Der Bundesrat wird beauftragt, einen Quartalsbericht zu den Auswirkungen, die der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar 2015 auf unsere Wirtschaft hat, zu erarbeiten. Dieser sollte eine allgemeine Einsch\u00e4tzung der Wirtschaftslage nach dem SNB-Entscheid enthalten, ebenso eine branchenspezifische Analyse nach Kantonen und nationalen Wirtschaftszweigen. Formal k\u00f6nnte sich dieser Bericht am Quartalsheft der SNB orientieren. Es sei noch angemerkt, dass die Erstellung dieses Berichtes dem Bund keine Zusatzkosten verursachen sollte, da das Seco \u00fcber zahlreiche sehr kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verf\u00fcgt, die die in diesem Postulat verlangten Recherchen und Analysen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Am 15. Januar dieses Jahres hat die SNB beschlossen, den bis dahin durch wiederholte massenhafte Devisenk\u00e4ufe aufrechterhaltenen Mindestkurs des Schweizerfrankens zum Euro aufzuheben. Dieser Entscheid hatte eine starke Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro zur Folge. Zwischen dem 6. September 2011 und dem 15. Januar 2015 hatte sich der Franken-Euro-Kurs innerhalb sehr kleiner Margen bei rund Fr. 1.20 pro Euro bewegt. Dank dieser Stabilit\u00e4t konnten die meisten Schweizer Exportunternehmen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten aufrechterhalten. Dem ist jetzt nicht mehr so. Zahlreiche Schweizer Unternehmen stellen seit dem 16. Januar r\u00fcckl\u00e4ufige Bestellungen aus dem Euroraum fest.
Im Versuch, die Aufwertung des Frankenkurses abzuschw\u00e4chen, senkte die SNB ausserdem den Zins f\u00fcr Guthaben auf ihren Girokonten auf 0,75 Prozent. Bisher scheint diese Massnahme den H\u00f6henflug des Frankens nicht gebremst zu haben.
Der Entscheid der SNB wird sehr negative Auswirkungen auf die Exportindustrie und den Tourismus haben. \u00dcberdies werden die fallenden Aktienkurse Unsicherheit und Pessimismus nach sich ziehen und somit der Schweizer Wirtschaft stark zusetzen. Wenn diese beiden nachteiligen Tendenzen ineinanderwirken, stehen Tausende Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel, und die Arbeitslosenquote k\u00f6nnte stark ansteigen. Wir m\u00fcssen auch mit einer Rezession oder bestenfalls einem sehr langsamen Wachstum rechnen. Die Steuereinnahmen k\u00f6nnten sinken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Seco ver\u00f6ffentlicht bereits die Publikation \"Konjunkturtendenzen\", die quartalsweise jeweils in Form einer Beilage der Zeitschrift \"Die Volkswirtschaft\" beigelegt wird. Die Publikation der \"Konjunkturtendenzen\" folgt dem Auftrag aus der Organisationsverordnung des WBF (OV-WBF). Diese h\u00e4lt in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 OV-WBF fest: \"Das Seco informiert in geeigneten Publikationsorganen \u00fcber die allgemeine Wirtschaftspolitik und die Konjunkturtendenzen\". Dar\u00fcber hinaus ist die lange Tradition der Berichterstattung des Seco \u00fcber die Konjunkturentwicklung durch das Bundesgesetz \u00fcber die Konjunkturbeobachtung (SR 951.95) geregelt.
Die Quartalspublikation \"Konjunkturtendenzen\" enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche Darstellung der Konjunkturentwicklung in der Schweiz und im Ausland. Besondere Entwicklungen der Schweizer Wirtschaft werden in dieser Quartalspublikation in Form von \"Spezialthemen\" behandelt.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die Konsequenzen der Aufhebung der Kursuntergrenze sowie des anhaltenden Tiefzinsumfelds sorgf\u00e4ltig analysiert werden m\u00fcssen. Dem wird jedoch bereits heute im Rahmen des Auftrages der Konjunkturbeobachtung des Seco in hohem Masse Rechnung getragen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass es keine zus\u00e4tzliche Quartalspublikation braucht.
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