Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine L\u00f6sung vorzuschlagen, damit die SNB Gelder der institutionellen Anleger (zweite S\u00e4ule) bzw. der Sozialwerke der Schweiz (AHV-Ausgleichsfonds, Sparguthaben S\u00e4ule 3a usw.) ohne Negativzins entgegennimmt und bis zum Abruf zur Verf\u00fcgung der institutionellen Anleger bzw. Sozialwerke h\u00e4lt.
","ReasonText":"Allein in der zweiten S\u00e4ule - berufliche Vorsorge - werden um die 800 Milliarden Franken Vorsorgeguthaben der Versicherten von den zust\u00e4ndigen Pensionskassen angelegt und verwaltet. Seit dem 22. Januar 2015 erhebt die SNB einen Negativzins von 0,75 Prozent auf Bankeinlagen, die eine bestimmte Freigrenze \u00fcbersteigen. Die SNB will damit erreichen, dass internationale Anleger weniger Geld in der Schweiz parken und damit der Aufwertungsdruck auf den Franken nachl\u00e4sst.
Per heute haben bereits vier Gesch\u00e4ftsbanken beschlossen, den Negativzins ihren Kunden weiterzugeben. Davon betroffen sind auch die institutionellen Anleger und die Sozialwerke der Schweiz, welche im aktuellen Anlagenotstand \u00fcber hohe Cashbest\u00e4nde verf\u00fcgen. Durchschnittlich h\u00e4lt heute eine schweizerische Pensionskasse etwa 7 Prozent ihres Verm\u00f6gens in Cash. Bei einem Negativzins von 0,75 Prozent wird dieses Vorsorgeguthaben stark belastet und dr\u00e4ngt die Pensionskassen bzw. die anderen Sozialwerke in mit Risiken verbundene Anlagen, um die Negativzinsen zu vermeiden.
Mit der vorgesehenen Gesetzesanpassung soll das institutionelle Sparen in einem ohnehin extrem anspruchsvollen Anlageumfeld nicht p\u00f6nalisiert und der Erhalt des Nominalwertes der Vorsorgeguthaben bzw. der Guthaben der Sozialwerke gesichert werden. Soweit unser Staat ein Zwangssparen vorschreibt, muss der gleiche Staat mindestens den Erhalt des Nominalwertes dieser Vorsorgeguthaben garantieren.
Die Notenbank ist operativ und institutionell in der Lage, diese Guthaben der institutionellen Anleger bzw. Sozialwerke der Schweiz entgegenzunehmen und bis zum Abruf zur Verf\u00fcgung der betreffenden Anleger zu halten.
Auf der volkswirtschaftlichen Ebene sind mit diesem Vorgehen keine Nachteile zu erkennen (keine Wettbewerbsverzerrung im definierten Kreis der m\u00f6glichen Anleger) und keine Auswirkungen auf den Aufwertungsdruck auf den Franken zu erwarten, da die bei der SNB deponierten Gelder aus dem Inland stammen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Aufhebung des Euromindestkurses stellt die Negativzinspolitik aktuell das wichtigste Instrument der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dar. Die niedrigen Zinsen erm\u00f6glichen es, f\u00fcr k\u00fcrzere Laufzeiten eine Zinsdifferenz zum Euro aufrechtzuerhalten. Die Attraktivit\u00e4t des Frankens gegen\u00fcber dem Euro, aber auch gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen soll reduziert und so dem anhaltenden Aufwertungsdruck entgegengewirkt werden. Negativzinsen verfolgen das Ziel, den Franken zu schw\u00e4chen, die Teuerung wieder in den positiven Bereich zu bringen und damit auch die Wirtschaftsentwicklung zu stabilisieren. Daf\u00fcr ist es wichtig, dass die Negativzinsen ihre volle Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Ausnahmen vom Negativzins k\u00f6nnten die Wirksamkeit der Negativzinspolitik gef\u00e4hrden. Weil auch die Teuerung zumindest momentan noch tiefer im negativen Bereich ist als die Zinsen, sind die Realzinsen tendenziell positiv. Mit anderen Worten: Der Realwert des Geldes bleibt trotz der negativen Zinsen erhalten.
Die weltweit tiefen Zinsen sind der Ausdruck von Aussichten auf geringe Teuerung und geringes Wachstum sowie der deswegen allgemein expansiven Geldpolitik der Zentralbanken. Die Vorsorgeeinrichtungen leiden auf einem Teil der angelegten Verm\u00f6gen unter diesen tiefen Zinsen und Renditen. Durch die Negativzinsen werden sie zus\u00e4tzlich belastet. Die Vorsorgeeinrichtungen m\u00fcssen entweder mehr Risiken eingehen, um trotzdem noch positive Renditen im Bereich der Forderungen zu erreichen, oder sie m\u00fcssen negative Zinsen in Kauf nehmen. Sie sind demnach dem Tiefzinsumfeld, welches nur geringe Risikopr\u00e4mien f\u00fcr hohe Zins\u00e4nderungsrisiken bezahlt, st\u00e4rker ausgesetzt. Allerdings treffen die Negativzinsen nur die Liquidit\u00e4t in Schweizerfranken und damit einen geringen Teil der Anlagen.
Der Bundesrat ist zwar bereit, die Frage von Ausnahmen im Rahmen des Postulates Bischof 15.3091 zu pr\u00fcfen. Er f\u00fchrt laufend Gespr\u00e4che mit der SNB, bei denen die Frage der Auswirkungen der Negativzinsen ein wichtiges Thema ist. Ein gesetzgeberischer Eingriff zur Schaffung von Ausnahmen bei den Negativzinsen w\u00fcrde aber die Wirksamkeit der Geldpolitik in Bezug auf inl\u00e4ndische Anleger gef\u00e4hrden. In der aktuellen Lage w\u00e4re eine Schw\u00e4chung der Geldpolitik nicht zu rechtfertigen. Ein entsprechender gesetzlicher Eingriff w\u00fcrde daneben auch die Handlungsf\u00e4higkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB bei der F\u00fchrung ihrer Geldpolitik infrage stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488153600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524108437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426032000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}