Am 14. M\u00e4rz 2012 und am 14. M\u00e4rz 2013 hatte ich zwei Interpellationen im Zusammenhang mit den Preisen ausl\u00e4ndischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz eingereicht (12.3164 und 13.3091). Die skandal\u00f6se Situation in diesem Bereich bleibt unver\u00e4ndert und hat sich angesichts des Entscheids der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar, den Euro-Mindestkurs von Fr. 1.20 aufzuheben, sogar noch verschlechtert.
Nat\u00fcrlich hat das Problem, dass die Schweiz im Bereich der ausl\u00e4ndischen Zeitungen und Zeitschriften eine Hochpreisinsel bleibt, im Vergleich mit den anderen schwerwiegenden Konsequenzen des Entscheids der Nationalbank f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht oberste Priorit\u00e4t.
Dennoch h\u00e4tte es eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollen, dass die Preise f\u00fcr in der Schweiz verkaufte ausl\u00e4ndische Zeitungen und Zeitschriften mit dem sinkenden Eurokurs sehr schnell herabgesetzt werden. Der Preisunterschied zwischen Frankreich und der Schweiz betr\u00e4gt laut einer noch vor dem 15. Januar 2015 durchgef\u00fchrten Studie des Westschweizer Konsumentenverbands (FRC) 55 Prozent. Mit Publikationen aus Deutschland verh\u00e4lt es sich gem\u00e4ss der Studie \u00e4hnlich, und der Preisunterschied zu Italien ist noch viel gr\u00f6sser.
Die Buchhandlungen haben ihre Preise seit dem 1. M\u00e4rz 2015 um 6 bis 10 Prozent gesenkt, da die Importeure sich mit einer Preissenkung aufgrund des Eurokurses einverstanden erkl\u00e4rt haben. Was in der Buchbranche m\u00f6glich ist, sollte doch auch f\u00fcr das Pressewesen machbar sein!
Wir wissen, dass der Preis\u00fcberwacher im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten und in Zusammenarbeit mit der Wettbewerbskommission versucht, dieser unhaltbaren Situation ein Ende zu bereiten. Das eigentliche Problem liegt aber bei den ausl\u00e4ndischen Verlagen, die die Preise in Schweizerfranken selber festlegen.
Trotzdem scheinen die Schweizer Vertreiber in diesem Bereich ziemlich tatenlos zu sein und sich hinter den Entscheiden der ausl\u00e4ndischen Verleger zu verstecken. Es w\u00e4re von grundlegender Wichtigkeit, dass der Preis\u00fcberwacher verlangt, dass die ausl\u00e4ndischen Verlage dazu gebracht werden, endlich ihre Kostenstruktur in der Schweiz offen darzulegen und zu pr\u00e4zisieren, worin der Mehrwert in der Schweiz, der oft als Grund f\u00fcr die Preisunterschiede genannt wird, denn genau besteht.
Vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass es diese Problematik gemeinsam mit dem Preis\u00fcberwacher und der Wettbewerbskommission angeht, obwohl ich mir nat\u00fcrlich der Unabh\u00e4ngigkeit dieser beiden Organe vom Bundesrat bewusst bin und diese respektiere.
Aus diesen Gr\u00fcnden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Preissituation f\u00fcr ausl\u00e4ndische Zeitungen und Zeitschriften nach der Abwertung des Euros?
2. W\u00e4re der Bundesrat bereit, einen Meinungsaustausch zwischen dem WBF, vertreten durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, dem Preis\u00fcberwacher und der Wettbewerbskommission zu veranlassen, um die Thematik der Hochpreisinsel Schweiz und insbesondere das Problem der Preise f\u00fcr ausl\u00e4ndische Zeitungen und Zeitschriften anzugehen?
3. W\u00e4re nicht auch ein Treffen mit den Schweizer Vertreibern angezeigt, um diese Frage zu behandeln?
4. Falls sich der Preis\u00fcberwacher im Ausland mit Verlegern trifft, wie er dies bereits in Deutschland getan hat, w\u00e4re der Bundesrat bereit, ihn in seinem Unterfangen \u00fcber die diplomatischen Vertretungen der Schweiz in den Nachbarl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen?
