Der Bundesrat wird beauftragt, dem eidgen\u00f6ssischen Parlament die n\u00f6tigen gesetzgeberischen Massnahmen vorzulegen - allenfalls mittels eines dringlichen Bundesbeschlusses -, damit schweizerische Unternehmen intern oder extern Weiterbildungskurse f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbieten k\u00f6nnen, die gem\u00e4ss den Artikeln 21 bis 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von Kurzarbeit betroffen sind.
","ReasonText":"Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist ein bedeutendes wirtschafts- und sozialpolitisches Instrument. Aus makro\u00f6konomischer Sicht tr\u00e4gt es dazu bei, die Zahl der K\u00fcndigungen zu reduzieren und dadurch die Arbeitslosenquote tief zu halten. Was die Unternehmen betrifft, so k\u00f6nnen diese die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten und somit deren wertvolles Know-how ebenso wie ihre Arbeitspl\u00e4tze bewahren.
In dieser Hinsicht hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann am 27. Januar 2015 einen sinnvollen Entscheid getroffen, als er das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft damit beauftragte, die aktuellen Wechselkursschwankungen zur Begr\u00fcndung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen zuzulassen. So k\u00f6nnen unsere Unternehmen die Auswirkungen des Exportpreisanstiegs, den die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 verursacht hat, besser bew\u00e4ltigen.
Dennoch w\u00e4re es angebracht, wenn Schweizer Unternehmen denjenigen Angestellten, die aufgrund des vor\u00fcbergehend schwierigen wirtschaftlichen Umfelds von Kurzarbeit betroffen sind, Weiterbildungskurse anbieten k\u00f6nnten. Diese Kurse w\u00fcrden in der Zeit stattfinden, in der wegen der Kurzarbeit nicht gearbeitet wird.
Eine solche Massnahme w\u00e4re sowohl f\u00fcr die Unternehmen als auch f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von grossem Vorteil. Letztere k\u00f6nnten so ihre Kompetenzen, ihre Flexibilit\u00e4t, ihre Vielseitigkeit sowie ihre Arbeitsmarktf\u00e4higkeit steigern. Davon w\u00fcrden indirekt wiederum die Gesellschaft und die Wirtschaft profitieren. Da die Kosten f\u00fcr diese Weiterbildungen den Unternehmen zufallen, w\u00fcrde diese Massnahme der Arbeitslosenversicherung keinerlei zus\u00e4tzlichen Ausgaben verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) haben Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verk\u00fcrzt oder deren Arbeit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ganz eingestellt ist. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) umschrieben (vgl. Art. 31 bis 41).
In der Motion wird beantragt, dass es den von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen erm\u00f6glicht werden soll, ihre Arbeitnehmenden w\u00e4hrend des wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls weiterzubilden.
Basierend auf dem Grundgedanken von Artikel\u00a031 AVIG, wonach mit der KAE in erster Linie die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze sichergestellt werden soll, enth\u00e4lt die Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) bereits eine Regelung betreffend Weiterbildung, wie sie in der Motion verlangt wird. Demnach bleibt der Anspruch auf KAE bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle die ausfallende Arbeitszeit ganz oder teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwendet (Art. 47 Abs. 1 AVIV).
Die Einwilligung zu einer solchen Weiterbildung w\u00e4hrend der KAE h\u00e4ngt davon ab, ob die Weiterbildung:
- Fertigkeiten oder Kenntnisse vermittelt, die dem Arbeitnehmenden auch bei einem Stellenwechsel n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen oder die zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes unerl\u00e4sslich sind;
- durch sachkundige Personen nach einem zum Voraus festgelegten Programm durchgef\u00fchrt wird;
- von der \u00fcblichen T\u00e4tigkeit im Betrieb klar getrennt ist;
- nicht im alleinigen oder \u00fcberwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt (Art. 47 Abs. 2 AVIV).
Diese Bedingungen sollen einerseits bewirken, dass die allgemeine Vermittlungsf\u00e4higkeit der Arbeitnehmenden durch die Weiterbildung gesteigert wird, falls die Arbeitsstelle trotz KAE dennoch verlorengeht. Andererseits wird verhindert, dass angebliche Weiterbildungszeit f\u00fcr Produktionszwecke missbraucht wird. Nur durch eine klare Trennung zwischen der Weiterbildung und der \u00fcblichen T\u00e4tigkeit ist gew\u00e4hrleistet, dass der Arbeitsausfall f\u00fcr die Berechnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gen\u00fcgend bestimmbar bzw. kontrollierbar bleibt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf Verordnungsebene bereits eine Regelung besteht, welche eine Weiterbildung der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden zul\u00e4sst. Eine \u00c4nderung des AVIG, wie sie in der Motion gefordert wird, er\u00fcbrigt sich deshalb.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1430265600000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525115020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425945600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}