Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Wirkung der Negativzinsen auf Girokonten der Schweizerischen Nationalbank f\u00fcr die Pensionskassen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Altersvorsorge?
2. Mit welcher Begr\u00fcndung darf einzig die Publica mit einer Nullverzinsung rechnen?
3. Ist das nicht eine enorme Ungleichbehandlung der Pensionskassen und somit auch der Versicherungsnehmer und Arbeitgeber?
","ReasonText":"Die Negativzinsen, die die Schweizerische Nationalbank zur Schw\u00e4chung des Schweizerfrankens eingef\u00fchrt hat, wirken sich enorm auf das Finanzsystem der Schweiz aus. Viele Langfristwirkungen sind nicht absehbar. Doch auch der Werkplatz und vor allem auch das Sozialsystem der Schweiz sind herausgefordert. Besonders trifft es, das ist schon jetzt absehbar, die Pensionskassen; dies in einer Zeit, wo das ganze System der sozialen Sicherheit eh schon unter Druck steht. Besonders stossend ist es aber, wenn eine Pensionskasse anders behandelt w\u00fcrde als die anderen. Nicht nur w\u00fcrden die zuk\u00fcnftigen Pensionierten anders behandelt, sondern auch die Arbeitgeber. Und wenn denn der potenziell bevorzugte Arbeitgeber der Bund ist, dann wirft das Fragen auf. Denn es kann nicht sein, dass ein Arbeitgeber bevorzugt behandelt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach der Aufhebung des Euromindestkurses stellt die Negativzinspolitik aktuell das wichtigste Instrument der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dar. Die niedrigen Zinsen erm\u00f6glichen, f\u00fcr k\u00fcrzere Laufzeiten eine Zinsdifferenz zum Euro aufrechtzuerhalten. Die Attraktivit\u00e4t des Frankens gegen\u00fcber dem Euro, aber auch gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen soll reduziert und so dem anhaltenden Aufwertungsdruck entgegengewirkt werden.
Generell stellen die seit l\u00e4ngerer Zeit bestehenden tiefen Zinsen f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen eine grosse Herausforderung dar. Die Negativzinsen versch\u00e4rfen die Situation f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen zus\u00e4tzlich. Die Vorsorgeeinrichtungen m\u00fcssen entweder mehr Risiken eingehen, um trotzdem noch positive Renditen (z. B. im Bereich der Forderungen, der Obligationen) zu erreichen, oder sie m\u00fcssen negative Zinsen in Kauf nehmen. Diese h\u00f6heren Risiken k\u00f6nnen mittel- bis langfristig - zus\u00e4tzlich zur direkten Negativverzinsung der f\u00fcr die Rentenzahlungen ben\u00f6tigten liquiden Mittel - weitere Verluste verursachen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Reform 2020 nun noch dringlicher geworden ist. Er wird auch den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge in diesem Jahr \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen. Ausserdem beantragt er die Annahme des Postulates Bischof 15.3091, \"Negativzinsen. Folgen f\u00fcr Pensionskassen, Kleinsparer und Kantone\", und ist bereit, die Auswirkungen der Negativzinsen zu analysieren.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 und Artikel\u00a011 des Nationalbankgesetzes (SR 951.11) erbringt die Nationalbank gegen\u00fcber dem Bund Bankdienstleistungen. Der Bund wird deshalb anders behandelt als andere Inhaber von Girokonten. Publica, bundesnahe Betriebe (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, SBB, ETH Z\u00fcrich, Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung, SNB-Pensionskasse) und einzelne inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden (historisch bedingt sind dies Stadt und Kanton Z\u00fcrich sowie der Kanton Genf) wurden von der SNB gleich behandelt wie der Bund. Die SNB \u00fcberdenkt jedoch laufend ihre Politik in Bezug auf die gew\u00e4hrten Ausnahmen betreffend die bundesnahen Betriebe und den Freibetrag. So hat sie am 22. April 2015 entschieden, dass auch auf die Girokonten von bundesnahen Betrieben wie der Publica Negativzinsen erhoben werden. Ausserdem werden die Konten der Kantone Genf und Z\u00fcrich sowie der Stadt Z\u00fcrich aufgel\u00f6st. Die Negativzinsen werden auch auf dem Konto der Pensionskasse der SNB erhoben. Einzig die Girokonten der zentralen Bundesverwaltung sowie der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO kommen weiterhin in den Genuss einer Ausnahmeregelung.
3. Im Vergleich zu anderen Vorsorgeeinrichtungen stellte es tats\u00e4chlich eine gewisse Privilegierung dar, dass die Publica Gelder kurzfristig bei nullprozentiger Verzinsung risikolos deponieren konnte. Dieses Privileg wurde aufgehoben. Die Publica deponiert allerdings auf ihrem Girokonto lediglich Gelder in der H\u00f6he der relativ kurzfristig erforderlichen Liquidit\u00e4t. Zudem durfte sie das Girokonto seit der Aufhebung des Mindestkurses nicht weiter erh\u00f6hen. Somit konnte die Publica das Girokonto nicht als Ersatz f\u00fcr eigentliche Anlagen verwenden. Die Privilegierung betraf also nur einen kleinen Teil ihres Gesamtverm\u00f6gens.
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