5. W\u00e4re der Bundesrat bereit, sollte keine annehmbare L\u00f6sung gefunden werden, im Rahmen der Revision des Kartellgesetzes, die St\u00e4nderat Hans Altherr in seiner parlamentarischen Initiative 14.449 verlangt, eine Sonderbestimmung in Betracht zu ziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie aus seinen Antworten auf die Interpellationen 12.3164 und 13.3091 hervorgeht, zeigt sich der Bundesrat \u00fcber die besonders hohen Verkaufspreise ausl\u00e4ndischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz besorgt. Die Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro seit der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank hat diese Preisunterschiede bei ausl\u00e4ndischen Zeitschriften und Zeitungen weiter verst\u00e4rkt. Es handelt sich hier jedoch nicht nur um ein wechselkursbedingtes Problem. Europaweit ist es g\u00e4ngige Praxis der Verlage, je nach Abnehmerland unterschiedliche Preise festzulegen. Im Exportland gelten dabei regelm\u00e4ssig h\u00f6here Preise als auf dem Heimmarkt. Auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union werden Preisdifferenzen akzeptiert. Sie sind jedoch in der Regel bedeutend kleiner als gegen\u00fcber der Schweiz.
2. Der Bundesrat nimmt das Problem der hohen Preise in der Schweiz ernst. Wie in der Antwort auf die Interpellation 13.3091 bereits erw\u00e4hnt, stimmen der Preis\u00fcberwacher und die Wettbewerbskommission ihre T\u00e4tigkeiten aufeinander ab. Die Koordination und der Informationsaustausch zwischen den beiden Wettbewerbsbeh\u00f6rden sind auch insofern gew\u00e4hrleistet, als der Preis\u00fcberwacher von Gesetzes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Wettbewerbskommission teilnimmt. Beide Beh\u00f6rden geh\u00f6ren zum Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, was auch den Meinungsaustausch mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft erm\u00f6glicht. Im \u00dcbrigen sind der Preis\u00fcberwacher und die Wettbewerbskommission bei der Anwendung des Gesetzes in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich unabh\u00e4ngig.
3. Die Problematik betrifft das Vertriebssystem insgesamt. Der Zeitschriftenvertrieb in der Schweiz funktioniert auf Basis eines Kommissionssystems zwischen Verlagen, Vertriebs- und Verkaufsstellen. Somit k\u00f6nnen vor allem die Vertragsparteien selbst aktiv etwas unternehmen. Der Boykott gewisser Zeitschriften durch einen H\u00e4ndler hat allerdings k\u00fcrzlich gezeigt, dass Verhandlungen schwierig sind. Die Ergebnisse entsprechender Aktionen gilt es aufmerksam zu beobachten. Weiter gehende Treffen mit den involvierten Akteuren (z. B. Buchh\u00e4ndler oder Verlage) erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
4. Der Preis\u00fcberwacher ist eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde. Der Bundesrat unterst\u00fctzt ihn in seinen Bem\u00fchungen, die ausl\u00e4ndischen Verlage zu einer Preissenkung zu bewegen, namentlich \u00fcber den Schweizer Botschafter in Deutschland. Diese Bem\u00fchungen haben auch zu einem Moratorium f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen gef\u00fchrt, allerdings noch zu keinen Preissenkungen.
5. Der Bundesrat erachtet die Einf\u00fchrung einer speziellen Bestimmung im Kartellgesetz als nicht zielf\u00fchrend, denn es ist aus Sicht des Bundesrates fraglich, ob das von der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht zu einer Reduktion der Verkaufspreise ausl\u00e4ndischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz f\u00fchren w\u00fcrde. Insbesondere ist es unsicher, ob die Schweiz eine entsprechende Bestimmung im Ausland unmittelbar anwenden und durchsetzen k\u00f6nnte. Eine umfassende Einsch\u00e4tzung der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit vornehmen.
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