Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund des OECD-Reports \"New Investment Approaches for Addressing Social and Economic Challenges\" geeignete Massnahmen zu pr\u00fcfen, um auch in der Schweiz Marktaufbau der \"sozialen Investitionen\" zu stimulieren und gegebenenfalls mit f\u00f6rderlichen Rahmenbedingungen voranzubringen.
","ReasonText":"\"Soziale Investitionen\" oder \"Impact Investing\" werden als Synonyme verwendet f\u00fcr Investitionen, die sowohl einen sozialen als auch einen finanziellen Nutzen bringen. Der OECD-Report \"New Investment Approaches for Addressing Social and Economic Challenges\" vom 1. Juli 2014 wertet die Erfahrungen in einigen OECD-L\u00e4ndern aus und zeigt m\u00f6gliche Massnahmen auf, wie der Markt auch in entwickelten L\u00e4ndern stimuliert werden k\u00f6nnte. Mit Impact Investing erschliesst man neue Finanzierungsquellen (privates Investmentkapital in Form von Fremd- und Eigenkapital statt Spenden und Zuwendungen) f\u00fcr gesellschaftliche und soziale Vorhaben, beg\u00fcnstigt die Entstehung von sozial motivierten Unternehmen und f\u00f6rdert soziale Innovationen.
In der Schweiz w\u00e4ren \"soziale Investitionen\" z. B. eine geeignete Massnahme, um die Investitionsfinanzierung im Bereich der anerkannten Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (Werkst\u00e4tten, Wohnheime, Tagesst\u00e4tten) gem\u00e4ss Ifeg auch vermehrt mit privatem Eigen- und Fremdkapital abzust\u00fctzen. Dazu m\u00fcsste die rechtliche Klarheit beim F\u00f6rderrahmen oder bei der Verb\u00fcrgung solcher Investitionen weiterentwickelt werden und m\u00fcssten Kriterien f\u00fcr die Messbarkeit der gesellschaftlichen Wirkung (Impact) festgelegt werden. Eine geeignete Massnahme w\u00e4re auch der Aufbau einer nationalen Impact Investment Task Force, welche u. a. globale Erfahrungen aus den T\u00e4tigkeiten des Sifem (www.sifem.ch), der Social Impact Investment Task Force der G-8 (www.socialimpactinvestment.org) oder die Impact-Investing-Aktivit\u00e4ten in anderen europ\u00e4ischen Finanzzentren auswertet (www.impact-investing.eu) und denkbare n\u00e4chste Schritte f\u00fcr einen Marktaufbau \"soziale Investitionen in der Schweiz\" erarbeitet. Eine Zusammenarbeit mit Akteuren des Schweizer Finanzplatzes erscheint zweckm\u00e4ssig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der OECD zum Thema \"soziale Investitionen\" mit grossem Interesse.
Unter dem Begriff \"soziale Investitionen\" subsumiert die OECD Investitionen nicht nur in soziale Einrichtungen, sondern beispielsweise auch in die Erschliessung alternativer Energien, im Bildungswesen oder im sozialen Wohnungsbau. Der OECD-Bericht weist darauf hin, dass im Bereich der \"sozialen Investitionen\" noch zahlreiche offene Fragen bestehen, angefangen bei der Definition sozialer Ziele \u00fcber die Fragen der angemessenen Rendite f\u00fcr gewinnorientierte Investoren bis hin zu Fragen der effektiven \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung.
Das Instrument der \"sozialen Investitionen/Impact-Investitionen\" spielte bisher namentlich in der Entwicklungsfinanzierung f\u00fcr Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder eine Rolle. Diese Finanzierungen umfassen vermehrt Investitionst\u00e4tigkeiten, die Entwicklungs- und soziale Ziele auf finanziell nachhaltiger Basis verfolgen. Gerade in diesem Bereich verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber kompetente Akteure, die international t\u00e4tig sind, beispielsweise im Mikrofinanzbereich.
