2011 beschloss das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), die Guthaben und wirtschaftlichen Ressourcen gewisser nat\u00fcrlicher Personen, Unternehmen und Organisationen, die in Verbindung mit dem libyschen Regime von Muammar Gaddafi standen, zu sperren.
Das Unternehmen Tamoil blieb damals vor diesen Sanktionen verschont, da es sich dazu verpflichtet hatte, die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen und Sanktionen nicht zu umgehen. Zudem wollte man die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Energieversorgung gering halten.
Die Situation in Libyen hat sich seither massiv verschlechtert, die Regierung ist nicht mehr handlungsf\u00e4hig. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschliessen, dass die Einnahmen von Tamoil nicht dem libyschen Volk, sondern potenziell zweifelhaften Kreisen zugutekommen.
Unter diesen Umst\u00e4nden und angesichts der Tatsache, dass aufgrund des Schliessungsentscheids von Tamoil Collombey bez\u00fcglich Arbeitspl\u00e4tzen und Energieversorgung kein Risiko mehr besteht, stelle ich dem Bundesrat folgende Frage: Beabsichtigt er, Massnahmen zur Wahrung der Interessen des libyschen Volkes ebenso wie der Schweiz zu ergreifen, indem er die libyschen Aktiva (einschliesslich Tamoil) sperrt und \u00fcber den Bund oder die kantonalen Beh\u00f6rden eine Administratorin oder ein Administrator ernennt wird, die oder der sich um die Interessenwahrung k\u00fcmmert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 30. M\u00e4rz 2011 die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Libyen (SR 946.231.149.82) erlassen. Damit werden in der Schweiz die vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sowie dar\u00fcber hinausgehende Massnahmen der EU durchgesetzt. Aufgrund dieser Verordnung wurden in der Schweiz Verm\u00f6genswerte von sanktionierten libyschen Personen und Unternehmen eingefroren. Die Firma Tamoil war jedoch nie von diesen Massnahmen betroffen, und sie ist es auch heute nicht.
Das Embargogesetz (SR 946.231), auf welches sich die Verordnung st\u00fctzt, gibt dem Bundesrat keine M\u00f6glichkeit, unilateral die Verm\u00f6genswerte von Tamoil oder den allf\u00e4lligen Transfer eines Verkaufserl\u00f6ses einzufrieren. F\u00fcr die Ergreifung derartiger Sicherungsmassnahmen, wie vom Interpellanten vorgeschlagen, kann auch keine andere Rechtsgrundlage herangezogen werden. Ein tempor\u00e4res Einfrieren der Verm\u00f6genswerte von Tamoil w\u00e4re h\u00f6chstens mit einer verfassungsunmittelbaren Verordnung des Bundesrates m\u00f6glich, sofern die Voraussetzungen von Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung tats\u00e4chlich erf\u00fcllt w\u00e4ren. Aus prinzipiellen Gr\u00fcnden und insbesondere weil dies einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen k\u00f6nnte, sieht der Bundesrat jedoch von einem solchen Schritt ab. Zudem k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung derartiger Restriktionen den Verkauf von Tamoil erschweren und unter Umst\u00e4nden zum Scheitern bringen.
Die Nominierung eines Verwalters, der die schweizerischen und libyschen Interessen vertritt und allenfalls einen K\u00e4ufer f\u00fcr die Raffinerie in Collombey findet, liegt nicht in der Kompetenz der Eidgenossenschaft und wird daher vom Bundesrat nicht in Betracht gezogen.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass der Interpellant dem Bundesrat dieselbe Frage bereits anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 16. M\u00e4rz 2015 gestellt hat (Frage Freysinger 15.5121, \"Libysche Verm\u00f6genswerte in der Schweiz\"). Der Bundesrat verweist daher ebenfalls auf seine schriftliche Antwort vom 16. M\u00e4rz 2015.
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