Artikel\u00a033 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) ist so zu \u00e4ndern, dass die Pr\u00fcfintervalle f\u00fcr die obligatorische Nachpr\u00fcfung f\u00fcr Fahrzeuge, die im Binnentransport verkehren, verl\u00e4ngert werden. Zu pr\u00fcfen ist, ob beispielsweise das gleiche Regime wie f\u00fcr Personenwagen angewendet werden kann: erstmals vier Jahre nach der ersten Inverkehrssetzung, anschliessend nach drei Jahren, dann alle zwei Jahre.
","ReasonText":"Schwere Motorwagen (Sattelschlepper, Lastwagen und Cars inklusive Auflieger und Anh\u00e4nger) m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a033 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a VTS heute jedes Jahr nach der ersten Inverkehrssetzung einer amtlichen Nachpr\u00fcfung unterzogen werden. F\u00fcr die Fahrzeughalter sind diese Pr\u00fcfungen mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Gesamtkosten allein aus diesen Pr\u00fcfungen betragen rund 230 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. Betroffen sind 60 000 schwere Nutzfahrzeuge und 30 000 Anh\u00e4nger, und es m\u00fcssen jeweils die Fahrzeugausfallkosten, die Pr\u00fcfungsvorbereitung (Reinigung, eigene Inspektion), die Bereitstellung des Fahrzeuges und seine \u00dcberf\u00fchrung zum Strassenverkehrsamt (Lohnkosten Chauffeur, Treibstoff, LSVA) berechnet werden.
F\u00fcr Personenwagen und Motorr\u00e4der wurden die Nachpr\u00fcfintervalle bereits verl\u00e4ngert. Als Begr\u00fcndung kann der tats\u00e4chlich markant h\u00f6here technische Standard von Neufahrzeugen im Vergleich zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der Nachpr\u00fcffristen vor zwanzig Jahren angef\u00fchrt werden. Bei Lastwagen und Cars fallen diese technischen Fortschritte mindestens gleich gut aus.
Moderne Nutzfahrzeuge sind heute emissionsarm und mit zuverl\u00e4ssigen Assistenz-, \u00dcberwachungs- und On-Board-Diagnosesystemen ausger\u00fcstet, die bei drohenden oder eingetretenen technischen M\u00e4ngeln Warnhinweise geben und gewisse Funktionen gefahrlos einschr\u00e4nken, wenn die M\u00e4ngel nicht behoben werden (z. B. Drehmoment- oder Geschwindigkeitsreduktion bei zu hohen Emissionswerten). Die heutigen Flottenmanagementsysteme sind \u00fcberdies in der Lage, den technischen Zustand der Fahrzeuge aus der Ferne zu \u00fcberwachen, sodass erforderliche Wartungs- oder Servicearbeiten zeitnah erfolgen k\u00f6nnen. Nebst der Zusicherung langj\u00e4hriger Herstellergarantien schliessen die Fahrzeugk\u00e4ufer und -h\u00e4ndler heute auch meist umfangreiche Service- und Unterhaltsvertr\u00e4ge ab, die die vorschriftskonforme Funktionalit\u00e4t \u00fcber viele Jahre gew\u00e4hrleisten und eine beh\u00f6rdliche Zusatzkontrolle \u00fcberfl\u00fcssig machen.
Gem\u00e4ss den Artikeln 14 und 20 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Fahrzeuge in der Schweiz keine Binnentransporte durchf\u00fchren. Dieses sogenannte Kabotageverbot schliesst ausl\u00e4ndische Fahrzeuge also vom Schweizer Binnentransportverkehr aus. Die ausschliesslich auf den Binnenverkehr begrenzte Lockerung der Pr\u00fcfintervalle ist somit keine diskriminierende Massnahme und steht im Einklang mit Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 des Landverkehrsabkommens.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, ob die Intervalle f\u00fcr die obligatorische Nachpr\u00fcfung von schweren Motorfahrzeugen, die ausschliesslich im Binnentransport verkehren, aufgrund der heutigen technischen Standards verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Verl\u00e4ngerung der Intervalle auf die Sicherheit und den Vollzug sowie die Vereinbarkeit mit dem Landverkehrsabkommen zu beachten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810942150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426032000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}