Diese und andere Akteure sind neu unter der Plattform \"Swiss Sustainable Finance\" (SSF) zusammengeschlossen; die Entstehung dieser Plattform wurde vom Bund subsidi\u00e4r mitunterst\u00fctzt. Ein Ziel von SSF ist es, den Schweizer Finanzplatz im Bereich nachhaltige Investitionen, einschliesslich \"Impact-Investitionen\", zu st\u00e4rken und weiterzuentwickeln. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung soll diese Plattform auch zur Mobilisierung von nachhaltigen privaten Investitionen aus der Schweiz zugunsten von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern genutzt werden. Dies ist auch ein Thema in der dritten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz vom Juli 2015 in Addis Abeba.
Gem\u00e4ss OECD k\u00f6nnte die Bedeutung von \"sozialen Investitionen\" auch in entwickelten L\u00e4ndern wachsen, u. a. aufgrund eines vermehrten Outsourcings von sozialen Dienstleistungen oder einer Verbreitung von resultatabh\u00e4ngiger Verg\u00fctung, beispielsweise in Form von Vermittlungspr\u00e4mien an private Stellenvermittler bei gelungener Arbeitsmarktintegration von Stellensuchenden.
Allgemein ist in der Schweiz die Zusammenarbeit von sozialen Institutionen mit privaten Dienstleistungsanbietern im Rahmen des aktuellen Rechts gut etabliert. So bestehen beispielsweise im Bereich der beruflichen Wiedereingliederung zahlreiche Leistungsvereinbarungen zwischen kantonalen ALV- oder IV-Stellen und privaten Dienstleistungserbringern. H\u00e4ufig handelt es sich bei den Dienstleistungserbringern um Nonprofitorganisationen, in gewissen Bereichen nehmen aber auch profitorientierte Akteure eine wichtige Funktion wahr (z. B. private Stellenvermittler, private Kindertagesst\u00e4tten, Weiterbildungsanbieter). Eine zunehmend wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch sogenannte Sozialfirmen, welche eine exemplarische Verbindung von privater Initiative und Verfolgung auch von \u00f6ffentlichen Interessen im Bereich der Wiedereingliederung darstellen. Die Erfolgsfaktoren, welche entsprechende Sozialfirmen auszeichnen, werden aktuell im Rahmen des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut untersucht.
Eine Besonderheit der Schweiz besteht ferner darin, dass der Vollzug im sozialen Bereich vor allem auf kantonaler oder sogar auf kommunaler Ebene erfolgt. So liegen beispielsweise die Finanzierung und die Aufsicht \u00fcber die Institutionen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen in kantonaler Kompetenz. \u00dcber den F\u00f6deralismus stehen die verschiedenen Gebietsk\u00f6rperschaften im Bereich der sozialen Dienstleistungen miteinander im Wettbewerb, der Anreize f\u00fcr Innovationen im Sozialbereich schafft. In der Arbeitslosenversicherung wird dieser Wettbewerb durch Indikatoren zur Wirkungsmessung zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt. Im Gegensatz zur gezielten Wirkungsmessung f\u00fcr spezifische Fragestellungen w\u00fcrde hingegen die Schaffung von einheitlichen Indikatoren zur Erhebung der gesellschaftlichen Wirkung von \"Social Impact Investment\" angesichts deren Diversit\u00e4t an methodische Grenzen stossen.
Der Bundesrat h\u00e4lt die Ausarbeitung einer Strategie oder gar die Einberufung einer Task-Force f\u00fcr die Schweiz derzeit f\u00fcr nicht angezeigt. Das Zusammenspiel zwischen den privaten, sozialen sowie \u00f6ffentlichen Akteuren ist etabliert, und die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen pr\u00e4sentiert sich auch im internationalen Vergleich als sehr gut. Ferner soll die Zielsetzung des Marktaufbaus f\u00fcr \"Impact-Investitionen\" durch die Initiative der Marktakteure mit dem eingeschlagenen Bottom-up-Ansatz weiterverfolgt werden.
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