Als Reaktion auf die Frankenst\u00e4rke hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) Negativzinsen eingef\u00fchrt. Diese haben auch Folgen f\u00fcr die Guthaben von verschiedenen institutionellen Anlegern im Bereich der Sozialversicherungen. Der Bundesrat wird vor diesem Hintergrund eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Pensionskasse des Bundes ist von den Negativzinsen ausgenommen. Wie beurteilt er diese unterschiedliche Behandlung der Publica im Vergleich zu anderen Sozialversicherungen?
2. Entfalten die erhobenen Negativzinsen, gem\u00e4ss der Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, die erw\u00fcnschte Wirkung gegen den starken Franken?
3. Welche Auswirkung auf die Wirksamkeit dieser Negativzinsen (als Massnahme gegen den starken Franken) h\u00e4tte es gem\u00e4ss der Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, wenn die Guthaben aller infragekommenden Sozialversicherungen von der SNB gleich behandelt w\u00fcrden wie jene der Publica?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) nimmt derzeit die Girokonten der zentralen Bundesverwaltung und den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO vom Negativzins aus, welche - abgesehen von den Freibetr\u00e4gen - die einzigen Ausnahmen vom Negativzins darstellen. Die Publica stellt seit dem Entscheid der SNB vom 22. April 2015 keine Ausnahme mehr dar. Die SNB beobachtet laufend die Entwicklung auf den ausgenommenen Girokonten.
2. Nach der Aufhebung des Euromindestkurses stellt die Negativzinspolitik aktuell das wichtigste Instrument der Geldpolitik der SNB dar. Die niedrigen Zinsen erm\u00f6glichen es, f\u00fcr k\u00fcrzere Laufzeiten eine Zinsdifferenz zum Euro aufrechtzuerhalten. Die Attraktivit\u00e4t des Frankens gegen\u00fcber dem Euro, aber auch gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen soll reduziert und so dem anhaltenden Aufwertungsdruck entgegengewirkt werden. Negativzinsen verfolgen das Ziel, den Franken zu schw\u00e4chen, die Teuerung wieder in den positiven Bereich zu bringen und damit auch die Wirtschaftsentwicklung zu stabilisieren. Von der Negativzinspolitik ist grunds\u00e4tzlich eine \u00e4hnliche Wirkung zu erwarten wie bei der \u00fcblichen Zinspolitik: Eine Zinssenkung f\u00fchrt zu einer Schw\u00e4chung des Wechselkurses. Weil auch die Teuerung zumindest momentan noch tiefer im negativen Bereich ist als die Zinsen, sind die Realzinsen tendenziell positiv. Mit anderen Worten: Der Realwert des Geldes bleibt trotz der negativen Zinsen erhalten.
3. Die weltweit tiefen Zinsen sind der Ausdruck von Aussichtten auf geringe Teuerung und geringes Wachstum sowie der deswegen allgemein expansiven Geldpolitik der Zentralbanken. Die Vorsorgeeinrichtungen leiden auf einem Teil der angelegten Verm\u00f6gen unter diesen tiefen Zinsen und Renditen. Durch die Negativzinsen werden sie zus\u00e4tzlich belastet. Die Vorsorgeeinrichtungen m\u00fcssen entweder mehr Risiken eingehen, um trotzdem noch positive Renditen im Bereich der Forderungen zu erreichen, oder sie m\u00fcssen negative Zinsen in Kauf nehmen. Sie sind demnach dem Tiefzinsumfeld, welches nur geringe Risikopr\u00e4mien f\u00fcr hohe Zins\u00e4nderungsrisiken bezahlt, st\u00e4rker ausgesetzt. Allerdings treffen die Negativzinsen nur die Liquidit\u00e4t in Schweizerfranken und damit einen geringen Teil der Anlagen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme des Postulates Bischof 15.3091, nach welchem die Auswirkungen der Negativzinsen auf die Vorsorgeeinrichtungen und die M\u00f6glichkeit von Massnahmen n\u00e4her erl\u00e4utert werden sollen. Ausnahmen vom Negativzins w\u00fcrden vorab eine Ungleichbehandlung der Verm\u00f6gensverwalter begr\u00fcnden, zudem aber vor allem auch die Wirksamkeit der Geldpolitik in Bezug auf inl\u00e4ndische Anleger einschr\u00e4nken. In der aktuellen Lage w\u00e4re eine Schw\u00e4chung der Geldpolitik nicht zu rechtfertigen. Ein entsprechender gesetzlicher Eingriff w\u00fcrde auch die Handlungsf\u00e4higkeit der SNB bei der F\u00fchrung ihrer Geldpolitik verringern.
Institutionen, welche nicht prim\u00e4r auf die Rendite ihrer Verm\u00f6gen, sondern auf Beitragszahlungen angewiesen sind, werden von der Negativzinspolitik nur am Rande betroffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434585600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103525400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426118400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}