Die sogenannten Padroncini, Selbstst\u00e4ndigerwerbende aus Italien, \u00fcberschwemmen aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit den Tessiner Markt: Die Anzahl ihrer Meldungen nimmt st\u00e4ndig und exponentiell zu. Die Leidtragenden sind Tessiner Handwerksbetriebe und KMU.
Kontrollen haben gezeigt, dass die H\u00e4lfte oder mehr der kontrollierten \"Padroncini\" Vorschriften umgeht: eine beachtliche Zahl, die die Beh\u00f6rden zu drastischen und raschen Massnahmen veranlassen m\u00fcsste!
Die Selbstst\u00e4ndigen aus Italien stellen f\u00fcr die lokalen Betriebe eine unlautere Konkurrenz dar, da sie Steuern und Sozialabgaben umgehen und dadurch zu Preisen arbeiten k\u00f6nnen, die f\u00fcr ihre Tessiner Berufsgenossen unerreichbar tief sind.
Eine wirksame Massnahme zur Bek\u00e4mpfung dieser unlauteren Konkurrenz und ihrer sch\u00e4dlichen Auswirkungen - sie hat im Tessin bereits zu Konkursen und Entlassungen gef\u00fchrt - k\u00f6nnte darin bestehen, Informationen zu den Selbstst\u00e4ndigen, die sich in der Schweiz \"anmelden\", an die italienische Beh\u00f6rde Agenzia delle entrate weiterzuleiten. Sie k\u00f6nnte diese Betriebe dann zur Kasse bitten und so das Dumping eind\u00e4mmen. Die Tessiner Regierung hat k\u00fcrzlich Vorschl\u00e4ge in dieser Richtung gemacht. Man k\u00f6nnte direkt das Verzeichnis der Meldungen mit den Namen der betreffenden italienischen Unternehmerinnen und Unternehmer \u00fcbermitteln oder auch andere Daten. Es ist doch unerh\u00f6rt, dass man einerseits das Bankgeheimnis aufweicht und den italienischen Steuerbeh\u00f6rden Informationen \u00fcber die Kundinnen und Kunden des Tessiner Finanzplatzes \u00fcbermittelt, was diesem gewaltige Nachteile bringt, w\u00e4hrend andererseits das Verzeichnis der gemeldeten \"Padroncini\", die der kantonalen Wirtschaft enormen Schaden zuf\u00fcgen, nicht weitergegeben wird, und dies, obwohl Italien ein offensichtliches Interesse daran h\u00e4tte, die Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass dringend gegen die unlautere Konkurrenz, die die italienischen \"Padroncini\" f\u00fcr die Tessiner Handwerksbetriebe und Unternehmen darstellen, vorgegangen werden muss?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, welch abschreckende Wirkung allein die Nachricht, dass die Schweiz die Namen der gemeldeten Betriebe an die italienische Agenzia delle entrate weiterleitet, auf die sich nicht ordnungsgem\u00e4ss verhaltenden \"Padroncini\" h\u00e4tte?
3. Beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der zu verhandelnden Abkommen mit Italien, aber auch unabh\u00e4ngig davon, den italienischen Steuerbeh\u00f6rden Informationen zu \u00fcbermitteln, anhand derer sie \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob diese \"Selbstst\u00e4ndigen\" ihre in der Schweiz (zulasten der lokalen Wirtschaft) erzielten Einnahmen korrekt deklarieren? Falls nicht, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass grenz\u00fcberschreitende Missbr\u00e4uche im Steuerbereich und deren wettbewerbsverzerrende Folgen mit einer vertieften internationalen Zusammenarbeit wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Seine Strategie f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen und steuerlich konformen Finanzplatz Schweiz umfasst u. a. die Verbesserung des Informationsaustauschs mit ausl\u00e4ndischen Partnern. Mit Italien hat die Schweiz am 23. Februar 2015 ein \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das den OECD-Standard f\u00fcr den Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht. Das Protokoll soll nach der Inkraftsetzung f\u00fcr Tatbest\u00e4nde ab dem Tag der Unterzeichnung anwendbar sein. Mit der EU wurde am 19. M\u00e4rz 2015 ein Abkommen zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs paraphiert. Zudem hat die Schweiz am 15. Oktober 2013 das \u00dcbereinkommen des Europarates und der OECD \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfe\u00fcbereinkommen) unterzeichnet. In Italien ist das Amtshilfe\u00fcbereinkommen bereits in Kraft. Dieses sieht insbesondere auch den in der Interpellation angedeuteten spontanen Informationsaustausch vor. Beim spontanen Informationsaustausch werden die Informationen nicht nach einem vorg\u00e4ngigen Ersuchen \u00fcbermittelt, sondern dann, wenn der informierende Staat bei bereits vorhandenen Informationen ein m\u00f6gliches Interesse eines anderen Staats vermutet. Das EFD hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Bundes- und Kantonsverwaltungen gegr\u00fcndet, um die Pflichten in Zusammenhang mit dem spontanen Informationsaustausch zu vertiefen. Diese Arbeiten sind zurzeit im Gang. Die Arbeitsgruppe ist \u00fcber die Interpellation in Kenntnis gesetzt worden und wird den Vorschlag analysieren.
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