Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt \"Monitoring des Zusammenlebens in der Schweiz\" zur langfristigen und systematischen Erhebung der Gesinnung der B\u00fcrger zu stoppen.
","ReasonText":"Anstatt im Bereich der inneren Sicherheit konsequent extremistische und gewaltbereite Gruppierungen zu \u00fcberwachen, arbeitet der Bundesrat offenbar seit 2007 an der Umsetzung und Errichtung einer Art Gesinnungspolizeibeh\u00f6rde, welche die pers\u00f6nlichen Haltungen und Einstellungen der B\u00fcrger erfassen soll. Mithilfe eines sogenannten Monitoring-Instrumentes sollen rassistische und diskriminierende Tendenzen in der Schweiz langfristig und systematisch erhoben werden. Dies bedeutet nichts anderes als eine umfassende Beobachtung und \u00dcberwachung der Meinungen und Gesinnung der B\u00fcrger. Nur schon die Aufz\u00e4hlung, was denn nun als diskriminierend oder intolerant gilt, zeigt, dass dieses Mittel zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger einseitig politisch-ideologisch eingesetzt wird. Es ist daher klar, dass mit vagen und unbestimmten Indikatoren vor allem das Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit und Intoleranz hochstilisiert wird. Eine Ausweitung dieses Beobachtungsinstrumentes ist bereits in Planung.
Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich. Nebenbei ist es eine Tendenz, wie sie die EU-B\u00fcrokratie vormacht. Es ist die Vorstellung einer von oben handelnden, \u00fcber den B\u00fcrgern stehenden Instanz, welche die B\u00fcrger \u00fcberwachen und lenken muss. Das Volk ist nicht mehr der Chef, sondern die Beh\u00f6rden wachen \u00fcber das Volk und m\u00fcssen notfalls den B\u00fcrgern zu einem korrekten und angeblich guten Leben verhelfen. Letztendlich wird so auch die direkte Demokratie ausgehebelt, da dann Verwaltung und Regierung via umfassende Umfragen stets zu wissen vorgeben, was die B\u00fcrger wollen, und daraus abgeleitet politische Aktivit\u00e4ten entwickeln. Umso unvorstellbarer ist es, wenn sogar die pers\u00f6nlichen Einstellungen und Haltungen der B\u00fcrger ausgefragt und systematisch verarbeitet werden.
Nicht weniger als f\u00fcnf Bundesdepartemente, zw\u00f6lf \u00c4mter, zwei ausserparlamentarische Kommissionen, diverse externe Berater und Unternehmen sowie eine nichtbekannte Anzahl Wissenschaftler haben bisher an diesem Projekt des Bundesrates gearbeitet. In einer Projektphase haben in den Jahren 2010, 2012 und 2014 bereits lange Befragungen von jeweils 1000 Schweizern sowie 700 Ausl\u00e4ndern stattgefunden.
Klar ist, diese ausufernde B\u00fcrokratie muss ein Ende haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen unter anderem aufgrund von Herkunft, Rasse, Sprache oder religi\u00f6ser \u00dcberzeugung. Artikel\u00a035 der Bundesverfassung verpflichtet alle, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, ob auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene, zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen und aktiv daf\u00fcr zu sorgen, dass das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot zur Geltung kommen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0261bis StGB (SR 311.0) ist Rassendiskriminierung ein Straftatbestand, der von Amtes wegen zu verfolgen ist. Artikel\u00a0386 StGB sieht vor, dass der Bund Aufkl\u00e4rungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen kann, um Straftaten zu verhindern und Kriminalit\u00e4t vorzubeugen.
Die zielgerichtete und effiziente Planung, Steuerung und \u00dcberpr\u00fcfung staatlicher Handlungen bed\u00fcrfen einer guten Datengrundlage. Deswegen beauftragte der Bundesrat am 22. August 2007 die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung mit der Erarbeitung eines Instruments zur Erhebung aussagekr\u00e4ftiger Informationen von rassistischen Tendenzen in der Schweiz.
Am 11. Februar 2015 beschloss der Bundesrat, das Monitoring-Instrument in Zukunft durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik im Rahmen der bestehenden Omnibuserhebung der Volksz\u00e4hlung durchf\u00fchren zu lassen. Die Kosten des BFS von j\u00e4hrlich 110 000 Franken werden im Rahmen der bestehenden Kredite getragen, der zus\u00e4tzliche personelle Aufwand wird intern kompensiert.
Das Monitoring-Instrument dient als Gradmesser des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zeigt allf\u00e4lligen Handlungsbedarf auf und hilft, die Wirksamkeit von ergriffenen Massnahmen zu evaluieren. Die Einstellungen werden sowohl von Schweizern und Schweizerinnen wie von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen erhoben, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf diskriminierende Einstellungen aller in der Schweiz lebenden Personen zu erm\u00f6glichen. Das Instrument ist jedoch so ausgelegt, dass keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf Einzelpersonen m\u00f6glich sind.
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