Der Bundesrat wird gebeten, f\u00fcr Rohholztransporte ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen zu erlauben.
","ReasonText":"Die Wald- und Holzwirtschaft ist sehr transportintensiv. Im Verh\u00e4ltnis zum Gewicht und zum Wert des frischen Holzes ist die Transportkosten-Belastung sehr hoch und wegen der j\u00fcngsten Frankenaufwertung noch weniger wettbewerbsf\u00e4hig.
Ab dem Holzschlag im Wald erfolgt der erste Transport zwingend per Lastwagen. Das Umladen auf die Bahn ist in vielen F\u00e4llen nicht wirtschaftlich, auch wegen der Schliessung vieler Verladebahnh\u00f6fe. Damit wird faktisch die Zielsetzung der Verlagerung des Schwerverkehrs in dieser Branche obsolet: Schon das rechtfertigt eine Erh\u00f6hung des Gesamtgewichtes auf 44 Tonnen wie sonst im kombinierten Verkehr \u00fcblich. Der aktuelle Fuhrpark kann die zus\u00e4tzliche Nutzlast unter Einhaltung der gesetzlich erlaubten H\u00f6chstgewichte f\u00fcr Lastwagen und Anh\u00e4nger aussch\u00f6pfen.
Die Waldstrassen werden weder st\u00e4rker belastet noch besch\u00e4digt. Mit der Erh\u00f6hung von 40 auf 44 Tonnen steigt die Nutzlast von etwa 22 auf 26 Tonnen oder von 24 auf 28 Kubikmeter Rundholz pro Lastenzug. Das spart Kosten, Fahrten und Emissionen.
Diese Massnahme entlastet die Branche um 5 Millionen Schweizerfranken pro Jahr, und sie kostet nichts. Die j\u00fcngste Frankenaufwertung sorgt in der Schweizer Holzverarbeitung f\u00fcr enormen Preisdruck im Binnenmarkt, massive Exporteinbussen, Marktanteilverluste und Existenzfragen. Mit betroffen sind die Waldeigent\u00fcmer durch Ertragseinbussen beim Rohstoff Holz. Waldwirtschaft und Holzverarbeitung brauchen dringend Entlastung und reichen deshalb gemeinsame Vorst\u00f6sse ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) l\u00e4sst im unbegleiteten kombinierten Verkehr ein h\u00f6chstzul\u00e4ssiges Gewicht von 44 Tonnen zu. Nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 SVG kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom H\u00f6chstgewicht vorsehen f\u00fcr Fahrzeuge, die wegen ihres besonderen Zwecks unvermeidbar h\u00f6here Gewichte erfordern (z. B. Autokran), sowie die Voraussetzungen umschreiben, unter denen im Einzelfall unumg\u00e4ngliche Fahrten mit h\u00f6heren Gewichten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (Transport von \"unteilbarem Gut\", der ohne \u00dcberschreitung der Gewichtslimite gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re, wie z. B. Transport einer schweren Baumaschine).
Die Ausnahmeregelung nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 SVG gibt dem Bundesrat jedoch keine Kompetenz, das Gesamtgewicht der Fahrzeuge f\u00fcr Rohholztransporte von 40 auf 44 Tonnen zu erh\u00f6hen. Weder handelt es sich dabei um Fahrzeuge, die wegen ihres besonderen Zwecks unvermeidbar h\u00f6here Gewichte erfordern, noch handelt es sich in Bezug auf das Gewicht um den Transport eines unteilbaren Gutes.
Der Bundesrat will im \u00dcbrigen keine Aufweichung der 40-Tonnen-Limite, denn eine Erh\u00f6hung der zul\u00e4ssigen Gewichte auf 44 Tonnen f\u00fcr Rohholztransporte h\u00e4tte pr\u00e4judizierende Wirkung f\u00fcr andere transportintensive Branchen, die ebenfalls von der Frankenaufwertung betroffen sind.
Zudem wird der Bundesrat mit dem Verzicht auf die geplante und \u00fcberf\u00e4llige Abklassierung von Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 3 und 4 auf den 1. Januar 2016 sowie mit der vorl\u00e4ufigen Weiterf\u00fchrung des Rabattes von 10 Prozent f\u00fcr Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6 den Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke bereits Rechnung tragen. Der Bundesrat erachtet weiter gehende Sonderregelungen zugunsten einer spezifischen Branche als nicht angebracht.
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