Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die volkswirtschaftlichen Folgen der von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am 18. Dezember 2014 eingef\u00fchrten Negativzinsen im Umfeld andauernder Tiefzinsen darzulegen.
Insbesondere sind folgende Fragen zu kl\u00e4ren:
1. Welche Folgen haben Negativzinsen f\u00fcr die Schweiz, namentlich wenn sie l\u00e4ngerfristig in Kraft bleiben oder noch erh\u00f6ht werden? H\u00f6here Risiken f\u00fcr Pensionskassen? Enteignung der Sparer? Run auf Bargeld? Alternativen?
2. Wie kann erreicht werden, dass Gelder der beruflichen Vorsorge (der zweiten und allenfalls dritten S\u00e4ule) und der Schweizer Sozialwerke (inklusive Kranken- und Unfallversicherung) vom Negativzins ausgenommen werden? Kann die SNB ihnen Girokonti er\u00f6ffnen oder sind (wie 1978) gesetzliche Vorkehren n\u00f6tig?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass Kleinsparerinnen und Kleinsparer mit Spareinlagen unter 100 000 Franken vom Negativzins ausgenommen bleiben?
4. Trifft es zu, dass der Bund selber, die Pensionskasse Publica und ein Kanton von den Negativzinsen ausgenommen sind? Wie reagiert der Bund auf diese \"Gesch\u00e4ftsmodelle\"? Wie ist die Lage der anderen Kantone?
5. W\u00e4re es technisch m\u00f6glich, nur ausl\u00e4ndische Geldzufl\u00fcsse mit dem Negativzins zu belasten? W\u00e4re dies \u00fcberhaupt wirksam? Welches w\u00e4ren die Folgen?
6. Sind die hohen Freibetr\u00e4ge der mindestreservepflichtigen Banken gegen\u00fcber anderen Banken und Versicherern wettbewerbsneutral?
7. Wie behandelt der Bundesrat die obigen Fragen unter Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der SNB? Wo sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung von Negativzinsen dient der Abwehr von Aufwertungsdruck auf den Franken, namentlich durch Zufluss von Fremdw\u00e4hrungsgeldern. Bereits \u00fcberw\u00e4lzen Banken die Negativzinsen auf einen Teil der Kunden. Negativzinsen in einem Tiefzinsumfeld haben gem\u00e4ss \u00d6konomen aber einschneidende Nebenwirkungen: Pensionskassen k\u00f6nnen ihre f\u00fcr die Rentensicherung geforderten Renditen nicht mehr erzielen oder nur noch unter Eingehen h\u00f6herer Risiken. Sparer werden teilweise enteignet und k\u00f6nnten zur Hortung von Bargeld getrieben werden. Die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB ist zentral f\u00fcr die seit Jahrzehnten erfolgreiche schweizerische Geldpolitik. Die enormen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, namentlich auf das Volksverm\u00f6gen, gebieten es der Politik aber, eine ernsthafte Auslegeordnung samt Alternativen zu machen und Handlungsoptionen aufzuzeigen.
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