Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass die Samenspende (bzw. k\u00fcnftig allenfalls auch die Eizellenspende) auch unverheirateten Paaren zug\u00e4nglich gemacht werden soll (entgegen dem heutigen Verbot in Art. 3 Abs. 3 FMedG)? Wenn ja, ist er bereit, dem Parlament entsprechende Anpassungen zu unterbreiten?
2. Teilt er die Ansicht, dass auch gleichgeschlechtliche Paare im Grundsatz zur Fortpflanzungsmedizin zuzulassen sind (entgegen dem heutigen Verbot in Art. 3 Abs. 2 Bst. a FMedG und Art. 28 PartG)? Wenn ja, ist er bereit, dem Parlament (z. B. im Zusammenhang mit der laufenden Adoptionsrechts-Revision) entsprechende Anpassungen zu unterbreiten?
","ReasonText":"Das heutige Fortpflanzungsmedizinrecht schliesst neben Alleinstehenden auch gleichgeschlechtliche Paare generell von der Fortpflanzungsmedizin aus (Art. 3 Abs. 2 Bst. a FMedG). Sodann schliesst es auch heterosexuelle, aber unverheiratete Paare von der Samenspende aus (Art. 3 Abs. 3 FMedG).
W\u00e4hrend es gewisse Gr\u00fcnde gibt, Alleinstehende von der Fortpflanzungsmedizin auszuschliessen, um dem Kind nach M\u00f6glichkeit zwei Eltern zu garantieren, gilt dies nicht f\u00fcr den generellen Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Konkubinatspaaren bzw. eingetragenen Partnerschaften und ebenso wenig f\u00fcr heterosexuelle Konkubinatspaare. Im Zentrum hat alleine das Kindeswohl zu stehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 FMedG), das aber nicht von der formalen Struktur, sondern vielmehr von der konkreten Qualit\u00e4t der Paarbeziehung abh\u00e4ngt.
Entsprechend dem gesellschaftlichen Wertewandel hat auch die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) in ihrer Stellungnahme 22/2013 (S. 38-41) festgehalten, hier liege eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung gewisser Lebensgemeinschaften vor. Diese l\u00e4sst sich einzig mit naturalistischen Vorurteilen, nicht aber mit dem eigentlichen Kindeswohl begr\u00fcnden.
Sowohl die laufende Revision des Adoptionsrechts wie auch die laufende generelle Auslegeordnung hinsichtlich eines moderneren Familienrechts bieten eine Gelegenheit, sich hier gesellschaftlich zu \u00f6ffnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Botschaft zur Revision des ZGB (Adoptionsrecht; BBl 2015 877) dem Parlament \u00fcberwiesen. Darin h\u00e4lt er fest, dass er die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes nach wie vor Ehepaaren vorbehalten will. Das Parlament wird im Rahmen der Diskussion dieser Vorlage entscheiden, ob es diesbez\u00fcglich dem Entwurf des Bundesrates folgen will.
In der Fortpflanzungsmedizin ist die geltende Rechtslage vergleichbar: Die Anwendung von Fortpflanzungsverfahren ist heute nur bei heterosexuellen Paaren zul\u00e4ssig, und die Durchf\u00fchrung eines Fortpflanzungsverfahrens, bei dem gespendete Samenzellen zur Anwendung kommen, ist Ehepaaren vorbehalten. Der Bundesrat plant aktuell nicht, dem Parlament eine Revision dieser Rahmenbedingungen vorzulegen. Dies nicht zuletzt aus dem Grund, dass sich die zust\u00e4ndige Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates infolge der Annahme der parlamentarischen Initiative Neirynck 12.487, \"Die Eizellenspende zulassen\", auch Gedanken machen wird zur Frage, wer zu Fortpflanzungsverfahren mit gespendeten Eizellen Zugang haben soll und ob der Zugang zu Verfahren mit gespendeten Eizellen anders geregelt werden soll als der Zugang zu Verfahren mit gespendeten Samenzellen. Der Bundesrat will dieser Diskussion nicht vorgreifen.
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