e4uche im Asylwesen bek\u00e4mpft werden. Der Vergleich der Daten in den verschiedenen Systemen tr\u00e4gt n\u00e4mlich dazu bei, die wirkliche Identit\u00e4t oder die tats\u00e4chliche Route eines Asylbewerbers festzustellen und das im Rahmen von Dublin f\u00fcr eine allf\u00e4llige Behandlung des Asylgesuchs zust\u00e4ndige Land zu eruieren. Dank dieser erleichterten Identifikation der erfassten Personen dienen die beim Visumverfahren gesammelten biometrischen Daten auch der Pr\u00e4vention, Aufdeckung und Ermittlung von Verbrechen oder Terroranschl\u00e4gen.
Da die Biometrie f\u00fcr f\u00fcnf Jahre im Visa-System gespeichert bleibt, m\u00fcssen die Reisenden nicht f\u00fcr jedes Visumgesuch neu ihre Fingerabdr\u00fccke abgeben. Damit verringert sich auch die Zahl der notwendigen Vorsprachen auf den Erfassungszentren.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das biometrische Visum in L\u00e4ndern und Regionen, die f\u00fcr den Schweizer Tourismus von Bedeutung sind (Thailand, Golfstaaten, T\u00fcrkei), bereits eingef\u00fchrt wurde und sich keine negativen Auswirkungen ergeben haben.
Die Schweiz hat also ein gewichtiges Interesse, sich aktiv an der Vorbereitung und Umsetzung der Schengen-Politik im Bereich des biometrischen Visums zu beteiligen.
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