Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, in dem er darlegt, wie mit einer Gesetzesbestimmung steuerliche Transparenz f\u00fcr Manager ab einer bestimmten Einkommensgrenze sichergestellt werden kann.
","ReasonText":"Die exorbitanten L\u00f6hne der Verwaltungsrats- und Direktionsmitglieder gewisser Unternehmen sind in der schweizerischen Politik seit Langem ein Thema und sorgen in der Gesellschaft f\u00fcr Z\u00fcndstoff. Die emp\u00f6rte Bev\u00f6lkerung wendet sich dadurch von der Wirtschaft ab und verliert ihr gegen\u00fcber das Vertrauen. Dies f\u00fchrt zu unvorhersehbaren politischen Kosten. Die ersten Anzeichen daf\u00fcr waren die Annahme der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" und vor allem die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative.
Die Annahme der Abzocker-Initiative hat gezeigt, dass sehr hohe L\u00f6hne von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert werden. Gleichzeitig korrigiert eine St\u00e4rkung des Aktion\u00e4rsrechts die Entwicklung der \u00fcberh\u00f6hten Managerl\u00f6hne nicht wirklich und beruhigt die ver\u00e4rgerte Bev\u00f6lkerung kaum. Die Ablehnung der 1:12-Initiative hat gezeigt, dass eine Begrenzung auch keine politische Mehrheit erreicht. Da man offenbar f\u00fcr das Problem der \u00fcberh\u00f6hten Managerl\u00f6hne keine L\u00f6sung findet, muss man wenigstens versuchen, der Bev\u00f6lkerung den Nutzen sehr hoher L\u00f6hne f\u00fcr die Allgemeinheit zu erkl\u00e4ren.
Das Schweizer Steuersystem basiert auf der Steuerprogression, und hohe Einkommen leisten einen gr\u00f6sseren Beitrag an die Steuereinnahmen. Deshalb wird immer wieder gesagt, dass Gutverdienende einen grossen Beitrag zu den Steuereinnahmen des Staates leisten. Auf individueller Ebene gibt es aber diverse M\u00f6glichkeiten, die Steuerbelastung f\u00fcr hohe Einkommen tief zu halten. Mit der Einf\u00fchrung steuerlicher Transparenz ab einem bestimmten Einkommen, beispielsweise ab dem Einkommen, ab dem die Progression bei der direkten Bundessteuer aufh\u00f6rt (steuerbares Einkommen von 755 200 Franken f\u00fcr Einzelpersonen und 895 800 Franken f\u00fcr Ehepaare und Einelternfamilien), k\u00f6nnten die von Topmanagerinnen und Topmanagern gezahlten Steuern eingesehen und k\u00f6nnte somit der Nutzen hoher Einkommen f\u00fcr die Allgemeinheit besser verstanden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die direkte Bundessteuer existiert keine \u00d6ffentlichkeit des Steuerregisters. Die Steuerdaten unterstehen dem Steuergeheimnis. Dieses verpflichtet die Steuerbeh\u00f6rden, \u00fcber Steuerdaten Stillschweigen zu bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern (vgl. Art. 110 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Daten aus dem Steuerregister sind nur in jenen Kantonen \u00f6ffentlich, welche dies in ihrer Gesetzgebung ausdr\u00fccklich vorsehen. Die \u00d6ffentlichkeit des Steuerregisters entsprach \u00fcber Jahre hinweg einer schweizerischen Tradition. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone das Einsichtsrecht Dritter in das Steuerregister jedoch erheblich beschr\u00e4nkt oder ganz abgeschafft. Denn deren \u00d6ffentlichkeit wird zunehmend als Standortnachteil bei der Ansiedelung verm\u00f6gender Steuerpflichtiger aufgefasst.
Verfassungsrechtlich h\u00e4tte der Bund die Kompetenz, im DBG sowie im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche eine beschr\u00e4nkte \u00d6ffentlichkeit des Steuerregisters f\u00fcr alle Kantone vorsehen w\u00fcrde. Zur Erf\u00fcllung des Auftrags des Motion\u00e4rs m\u00fcsste das Steuergeheimnis f\u00fcr Manager, deren steuerbares Einkommen eine bestimmte Grenze \u00fcbersteigt, aufgehoben werden. Eine solche Bestimmung w\u00fcrde jedoch gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit verstossen. Das steuerbare Einkommen anderer Grossverdiener, die keine Manager sind, sowie das steuerbare Einkommen steuerpflichtiger Personen mit einem steuerbaren Einkommen unterhalb der festgelegten Grenze w\u00e4ren n\u00e4mlich f\u00fcr Dritte weiterhin nicht einsehbar. Diese unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen liesse sich nicht rechtfertigen. Zudem besteht keine Garantie, dass s\u00e4mtliche Manager mit hohen Einkommen erfasst w\u00fcrden. Denn das steuerbare Einkommen l\u00e4sst nur beschr\u00e4nkt R\u00fcckschl\u00fcsse auf die effektiven Eink\u00fcnfte zu. Ein steuerbares Einkommen kann beispielsweise nach allen Abz\u00fcgen durchaus tief ausfallen, obschon das urspr\u00fcngliche Einkommen sehr hoch war. Damit w\u00fcrden Manager mit einem tiefen steuerbaren Einkommen, aber einem hohen Bruttoeinkommen nach wie vor dem Steuergeheimnis unterliegen.
Damit sprechen wichtige Argumente gegen eine auf bestimmte Manager beschr\u00e4nkte Aufhebung des Steuergeheimnisses.
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