Die Arbeit des Grenzwachtkorps ist intensiv und hat in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen. Mit der Umsetzung des Zollgesetzes kommen zahlreiche belastende Aufgaben hinzu, wie die Steuerung des Zustroms der Migrantinnen und Migranten und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t. Der Migrationsdruck wird weiter steigen. Die T\u00e4tigkeitsfelder sind unterschiedlicher geworden und erfordern eine Aufstockung des Personals. Auf die Problematik des Personalbestandes wird seit Jahren hingewiesen. Es besteht nachweislich Personalmangel in den Regionen, zudem hat sich der gesamte bewilligte Personalbestand in den letzten zehn Jahren verringert. Aus diesem Grund hat das eidgen\u00f6ssische Parlament auch die Motion Romano 12.3071, \"Grenzwachtkorps aufstocken\", angenommen. Betrachtet man das Korps in seiner Gesamtheit, stellt man eine bedeutende Zunahme der Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) in der Zentrale in Bern fest. Das Personal, das f\u00fcr administrative Aufgaben in der Zentrale in Bern und in den regionalen Kommandos eingestellt wird, nimmt zu, und zwar auf Kosten der operativen T\u00e4tigkeit vor Ort. Angesichts dieser Tendenz habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie viele Personen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) arbeiten 2015 in der Kommandozentrale des Grenzwachtkorps in Bern (einschliesslich der befristet angestellten und der entsandten Personen)? Wie gross ist ihr prozentualer Anteil am gesamten bewilligten Personalbestand?
2. Wie hat sich das Personal, das in den vergangenen f\u00fcnfzehn Jahren beim Zentralkommando gearbeitet hat, entwickelt? Wie viele Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) gab es dort in den Jahren 2000, 2005, 2010 und 2015?
3. Falls eine Zunahme festzustellen ist, was ist der Grund daf\u00fcr?
4. Falls eine Zunahme festzustellen ist, hat dies zu einer Verringerung der Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) in den Regionen gef\u00fchrt?
5. Wie wird das restliche Personal auf die sieben Regionen verteilt (Stand 1. Januar 2015)? Zum Vergleich: Wie viele Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) waren das 2010?
6. Welchen Anteil machen die Wachen in den einzelnen Kommandos im Verh\u00e4ltnis zu den gesamten Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) einer Region aus? Ich bitte um Angaben f\u00fcr die einzelnen Regionen.
7. Welche strategischen und logistischen Dienste (Technik/Logistik, Personalmanagement, Verwaltung, Ausbildung) werden mit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung gemeinsam genutzt? Gibt es einen Optimierungsspielraum?
8. Welche kurz- oder mittelfristigen Massnahmen sind denkbar, um Personal von der Zentrale wegzuholen und in den Regionen f\u00fcr operative Aufgaben einzusetzen? Welche zentralen Dienste k\u00f6nnten gemeinsam genutzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist auch der F\u00fchrung des Grenzwachtkorps (GWK) ein Anliegen, dass in erster Linie die operativen Kr\u00e4fte an der Grenze und nicht die St\u00e4be gest\u00e4rkt werden. Im Rahmen der Reorganisation Innova hat das GWK im Jahr 2007 eine ganze Hierarchiestufe abgeschafft und die St\u00e4be in den Regionen von 21 auf 7 reduziert. Hierbei wurden auch Aufgaben im Kommando (Kdo) GWK in Bern zentralisiert.
Das GWK ist heute ein gut ausgebildetes und ausger\u00fcstetes, modernes Korps. Es arbeitet gesamtschweizerisch und international. Um den notwendigen hohen Standard zu halten, ist es auf eine gute Ausr\u00fcstung sowie Informatik- und Technikmittel angewiesen. Dies bedarf aber auch eines zunehmenden Supports, der prim\u00e4r durch das Kdo GWK erbracht wird.
1. Am 1. Januar 2015 betrug der bewilligte Etat-Bestand des Kdo GWK 112 Vollzeiteinheiten (FTE) - ohne Sonderformation -, was 5,5 Prozent des gesamten Etat-Bestands von 2027 FTE ausmacht.
Dem Kdo GWK sind aus verwaltungs\u00f6konomischen \u00dcberlegungen Organisationseinheiten administrativ zugeteilt, obwohl diese operative Aufgaben f\u00fcr das GWK und teilweise f\u00fcr die ganze Zollverwaltung wahrnehmen (z. B. Lage- und Nachrichtenzentrum, Fachstellen f\u00fcr Drogenbek\u00e4mpfung, Ausweisf\u00e4lschungen, Biometrie usw.).
2.
Jahr | Etat | \u00a0Prozent von Etat |
2007 | 75 FTE | entspricht 3,9\u00a0Prozent von 1928 |
2012 | 87 FTE | entspricht 4,5\u00a0Prozent von 1941 |
2013 | 94 FTE | entspricht 4,7\u00a0Prozent von 1982 |
2014 | 106 FTE | entspricht 5,3\u00a0Prozent von 1982 |
2015 | 112 FTE | entspricht 5,5\u00a0Prozent von 2027 |
Vergleichbare Zahlen k\u00f6nnen erst ab der Reorganisation Innova von 2007 geliefert werden, da ab diesem Zeitpunkt, wie oben erw\u00e4hnt, eine neue Organisationsstruktur bestand.
