Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist es wichtiger denn je, dass unsere Unternehmen sich und ihre Produkte vermehrt an Messen und Ausstellungen im Ausland pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Jegliche zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung vom Bund, auch von geringem Umfang, kann dabei helfen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Worin besteht die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr Unternehmen, die an Messen und Ausstellungen im Ausland teilnehmen?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Finanzhilfe f\u00fcr Schweizer Unternehmen, die an Messen und Ausstellungen im Ausland teilnehmen, erh\u00f6ht werden sollte?
","ReasonText":"Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hat zu einer Erh\u00f6hung der Preise von G\u00fctern und Dienstleistungen, die die Schweiz in der Eurozone anbietet, gef\u00fchrt. Diese Situation bringt unsere Exportwirtschaft in Schwierigkeiten. Als Folge der r\u00fcckl\u00e4ufigen Bestellungen aus der Eurozone haben mehrere Unternehmen bereits Stellen gestrichen. Diese Entwicklung k\u00f6nnte sich in den kommenden Monaten noch verst\u00e4rken.
In diesem Zusammenhang m\u00fcssen die Unternehmen Kreativit\u00e4t und verst\u00e4rkte Anstrengungen unter Beweis stellen, um auf den internationalen M\u00e4rkten wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Dazu m\u00fcssen sie unter anderem vermehrt an ausl\u00e4ndischen Messen und Ausstellungen teilnehmen, wo sie die Qualit\u00e4t ihrer Produkte vorstellen und f\u00fcr sich werben k\u00f6nnen.
Switzerland Global Enterprise f\u00f6rdert im Auftrag des Bundes den Export, den Import und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie bietet konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schweizer KMU, die exportieren wollen. Einige ihrer Leistungen sind kostenlos. Dennoch m\u00fcssen die Unternehmen f\u00fcr die Standmiete und andere Kosten im Zusammenhang mit solchen Messen und Ausstellungen selber aufkommen. In zahlreichen anderen L\u00e4ndern hingegen \u00fcbernimmt der Staat ebendiese Kosten f\u00fcr seine Unternehmen. Dieser Wettbewerbsverzerrung k\u00f6nnte der Bund Abhilfe schaffen, indem er die Finanzhilfe f\u00fcr Schweizer Unternehmen, die an internationalen Messen und Ausstellungen teilnehmen, erh\u00f6ht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund unterst\u00fctzt Schweizer Unternehmen, die ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte f\u00fcr ihre Produkte und Dienstleistungen suchen, \u00fcber den vom ihm beauftragten privat-rechtlichen Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE). Unterst\u00fctzt durch das Netz der schweizerischen Botschaften und Generalkonsulate bietet S-GE Exporteuren u. a. Hilfe bei der Suche nach neuen Absatzm\u00e4rkten mit starken W\u00e4hrungen beziehungsweise zur generellen geografischen Risikodiversifikation. Beides hat angesichts der Frankenst\u00e4rke weiter an Bedeutung gewonnen. Messeteilnahmen spielen im Dispositiv der Exportf\u00f6rderung seit jeher eine wichtige Rolle. F\u00fcr diesen Zweck verf\u00fcgt S-GE \u00fcber eine eigene Messeabteilung, welche Schweizer Gemeinschaftsauftritte in Form sogenannter Swiss Pavilion organisiert. Dank dieser Unterst\u00fctzung reduziert sich der Organisations-, Administrations- und Logistikaufwand f\u00fcr die teilnehmenden KMU erheblich. Dar\u00fcber hinaus profitieren sie generell von einem Auftritt unter der Dachmarke \"Schweiz\". Finanziell aufkommen m\u00fcssen sie f\u00fcr die fl\u00e4chenabh\u00e4ngigen Kosten, welche Standbau, Technik, Fl\u00e4chenmiete beim Veranstalter usw. beinhalten. Alle gemeinwirtschaftlichen Leistungen, so z. B. die Lounge mit Service-Bereich oder Lagerr\u00e4ume, werden aus den Exportf\u00f6rdermitteln finanziert.
Die Pr\u00fcfung und Finanzierungfreigabe f\u00fcr solche Schweizer Gemeinschaftsauftritte \u00fcbernimmt die unabh\u00e4ngige Messe- und Projektkommission (MPK), die daf\u00fcr jedes Jahr \u00fcber rund 2 Millionen Franken aus dem Exportf\u00f6rderkredit verf\u00fcgt. Sie kann Schweizer Gemeinschaftsst\u00e4nde an internationalen Messen oder projektbasierte Marktf\u00f6rderungsmassnahmen unterst\u00fctzen, die sowohl durch S-GE als auch durch Drittorganisationen wie Verb\u00e4nde, Private oder Handelskammern abgewickelt werden.
2. Es ist in der Tat so, dass verschiedene ausl\u00e4ndische Staaten zum Teil basierend auf anderen F\u00f6rdersystemen und -philosophien \u00fcber mehr Mittel f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung verf\u00fcgen und f\u00fcr Messeauftritte eine weiter gehende Unterst\u00fctzung bieten bzw. die Auftritte einzelner Firmen an Messen subventionieren. Aus ordnungs- und finanzpolitischen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat bisher davon abgesehen, Messeauftritte einzelner Schweizer Firmen weiter bzw. direkt finanziell zu unterst\u00fctzen. Heute profitieren rund 750 Firmen pro Jahr vom Angebot im Rahmen der Swiss Pavilion.
Gem\u00e4ss Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015 beschloss der Bundesrat, dem Parlament 89,6 Millionen Franken f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung zu beantragen; dies sind 5,6 Millionen Franken mehr als in der Periode 2012 bis 2015. Es liegt grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz von S-GE, die Allokation der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel entsprechend ihrer vier strategischen Gesch\u00e4ftsfelder in der Exportf\u00f6rderung vorzunehmen (Information, Beratung und Vermittlung von Kontakten, Messen, Koordination im Innen- und Aussennetz). Eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung von Messeauftritten m\u00fcsste jedoch auf Kosten der anderen drei strategischen Gesch\u00e4ftsfelder vorgenommen werden, was nicht opportun erscheint. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht der Bundesrat derzeit keine M\u00f6glichkeit, die ordentlichen Finanzmittel f\u00fcr S-GE zus\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen.
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