Laut verschiedenen Fachleuten hat der \"Islamische Staat\" (IS) offenbar 24 Banken in Irak und in Syrien unter seine Kontrolle gebracht. Diese Banken h\u00e4tten unbehelligt internationale Transaktionen durchgef\u00fchrt.
\u00dcberdies beherrscht der IS zahlreiche \u00d6lquellen, die ihm t\u00e4glich mehrere Millionen Franken einbringen. Ein Grossteil dieses Erd\u00f6ls wird zwar vor Ort verwendet, aber der Rest wird auf dem internationalen Schwarzmarkt verkauft.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein sehr fortschrittliches Bankensystem. Im Krieg ist Geld immer ein Schl\u00fcsselfaktor, und der Zugang zu Banken ist insbesondere f\u00fcr den Verkauf von Erd\u00f6lprodukten entscheidend. Deshalb muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Schweiz nicht indirekt zur Finanzierung dieser Terrororganisation beitr\u00e4gt.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat sicherstellen, dass keine Geldmittel aus den vom IS kontrollierten Banken durch das schweizerische Bankennetz fliessen?
2. Kann er andernfalls die internationale Gemeinschaft dazu bringen, die vom IS kontrollierten Banken handlungsunf\u00e4hig zu machen?
3. Hat er sichergestellt, dass die in der Schweiz t\u00e4tigen Erd\u00f6lunternehmen nicht am Vertrieb des IS-Erd\u00f6ls beteiligt sind?
4. Welche Sanktionen will er verh\u00e4ngen, sollte er Kollaborationen mit diesem kriminellen \"Staat\" aufdecken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Terrorismus stellt eine Bedrohung f\u00fcr die nationale sowie internationale Sicherheit dar. Der Bundesrat stimmt daher der Interpellantin zu, dass die Finanzierung des \"Islamischen Staates\" (IS) verhindert werden muss.
4. Gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (SR 946.231) bzw. die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung Al Kaida oder den Taliban (SR 946.203) wurden die Sanktionsmassnahmen der Uno gegen\u00fcber dem IS auch in der Schweiz umgesetzt. Diese Sanktionen verbieten jegliche gesch\u00e4ftlichen Transaktionen mit dem IS, also auch den \u00d6lhandel. Ein Verstoss gegen diese Sanktionen wird mit Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft. Daneben besteht seit dem 1. Januar 2015 ein Verbot der Gruppierungen Al Kaida und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen (SR 122). Wer auf dem Gebiet der Schweiz den IS personell oder materiell unterst\u00fctzt oder seine Aktivit\u00e4ten auf andere Weise f\u00f6rdert, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1.-3. Gem\u00e4ss einem Bericht des zust\u00e4ndigen Sanktionskomitees der Uno vom 14. November 2014 (S/2014/815) verwendet der IS insbesondere informelle Zahlungssysteme (z. B. Hawala), um Transaktionen auszuf\u00fchren. Durch die Einnahme verschiedener St\u00e4dte hat der IS jedoch auch die Kontrolle \u00fcber Filialen gewisser irakischer und syrischer Banken erlangt. Trotz Gegenmassnahmen der irakischen Regierung (vgl. FATF-Bericht, Februar 2015: Financing of the Terrorist Organisation Islamic State in Iraq and the Levant, ISIL) besteht somit ein Risiko, dass der IS Zugang zum internationalen Finanzsystem erh\u00e4lt. Dies wurde international als Problem erkannt und wird an fachspezifischen Konferenzen thematisiert. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Diskussionen.
F\u00fcr die Schweiz als wichtigen Finanzplatz war es von Bedeutung, dass sie die materielle Unterst\u00fctzung des IS rasch unter Strafe stellte. Dar\u00fcber hinaus wurden einzelne Schweizer Banken, welche bekanntermassen \u00fcber Korrespondenzbankbeziehungen mit irakischen Banken verf\u00fcgen, besonders sensibilisiert.
Die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen sind ebenfalls mit ausgew\u00e4hlten, in der Schweiz domizilierten \u00d6lhandelsfirmen in Kontakt getreten. Aus offensichtlichen Gr\u00fcnden haben international t\u00e4tige \u00d6lhandelsfirmen keinerlei Interesse, in irgendwelcher Weise mit dem IS in Verbindung gebracht zu werden. Seitens der \u00d6lhandelsfirmen wird es als unwahrscheinlich erachtet, dass der IS Erd\u00f6l in gr\u00f6sseren Mengen auf den internationalen Markt bringen kann. Das \u00d6l wird demgem\u00e4ss haupts\u00e4chlich in der Region verwendet. Auf den g\u00e4ngigen \u00d6lhandelsplattformen werden keine Bargeldtransaktionen, wie sie vom IS get\u00e4tigt werden, akzeptiert. Zudem bestehen auch logistische und technische Hindernisse, was die Einspeisung gr\u00f6sserer Mengen an Roh\u00f6l durch den IS in den kontrollierten internationalen \u00d6lhandel betrifft.
Sollten Hinweise bestehen, dass Firmen oder Personen in der Schweiz in illegale Finanz- oder \u00d6lgesch\u00e4fte mit dem IS verwickelt sind, w\u00fcrden diese Straftaten verfolgt und geahndet.
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