Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz analysieren zu lassen. Vorzugsweise erfolgen die n\u00f6tige Analyse und die Ausarbeitung des entsprechenden Berichtes durch ein unabh\u00e4ngiges Universit\u00e4tsinstitut.
","ReasonText":"Weder in der Bundesverfassung noch in einem Gesetz ist der Steuerwettbewerb als Ziel oder Massnahme enthalten oder gar vorgegeben. Dennoch ist die Schweiz seit einiger Zeit auf internationaler Ebene treibend im aggressiven Steuerwettbewerb. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform I verk\u00fcndete der damalige Bundesrat Villiger, die Schweiz solle die \"weltbeste Besteuerung f\u00fcr Holdings, Domizilgesellschaften usw.\" haben. Der Begriff \"Steuerwettbewerb\" ist nicht sachlogisch. Kennzeichnend f\u00fcr einen Wettbewerb unter verschiedenen Teilnehmenden sind gleiche Rahmen- und Startbedingungen. Verschiedene L\u00e4nder oder Schweizer Kantone charakterisieren sich jedoch gerade durch je unterschiedliche Konfigurationen, Strukturen und Potenziale, sodass sich die zwischen ihnen herrschende Steuerkonkurrenz treffender als \"Steuerwettlauf\" definieren l\u00e4sst: ein Wettlauf n\u00e4mlich um tiefere oder tiefste Steuern ungeachtet der total unterschiedlichen Voraussetzungen der Beteiligten.
Auch zwischen den Kantonen herrscht ein grenzenloser Steuerwettlauf. Kein anderes Land l\u00e4sst im Binnenverh\u00e4ltnis einen derart ungebremsten Steuerwettlauf zwischen seinen Gebietseinheiten zu, wie er unter den Schweizer Kantonen besteht.
Es ist daher von historischem Interesse, eine Forschungsarbeit in Auftrag zu geben, welche insbesondere die folgenden Fragen wissenschaftlich recherchiert und analysiert:
1. Wann und wieso entstand der Steuerwettlauf - international und in der Schweiz?
2. Wie entwickelte er sich?
3. Welcher Zusammenhang kann zwischen der Tiefsteuerpolitik und der Zuwanderung in der Schweiz etabliert werden?
4. Welche Mobilit\u00e4t von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen innerhalb der Schweiz hat der Steuerwettlauf ausgel\u00f6st?
5. Effekt auf die Regionen?
6. Inwiefern besteht ein Zusammenhang zwischen Steuerwettlauf und den Abbauprogrammen \u00f6ffentlicher Leistungen auf allen Ebenen? Findet ein \"race to the bottom\" statt? Wird die Lohnungleichheit der Frauen gef\u00f6rdert?
7. Hat der Steuerwettlauf Grundrechte und Verfassungsgrunds\u00e4tze tangiert? Wenn ja, welche?
8. Welches sind Nutzen und Kosten des Steuerwettlaufs?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Entstehung, Entwicklung sowie Auswirkungen des schweizerischen und internationalen Steuerwettbewerbs sind wissenschaftlich gut erforscht und Gegenstand laufender wissenschaftlicher Untersuchungen:
- Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit des nationalen Finanzausgleichs vor. Die wissenschaftliche Untersuchung der Entwicklung sowie der Auswirkungen des Steuerwettbewerbs nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Der zweite Wirksamkeitsbericht f\u00fcr die Periode 2012-2015 wurde im M\u00e4rz 2014 pr\u00e4sentiert.
- Entwicklung und Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz sind auch Gegenstand des Projekts des Schweizerischen Nationalfonds \"The Swiss Confederation: A Natural Laboratory for Research on Fiscal and Political Decentralization\" (Projektnummern 130648 und 147668). Die Ergebnisse dieses Projekts, an welchem Forscher von mehreren Schweizer Universit\u00e4ten beteiligt sind, werden laufend auf der Website www.fiscalfederalism.ch publiziert.
- Auch spezifische Auswirkungen des Steuerwettbewerbs sind empirisch gut dokumentiert. So sind z. B. sowohl der Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Migration als auch die Effekte des Steuerwettbewerbs auf die regionale Entwicklung dargestellt in Mario Morger (2012), \"Steuerpolitik und Mobilit\u00e4t. Einfluss der Besteuerung auf Arbeits- und Wohnsitzwahl der Haushalte sowie auf Standortentscheidungen der Unternehmen\", abrufbar unter: www.estv.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Berichte.
- Schliesslich liegen zahlreiche internationale Forschungsergebnisse zum (internationalen) Steuerwettbewerb vor, welche auf den Steuerwettbewerb in der Schweiz \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
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