Der Bundesrat wird beauftragt, den ersten Satz von Artikel\u00a082 Absatz\u00a01 der VZAE wie folgt zu \u00e4ndern: Die Polizei- und Gerichtsbeh\u00f6rden sowie die Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden melden der kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (Art. 88 Abs. 1) unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile, soweit diese Einfluss auf den Aufenthaltsstatus oder die Erwerbst\u00e4tigkeit von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern haben.
","ReasonText":"Die heutige Formulierung von Artikel\u00a082 Absatz\u00a01 VZAE ist ungl\u00fccklich und viel zu offen. Sie verlangt, dass Polizei- und Gerichtsbeh\u00f6rden sowie die Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden der kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile melden m\u00fcssen, soweit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder davon betroffen sind.
Danach w\u00e4ren alle zivilrechtlichen Urteile, soweit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder betroffen sind, zuzustellen, zum Beispiel wenn einer von 30 Stockwerkeigent\u00fcmern seinen Anteil nicht bezahlt und ein anderer zum Beispiel \u00d6sterreicher w\u00e4re. Die Zustellung m\u00fcsste auch erfolgen, wenn sich die Parteien vergleichsweise einigen. Dies hat aber \u00fcberhaupt keinen Bezug zu oder gar Auswirkungen auf Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern. Und darum m\u00fcsste es doch gehen.
Im Weiteren ist dies ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re der anderen Prozessparteien, ihnen unbekannte Leute erhalten durch das Urteil Einblick in ihr Leben. Auch m\u00fcssten jeweils Leute in Verfahren, wo dies gar keine Rolle spielt, gefragt werden, ob sie Ausl\u00e4nderin/Ausl\u00e4nder sind. Schliesslich m\u00fcssen alle, auch die f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration nicht relevanten Urteile von dessen Mitarbeitenden gelesen werden, wenn sie beurteilen wollen, ob sie eine Bedeutung f\u00fcr ihre Arbeit haben. Das ist sicher nicht gratis.
In den familienrechtlichen F\u00e4llen, wo es wegen der Anwendung des Rechts und der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit wichtig ist, dass die Beh\u00f6rden informiert sind, gilt Absatz\u00a02, wonach Eheschliessungen, Verweigerungen der Eheschliessung, Ung\u00fcltigerkl\u00e4rungen, Trennungen und Scheidungen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie vormundschaftliche Massnahmen der zust\u00e4ndigen kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unaufgefordert und in jedem Fall zu melden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a097 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) bestimmt Artikel\u00a082 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE; SR 142.201), welche Daten die Polizei-, Gerichts- und Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden unaufgefordert den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zu melden haben.
Die Migrationsbeh\u00f6rden ben\u00f6tigen diese Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung. Zu diesen Aufgaben geh\u00f6ren etwa die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen an Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und ihre Familienangeh\u00f6rigen sowie Entscheide \u00fcber den Widerruf und die Nichtverl\u00e4ngerung von Bewilligungen. Zudem umfasst das Aufgabengebiet im Asylbereich das Einreichen von Antr\u00e4gen an das Staatssekretariat f\u00fcr Migration zur Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sowie die Stellungnahme zu Kantonswechselgesuchen.
Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind geringf\u00fcgige Bussen und einzelne \u00dcbertretungen sowie andere Vorkommnisse, welche die Aufenthaltsregelung nicht beeinflussen (BBl 2002 3823).
Die meldepflichtige Beh\u00f6rde darf nur solche Daten zur Verf\u00fcgung stellen, die auch tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt werden (Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz DSG; SR 235.1). Dies erlaubt der Migrationsbeh\u00f6rde schon heute, sich mit den meldepflichtigen Beh\u00f6rden dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, welche Daten tats\u00e4chlich mitzuteilen sind. Einzelne Kantone haben daf\u00fcr Weisungen erlassen und verlangen z. B. bei Strafurteilen die Beigabe von Urteilserw\u00e4gungen erst bei Freiheitsstrafen ab zw\u00f6lf Monaten und die Zustellung von Zivilrechtsurteilen nur bei Scheidungen, Eheschutzmassnahmen sowie Feststellungen zur Eheung\u00fcltigkeit oder Identit\u00e4t und Nationalit\u00e4t der ausl\u00e4ndischen Personen.
Nach der Auffassung des Bundesrates besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Anpassung von Artikel\u00a082 Absatz\u00a01 VZAE.
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