Der Bund ist Eigner zahlreicher Unternehmen und Einrichtungen, die er mit der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Aufgaben beauftragt. Indem sie Auftr\u00e4ge an die Wirtschaft vergeben, leisten diese Unternehmen und Einrichtungen einen wichtigen Beitrag zum Bruttoinlandprodukt unseres Landes. Sie tragen damit zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz und somit zur Wohlfahrt der Bev\u00f6lkerung bei.
Infolge der Aufhebung des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) k\u00f6nnten die ausl\u00e4ndischen Auftr\u00e4ge an die Schweizer Wirtschaft abnehmen. Unser Wohlstand k\u00f6nnte dadurch beeintr\u00e4chtigt werden, weil sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt.
Ist der Bundesrat daher bereit, als Steuerungsinstanz die Unternehmen und Einheiten in seinem Besitz dazu zu animieren, mehr Produkte und Dienstleistungen privatwirtschaftlichen Unternehmen unseres Landes in Auftrag zu geben als in j\u00fcngster Vergangenheit?
","ReasonText":"Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015, den Euromindestkurs aufzuheben, hat zu einem Anstieg der Preise von G\u00fctern und Dienstleistungen gef\u00fchrt, die die Schweiz in der Eurozone anbietet. Ausl\u00e4ndische Bestellungen an Schweizer Unternehmen k\u00f6nnten abnehmen. Dadurch k\u00f6nnte sich die Arbeitslosigkeit erh\u00f6hen.
In diesem Zusammenhang scheint es mehr als ratsam, dass die Binnennachfrage der \u00f6ffentlichen Hand die Auslandnachfrage in einem vern\u00fcnftigen Mass mindestens teilweise ersetzt und so die Wirtschaft ankurbelt sowie die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz sichert.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber die gesetzlichen Befugnisse, um die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten in seinem Besitz dazu zu animieren, Schweizer Firmen beim Einkauf von G\u00fctern und Dienstleistungen noch mehr zu bevorzugen als in der Vergangenheit. In den Corporate-Governance-Berichten des Bundesrates von 2006 und 2009 kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Bund \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, f\u00fcr die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten strategische Ziele zu verabschieden und sie zu steuern. Zu diesen verselbstst\u00e4ndigten Einheiten geh\u00f6ren u. a. die SBB, die Post AG, Ruag, Skyguide, Swisscom und Swissmedic. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass der Bund seine Kompetenz dazu nutzt, die Unternehmen und Einheiten in seinem Besitz dazu zu animieren, bei ihren Beschaffungen schweizerischen Firmen den Vorrang zu geben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den Corporate-Governance-Berichten (BBl 2006 8233, Kap. 4.2.6; BBl 2009 2659, Leitsatz 16) steuert der Bundesrat die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes mit mehrj\u00e4hrigen strategischen Zielen, die sich einerseits auf die Aufgaben (z. B. Grundversorgung), andererseits auf die Unternehmensentwicklung (z. B. langfristige Werterhaltung) beziehen. Er st\u00fctzt sich dabei auf den Organisationserlass der einzelnen Unternehmung, der u. a. Zweck und Aufgaben festh\u00e4lt, aber auch Verantwortung und Kompetenzen zwischen Bundesrat und F\u00fchrungsspitze der Unternehmung abgrenzt. Damit die verselbstst\u00e4ndigte Einheit ihre Ziele bestm\u00f6glich erreichen kann, ist sie im Rahmen der gesetzlichen und strategischen Vorgaben auf unternehmerische Freiheiten angewiesen. Der Bundesrat gew\u00e4hrleistet diese, indem er die Kompetenzen von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung beachtet und sich nicht in operativen Entscheidungen engagiert. F\u00fcr den Bundesrat ist dieser eignerpolitische Grundsatz zentral. Er h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr angezeigt, in die vom Interpellanten angesprochene Beschaffungspraxis der bundesnahen Unternehmen einzugreifen, zumal auch die Fakten gegen einen solchen Schritt sprechen:
Erstens zeigt eine Umfrage, die im Hinblick auf die Beantwortung dieses Vorstosses bei den grossen Bundesunternehmen durchgef\u00fchrt wurde, dass diese bereits heute einen substanziellen Anteil ihrer Eink\u00e4ufe bei Zulieferfirmen in der Schweiz t\u00e4tigen: Knapp vier F\u00fcnftel aller Beschaffungen (Einkaufswert) der in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmensbereiche erfolgen im Inland.
Zweitens ist zu ber\u00fccksichtigen, dass gewisse spezielle Vorleistungen (etwa im High-Tech-Bereich), welche die bundesnahen Unternehmen f\u00fcr ihre Leistungserstellung ben\u00f6tigen, in der Schweiz nicht angeboten werden. In solchen F\u00e4llen muss auf internationale M\u00e4rkte ausgewichen werden.
Drittens unterstehen mehrere Bundesunternehmen teilweise oder vollst\u00e4ndig dem Beschaffungsrecht nach Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). In diesen F\u00e4llen ist die Unternehmung verpflichtet, bestimmte Beschaffungsvorhaben \u00f6ffentlich auszuschreiben. Gem\u00e4ss den internationalen Abkommen, an denen die Schweiz teilhat (WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, bilaterales Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des Beschaffungswesens, Freihandelsabkommen), d\u00fcrfen Bieterfirmen aus dem Ausland nicht diskriminiert werden. Eine Verletzung dieser Abkommen w\u00e4re auch deshalb nicht zum Vorteil der Schweiz, weil sie einheimische Unternehmen der Gefahr von Retorsionsmassnahmen aussetzen w\u00fcrde (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der BDP-Fraktion 15.3156, \"Wechselkurseffekte beim Beschaffungswesen\").
Aufgrund dessen h\u00e4lt es der Bundesrat weder f\u00fcr angemessen noch f\u00fcr zielf\u00fchrend, die bundesnahen Unternehmungen zu einer \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Einkaufspolitik anzuhalten.
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