Aus den j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen von Swissleaks im Zusammenhang mit der Genfer Tochter der HSBC bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Finma ver\u00f6ffentlicht in ihrem Jahresbericht jeweils die Anzahl Anzeigen an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
a. Wie viele Anzeigen reichte die Finma seit Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit am 1. Januar 2009 ein? Was ist der Stand dieser Verfahren?
b. In wie vielen F\u00e4llen hat seit 2009 konkret eine Abstimmung bzw. Koordination der Untersuchungen Finma bzw. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gem\u00e4ss Artikel\u00a038 Finmag stattgefunden?
c. Welche Vergehen und Verbrechen standen dabei im Fokus?
d. Wann war die Bundesanwaltschaft, wann war eine kantonale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde mit der strafrechtlichen Untersuchung befasst?
2. Wie verh\u00e4lt sich die Finma gegen\u00fcber Herausgabebegehren der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden? Wie oft hat die Finma gest\u00fctzt auf Artikel\u00a040 Finmag seit 2009 die Herausgabe von Akten oder Aktenbestandteilen zuhanden der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrt, wie oft verweigert? Welche konkreten Verweigerungsgr\u00fcnde wurden von ihr jeweilen geltend gemacht?
3. Was versteht die Finma unter \"interner Meinungsbildung\" gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Buchstabe\u00a0a Finmag? Kann mit dieser Formulierung ein legitimer Herausgabeanspruch von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verneint und damit die Strafverfolgung massiv erschwert werden?
4. Welches sind die diesbez\u00fcglichen Erfahrungen der Bundesanwaltschaft namentlich bei Delikten wegen Korruption und Geldw\u00e4scherei?
5. Besteht Kl\u00e4rungsbedarf, wie die Finma die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu informieren hat, welche Dokumente ausgeh\u00e4ndigt werden m\u00fcssen und wieweit seitens Finma ein Verweigerungsrecht gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Finmag besteht? Besteht auch Kl\u00e4rungsbedarf vonseiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder des Gesetzgebers?
","ReasonText":"Die wesentlichen Parameter der Rolle der Finma im Verh\u00e4ltnis zu den beaufsichtigten Akteuren sind:
1. Pflicht der Beaufsichtigten zur Erteilung verlangter Ausk\u00fcnfte und Dokumente (Art. 25, 29 Finmag), auch von belastendem Material;
2. Pflicht zur spontanen Information und zur Gew\u00e4hrung von Rechts- und Amtshilfe zwischen Finma und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Bund und Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a038 Finmag.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.a. Die Anzahl Strafanzeigen l\u00e4sst sich, seit die Finma Anzeigen systematisch erfasst, wie folgt beziffern (seit 2010, Stand Ende 2014): 326 Strafanzeigen an den Strafrechtsdienst EFD, 12 Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft und 39 Strafanzeigen an die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
Ob und in welchem Umfang die Finma zum Ausgang der allf\u00e4lligen Strafverfahren informiert wird, entscheiden die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Diese informieren die Finma in der Regel \u00fcber den Abschluss der Verfahren. Eine systematische Erfassung des aktuellen Stands s\u00e4mtlicher Strafverfahren, welche aufgrund von Anzeigen der Finma er\u00f6ffnet wurden und teils noch h\u00e4ngig sind, ist deshalb nicht m\u00f6glich.
1.b. Die Abstimmung und Koordination der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit der Finma h\u00e4ngt immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Die Finma ist darauf bedacht, sich mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu koordinieren, soweit diese zum selben Sachverhalt wie die Finma Untersuchungen f\u00fchren. Diese Koordination erfolgt im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe. Dar\u00fcber hinaus pflegt die Finma mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einen regelm\u00e4ssigen und offenen Austausch zu Themen, die von beiderseitigem Interesse sind, so spezifisch im Bereich der Geldw\u00e4scherei, der Marktaufsicht oder des b\u00f6rsenrechtlichen Offenlegungswesens.
1.c. Gegenstand von Strafanzeigen zu beaufsichtigten Instituten oder deren Mitarbeitenden sind Straftaten nach den Finanzmarktgesetzen wie beispielsweise der Verstoss gegen die geldw\u00e4schereirechtliche Meldepflicht, der Vertrieb von nichtbewilligten Finanzprodukten oder Verletzungen des Bankgeheimnisses, aber auch Verm\u00f6gens- und Urkundendelikte nach StGB.
1.d. Die Anzeigen erfolgen bei Delikten nach den Finanzmarktgesetzen an den Strafrechtsdienst des EFD, bei einem strafbaren Ausn\u00fctzen von Insiderinformationen oder Kursmanipulation an die Bundesanwaltschaft und bei den \u00fcbrigen gemeinrechtlichen Verbrechen oder Vergehen an die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
2. Grunds\u00e4tzlich gibt die Finma den ersuchenden Strafverfolgungsbeh\u00f6rden s\u00e4mtliche sachverhaltsbezogenen Unterlagen sowie die allf\u00e4lligen Verf\u00fcgungen der Finma heraus. Seit die Rechtshilfe von der Finma systematisch erfasst wird (2012), wurde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in 84 F\u00e4llen (Stand Ende 2014) Rechtshilfe gew\u00e4hrt.
Die Verweigerung der Herausgabe von Akten gegen\u00fcber Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a040 Finmag erfolgte bislang nur in zwei F\u00e4llen. In beiden F\u00e4llen ging es um Einsch\u00e4tzungen von beaufsichtigten Instituten zu Rechtsrisiken zuhanden der Finma. Die Finma begr\u00fcndete die Verweigerung der Rechtshilfe jeweils ausf\u00fchrlich. Die betroffenen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ergriffen dagegen kein Rechtsmittel.
3. Die Strafverfolgung wird durch diesen Verweigerungsgrund nicht erschwert. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren k\u00f6nnen darunter alle Akten verstanden werden, denen f\u00fcr die Behandlung einer Sache kein Beweischarakter zukommt und die somit rein der internen Willensbildung der Finma dienen. Derartige Akten bilden somit nicht Teil der Verfahrensakten der Finma und werden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch nicht einverlangt. Der Verweigerungsgrund ist daher f\u00fcr die Praxis der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von untergeordneter Relevanz. In der bisherigen Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hat sich die Finma daher auch nie auf Artikel\u00a040 Buchstabe\u00a0a Finmag berufen.
4. Nach Erfahrung der Bundesanwaltschaft legt die Finma bei Anfrage das Inhaltsverzeichnis der Akten jeweils vollumf\u00e4nglich offen. Sofern sie f\u00fcr gewisse Dokumente einen Herausgabeverweigerungsgrund geltend macht, findet meist ein Meinungsaustausch statt. Dies auch dahingehend, ob allenfalls eine befriedigende Ersatzl\u00f6sung gefunden werden kann (beispielsweise teilweise Herausgabe, Abdeckung von Passagen usw.).
5. Nach Ansicht der Finma wie auch der Bundesanwaltschaft und des Strafrechtsdienstes des EFD, welche in rund 90 Prozent der F\u00e4lle als Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fungieren, besteht kein Kl\u00e4rungsbedarf. Sollte im Einzelfall eine Meinungsdifferenz bestehen, sieht Artikel\u00a041 Finmag die Kl\u00e4rung durch eine Rechtsmittelinstanz vor.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524978773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425513600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Strafrecht"}}