Am 16. Oktober 2014 hat die APK-S gr\u00fcnes Licht zu Verhandlungen bez\u00fcglich des Vertrags von Pr\u00fcm gegeben. Seither ist es zumindest in der \u00d6ffentlichkeit ruhig geworden, zumindest was die Verhandlungsfront angeht. Nicht ruhiger ist es vor allem in den Grenzregionen geworden, was die Kriminalit\u00e4t angeht. Sp\u00e4testens mit der Ver\u00f6ffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 in der letzten M\u00e4rzwoche und der dann wohl wieder aufflammenden Diskussion \u00fcber Kriminaltouristen wird die Problematik des Kriminaltourismus in den Fokus r\u00fccken.
Diese Problematik belastet auch die Diskussion \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zu Europa. Auch deshalb ist Eile geboten. Ein Beitritt zum Vertrag von Pr\u00fcm w\u00fcrde die Arbeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden erleichtern und effizienter und effektiver gestalten.
Ich bitte deshalb h\u00f6flich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass der Vertrag von Pr\u00fcm kein Teil der EU-Vertr\u00e4ge (Schengen) ist und somit auch nicht unter die \"Blockade\" durch die EU f\u00e4llt (Stichwort Masseneinwanderungs-Initiative)?
2. Konnten die Verhandlungen schon er\u00f6ffnet werden, und wenn nein, in welchem Zeitraum rechnet er damit, dass dies geschieht?
3. Ist er optimistisch, dass wir innerhalb k\u00fcrzerer Zeit zu einem positiven Verhandlungsergebnis kommen?
4. Wenn nein, was kann getan werden, um ein positives Umfeld zu schaffen?
","ReasonText":"Dass Kriminaltourismus als Problematik weiterhin nicht zu untersch\u00e4tzen ist, ergibt sich allein schon aus der permanent hohen Zahl von Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft, die sich in Untersuchungshaft befinden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Verm\u00f6gensdelinquenten, denen sich dank verbesserter Spurensicherung und -auswertung aktuell und oft auch bei fr\u00fcheren Deliktstouren durch die Schweiz begangene Taten nachweisen lassen. Im Rahmen der Ermittlungen zeigt sich auch regelm\u00e4ssig, dass solche Touren gezielt unternommen werden und nicht das Produkt von Zufallsentschl\u00fcssen sind. Diese Problematik wird so lange bestehen, wie ein so grosses Reichtumsgef\u00e4lle besteht und es f\u00fcr die T\u00e4terschaft ein vergleichsweise geringes Risiko gibt, gefasst und mit einer empfindlichen Sanktion bestraft zu werden.
Diese Problematik vergiftet nicht zuletzt auch die europapolitische Diskussion. Gegenmassnahmen sind dringend einzuleiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t besch\u00e4ftigt alle europ\u00e4ischen Staaten. Um dieses Ph\u00e4nomen wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, den Polizeikorps entsprechende internationale Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen. In diesem Zusammenhang w\u00fcrde sich eine Teilnahme an der Pr\u00fcmer Zusammenarbeit als \u00e4usserst vorteilhaft erweisen. Der Bundesrat hat deshalb am 13. M\u00e4rz 2015 ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt.
1. Die Pr\u00fcmer Zusammenarbeit ist keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Um sich daran beteiligen zu k\u00f6nnen, muss die Schweiz ein gesondertes Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union schliessen. Im Juni 2014 (nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative) hat die Europ\u00e4ische Kommission der Schweiz informell ihr Interesse mitgeteilt, ein solches Abkommen verhandeln zu wollen. Die internen Arbeiten der EU zu einem Verhandlungsmandat laufen.
2.-4. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, so rasch als m\u00f6glich in diesem Dossier vorw\u00e4rtszukommen. Dies h\u00e4ngt aber von der Erteilung eines Verhandlungsmandats innerhalb der Europ\u00e4ischen Kommission ab. Gem\u00e4ss den Informationen der Schweizer Mission in Br\u00fcssel d\u00fcrfte dies im zweiten Halbjahr 2015 der Fall sein. Der Bundesrat beabsichtigt, die Verhandlungen so schnell als m\u00f6glich abschliessen zu k\u00f6nnen.
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