3. Mit der Beteiligung an Schengen wurden dem GWK neue Aufgaben und Pflichten auferlegt. Dies erforderte eine h\u00f6here F\u00fchrungsunterst\u00fctzung und einen wesentlich h\u00f6heren Support- und Betriebsaufwand. Beides wird durch das Kdo GWK erbracht. Dieser Support, aber auch die durchgef\u00fchrten Reorganisationsmassnahmen haben eine klare und nachhaltige Steigerung an Effizienz und Qualit\u00e4t generiert, die in erster Linie im Rahmen der operativen T\u00e4tigkeit an der Grenze zum Tragen kommt. F\u00fcr das Kdo GWK ergab sich dadurch ein Mehraufwand, der nur durch zus\u00e4tzliche und spezialisierte Ressourcen erbracht werden konnte.
Um den Entwicklungen in den Bereichen Technik und internationale Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, sah sich das Kdo GWK deshalb gezwungen, zus\u00e4tzliche spezialisierte Funktionen zu schaffen, z. B. f\u00fcr folgende Bereiche: Kontrollen von biometrischen Daten (Fingerabdruckentnahme bei Schengen-Aussengrenzkontrollen, DNA-Proben), laufende Erh\u00f6hung der Anforderungen an die Informatik- und Kommunikationsmittel sowie an die Technik und Ausr\u00fcstung allgemein (z. B. Projekte wie ein neues Einsatzleitsystem, automatische Grenzkontrollen, automatische Fahrzeugerkennung und Verkehrs\u00fcberwachung, Weiterentwicklung und Unterhalt von Polycom). Aber auch um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnerbeh\u00f6rden zu verbessern, war es notwendig, Verbindungsoffiziere (Europol, Frontex, Deutsche Bundespolizei, Staatssekretariat f\u00fcr Migration, Fedpol) und Airport Liaison Officers an Flugh\u00e4fen von Drittstaaten einzusetzen.
Dieser zus\u00e4tzliche Ressourcenbedarf des Kdo GWK wird ebenfalls im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates vom 19. Februar 2014, Band I, \"Schwerpunkte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates\", dargelegt. Darin hat der Bundesrat mit einem Kurzbericht Auskunft \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aufbau gewisser Stellen im Kdo GWK gegeben.
4./5. Durch die Erh\u00f6hung des Gesamtbestandes von 1928 FTE (2007) auf 2027 FTE (2015) konnten die Best\u00e4nde in den Regionen gehalten oder erh\u00f6ht werden. Einzelne Bestandessenkungen basieren auf laufenden Lage- und Risikobeurteilungen. Die Best\u00e4nde und das Einsatzgebiet der Region VII wurden 2011 im Rahmen einer Reorganisation (Strukturoptimierung) auf die Regionen I und II aufgeteilt. Die Region VI erfuhr eine Erh\u00f6hung des Bestandes aufgrund der \u00dcbernahme der Schengen-Aussengrenzkontrollen am Flughafen Genf.
Soll | Region I | Region II | Region III | Region IV | Region V | Region VI | Region VII | Region VIII |
2010 | 314 | 205 | 229 | 301 | 187 | 340 | 135 | 118 |
2015 | 419 | 260 | 219 | 302 | 200 | 355 | aufgel\u00f6st | 115 |
Unter Ber\u00fccksichtigung der Integration der Region VII in die Regionen I und II ist ersichtlich, dass die Gr\u00f6ssenverh\u00e4ltnisse ungef\u00e4hr gleich geblieben sind.
6.
2015 | Region I | Region II | Region III | Region IV | Region V | Region VI | Region VIII |
Bestand der Region | 419 | 260 | 219 | 302 | 200 | 355 | 115 |
Bestand des Regionen-Kdos | 17 | 12 | 12 | 16 | 8 | 15 | 9 |
\u00a0Prozent Regionen-Kdo zum Regionenbestand | 4,1% | 4,6% | 5,5% | 5,3% | 4% | 4,2% | 7,8% |
Trotz regionaler Unterschiede bewegen sich die Best\u00e4nde der Kommandos im Verh\u00e4ltnis zu denjenigen der Regionen in vergleichbarem Rahmen, und sie sind mit einer Verwaltungsquote von durchschnittlich 4,8 Prozent eher klein.
7. Da das GWK ein Bestandteil der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) ist, sind die Querschnittfunktionen seit je sehr eng gestaltet worden. Das GWK st\u00fctzt sich auf die folgenden Querschnittfunktionen der EZV: Immobilien/Infrastruktur, Personaldienst, Rechtsdienst, Finanzdienst, Material und Drucksachen, Informatik, Logistik. Diese Struktur wurde in der aktuellen Reorganisation der Oberzolldirektion, welche auf den 1. Mai 2015 umgesetzt wird, \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt.
8. Das GWK ist stets bem\u00fcht, mit den bestehenden Ressourcen und trotz laufend zunehmender Aufgaben seinen Leistungsauftrag umfassend und effizient zu erf\u00fcllen.
In den letzten Jahren hat das GWK regelm\u00e4ssig seine Prozesse informatisiert und automatisiert. Auch hat es Ausr\u00fcstung, Hilfsmittel und Struktur strategiebezogen optimiert.
Es besteht weder kurz- noch mittelfristig Spielraum f\u00fcr einen Abbau in der Zentrale, ohne an notwendigen Support- und Koordinationsfunktionen einzub\u00fcssen.
Schliesslich sei auch noch erw\u00e4hnt, dass das Kdo GWK ebenfalls Dienstleistungs-, Koordinations- und Informationsfunktionen gegen\u00fcber anderen Departementen, dem Bundesrat und dem Parlament sowie nationalen und internationalen Partnerbeh\u00f6rden wahrnimmt.
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