Christen auf der Flucht berichten \u00fcber Todesdrohungen und Zwangskonvertierungen, wenn sie ein Fl\u00fcchtlingscamp aufsuchen. Sie haben offenbar dort keinen sicheren Ort, weil die Fl\u00fcchtlingslager islamistisch unterwandert seien. Das UNHCR organisiert das Auswahlverfahren f\u00fcr die Kontingente von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr europ\u00e4ische Staaten. Die Christen ausserhalb der grossen Camps bef\u00fcrchten, vom UNHCR gar nicht registriert werden zu k\u00f6nnen.
Seit dem Sommer letzten Jahres sind Hunderttausende irakische Christen, Jesiden und andere religi\u00f6se Minderheiten in den irakischen Norden gefl\u00fcchtet. Das UNHCR registriert und versorgt aber keine Binnenfl\u00fcchtlinge, sondern nur solche, die \u00fcber Landesgrenzen in anderen L\u00e4ndern Zuflucht suchen. Damit sind alle intern Vertriebenen, unter denen auch Christen sind, ausgeschlossen.
Gem\u00e4ss Verfassung d\u00fcrfen Christen unter den Fl\u00fcchtlingen Andersgl\u00e4ubigen nicht vorgezogen werden. Sollte aber der Zugang der Christen zur Registrierung mit der Perspektive auf einen Platz in einem Kontingent aufgrund der Religion erschwert oder verunm\u00f6glicht werden, k\u00e4me das einer Diskriminierung gleich, die korrigiert werden m\u00fcsste. Unter Deutschlands etwa 30 000 Aufgenommenen sollen kaum Christen sein. Nun hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er endlich eine Aufnahmeaktion f\u00fcr 3000 syrische Staatsangeh\u00f6rige plant, die von der Uno selektioniert werden.
Dazu stellen sich die folgenden Fragen:
1. Sind dem Bundesrat solche Vorkommnisse von fraglicher Diskriminierung bekannt, und wenn ja, was unternimmt er, um Benachteiligungen christlicher Fl\u00fcchtlinge und religi\u00f6ser Minderheiten zu vermeiden?
2. Wie kann er sicherstellen, dass unter den 3000 \"besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen aus der Krisenregion\", deren Aufnahme er beschlossen hat, die Christen bei der Auswahl nicht aufgrund ihres Glaubens diskriminiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sehr besorgt \u00fcber die humanit\u00e4re Situation und die systematischen Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte in Irak und in Syrien. Der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung muss in jedem Fall ohne Diskriminierung gew\u00e4hrleistet sein. Der Bundesrat fordert die betroffenen L\u00e4nder auf, die Rechte religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten zu respektieren. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten ver\u00fcben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Ein grosser Teil dieser \u00dcbergriffe, auch auf Minderheiten, wird in Regionen begangen, zu denen die humanit\u00e4ren Organisationen aus Sicherheitsgr\u00fcnden wenig oder gar keinen Zugang haben. Sowohl in Irak wie auch in Syrien ist diese Tatsache eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die humanit\u00e4re Antwort der internationalen Gemeinschaft. Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass alle Konfliktparteien die Verpflichtung haben, den humanit\u00e4ren Akteuren raschen und ungehinderten Zugang zu erm\u00f6glichen sowie die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu respektieren.
1. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Christen der Zugang zur Registrierung als Fl\u00fcchtlinge erschwert oder verunm\u00f6glicht w\u00e4re. Das Auswahlverfahren des UNHCR ist strikte bed\u00fcrfnisorientiert und folgt dem Prinzip der Nichtdiskriminierung.
2. Die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz richtet sich unterschiedslos an alle Opfer der humanit\u00e4ren Krisen in Syrien und in Irak. Dabei spielt die religi\u00f6se oder gemeinschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit der hilfsbed\u00fcrftigen Menschen keine Rolle. Das Engagement der Schweiz wie auch anderer humanit\u00e4rer Akteure, wie dem IKRK oder dem UNHCR, richtet sich nach den humanit\u00e4ren Prinzipien von Neutralit\u00e4t, Unparteilichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit. Das UNHCR betreut und versorgt in Syrien und in Irak auch Binnenvertriebene. Diese werden nicht als Fl\u00fcchtlinge registriert und fallen nicht in Betracht f\u00fcr eine Aufnahme in Drittstaaten.
Im Rahmen der vom Bundesrat am 6. M\u00e4rz 2015 beschlossenen Aufnahme von grunds\u00e4tzlich 3000 schutzbed\u00fcrftigen Personen aus Syrien, wovon 2000 Personen \u00fcber ein klassisches Resettlement einreisen sollen, bedeutet dies, dass bei der Auswahl der Fl\u00fcchtlinge einzig ihr Schutzbedarf ausschlaggebend ist. Soziale oder religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit werden weder im Sinne einer positiven noch im Sinne einer negativen Diskriminierung ber\u00fccksichtigt. Der Auswahlprozess erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, welches der Schweiz besonders schutzbed\u00fcrftige Personen zur Aufnahme vorschl\u00e4gt.
Zudem ist festzuhalten, dass die vom Bundesrat im Grundsatz beschlossene Aufnahme auf syrische Fl\u00fcchtlinge ausgerichtet ist. Die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz zugunsten der irakischen Binnenvertriebenen konzentriert sich auf die Unterst\u00fctzung vor Ort. 2014 belief sich diese f\u00fcr die Irak-Krise auf 13,3 Millionen Franken. Seit Beginn des Jahres 2015 wurden 4,5 Millionen Franken zus\u00e4tzlich an die Partner vor Ort bereitgestellt. Der Einsatz weiterer Mittel ist vorgesehen (total etwa 9,5 Millionen Franken f\u00fcr 2015). Dabei unterst\u00fctzt die Schweiz Organisationen, welche die humanit\u00e4ren Prinzipien in allen F\u00e4llen einhalten.
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