Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Massnahmen will er verhindern, dass die Umsetzung der Markenschutzverordnung den administrativen Aufwand der Unternehmen erh\u00f6ht?
2. Wie gedenkt er zu verhindern, dass die Branchenverordnungen die H\u00fcrden zur Erlangung der Swissness erh\u00f6hen und damit KMU, die mehr denn je auf die Swissness angewiesen sind, gef\u00e4hrden?
","ReasonText":"Die Aufhebung des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank bedeutet f\u00fcr die KMU-Betriebe eine gravierende Verteuerung ihrer Exporte und bildet damit eine massive Gefahr f\u00fcr den Werkplatz Schweiz. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen deshalb durch den Verzicht auf \u00fcbertriebene Regulierungen verbessert werden. Dies betrifft nebst anderen die neuen Swissness-Bestimmungen.
Die Umsetzung der in Revision befindlichen Markenschutzverordnung bedeutet einen erh\u00f6hten administrativen Aufwand, der in diesen Zeiten unn\u00f6tige Mehrkosten und Arbeitsaufwand verursacht. Dies ist gerade f\u00fcr KMU bedenklich, da diese unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht zus\u00e4tzlich Personen anstellen k\u00f6nnen.
Ferner stellt die gesetzliche Anforderung, dass zur Erlangung der Swissness mindestens 60 Prozent Herstellungskosten in der Schweiz anfallen m\u00fcssen, per se eine Versch\u00e4rfung dar. Demgem\u00e4ss sollten die ausf\u00fchrenden Branchenverordnungen diese H\u00fcrde nicht noch erh\u00f6hen und etwa \u00fcber die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Dies w\u00fcrde vornehmlich die KMU treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der aktuellen Frankenst\u00e4rke sind Schweizer Produkte und Dienstleistungen einer noch h\u00e4rteren Konkurrenz ausgesetzt. Nur mit glaubw\u00fcrdigen Regeln kann der hervorragende Ruf der Marke Schweiz erhalten bleiben und k\u00f6nnen die Unternehmen langfristig vom damit verbundenen Mehrwert im In- und Ausland profitieren.
Die Verwendung der Herkunftsangabe \"Schweiz\" ist freiwillig, unentgeltlich und bewilligungsfrei. Wollen Unternehmen vom entsprechenden Mehrwert profitieren, m\u00fcssen sie einzig im Klagefall nachweisen, dass sie die Vorgaben einhalten. Der administrative Aufwand ersch\u00f6pft sich somit, wie schon unter dem geltenden Recht, in der innerbetrieblichen Abkl\u00e4rung, ob ein Produkt den Anforderungen an die freiwillige Auslobung mit Swissness gen\u00fcgt. Gleichzeitig nimmt gegen\u00fcber heute die Rechtssicherheit dank den pr\u00e4ziseren, im Gesetz verankerten Regeln zu.
Dem Bundesrat ist eine glaubw\u00fcrdige, ausgewogene und praxisnahe Swissness-Regelung wichtig. Er achtet bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen auf Verordnungsstufe darauf, dass diese mit m\u00f6glichst geringem Aufwand erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig sind die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Vorgaben zu respektieren.
Die Ausf\u00fchrungsregeln f\u00fcr Industrieprodukte helfen beim Berechnen der im Gesetz vorgegebenen Kostenanteile. Weil die Unternehmen unterschiedlich produzieren, sind diese Regeln flexibel. Beispielsweise kann je nach den individuellen Bed\u00fcrfnissen die Methode gew\u00e4hlt werden, wie Materialeinzelkosten den Herstellungskosten zugerechnet werden. Eine weitere Wahlm\u00f6glichkeit besteht bei Anrechnung des Herstellungskostenanteils von Halbfabrikaten. Zus\u00e4tzlich vereinfacht wird die Umsetzung dadurch, dass Hilfsstoffe von untergeordneter Bedeutung nicht ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
2. Das k\u00fcrzlich verabschiedete Markenschutzgesetz sieht vor, dass Branchen in einem Entwurf f\u00fcr eine Branchenverordnung die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen konkretisieren oder pr\u00e4zisere Regeln vorschlagen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen beispielsweise in der Schweiz ungen\u00fcgend verf\u00fcgbare Rohstoffe aufgelistet oder T\u00e4tigkeiten bestimmt werden, durch welche das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften erh\u00e4lt. Solche Spezialregelungen m\u00fcssen letztlich vom Bundesrat erlassen werden. Dieser h\u00f6rt zuvor die beteiligten Kantone und die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie die Konsumentenorganisationen an. Die gesetzlichen Vorgaben k\u00f6nnen pr\u00e4zisiert und erh\u00f6ht, nicht aber unterschritten werden.
Damit nicht ein Teil einer Branche den \u00fcbrigen Branchenunternehmen seine Partikularinteressen aufzwingt, muss die Branchenverordnung von einem repr\u00e4sentativen Teil der Branchenunternehmen mitgetragen werden. Die Branche wird also nicht umhinkommen, im Vorfeld eine integrative Diskussion innerhalb der Branche zu f\u00fchren, um sich letztlich auf eine gemeinsame Stossrichtung zu einigen. Ein Mechanismus zur Verhinderung der von einem repr\u00e4sentativen Teil der Branche beantragten Branchenverordnung durch einzelne Branchenmitglieder w\u00fcrde letztlich zu einer Beschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheiten und der Rechtssicherheit innerhalb der Branchen f\u00fchren und ist daher nicht vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Eichenberger-Walther Corina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524554890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425859200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}