Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, wie Unternehmen von beh\u00f6rdlichen Kontrollen jeder Art durch Verl\u00e4ngerung der Kontrollintervalle entlastet werden k\u00f6nnen, wenn die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften, Grenzwerten usw. durch bereits erfolgte Kontrollen best\u00e4tigt ist. Dem Parlament ist ein Bericht mit Massnahmenvorschl\u00e4gen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Mit differenzierten, bonusorientierten Kontrollintervallen k\u00f6nnten einerseits erhebliche Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen reduziert werden. Andererseits k\u00f6nnten auch aufseiten der Beh\u00f6rden erhebliche Einsparungen erzielt werden. Unternehmen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften und Grenzwerte in ihren Anlagen und Betrieben im Bereich der Arbeits-, Umwelt-, Luftreinhalte-, Arbeitssicherheits-, Gesundheits-, Lebensmittel- usw. -Gesetzgebung nachgewiesen haben, sollen im Gesetzesvollzug einen Anreiz durch Entlastung von k\u00fcnftigen periodischen Kontrollen erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kontrollen f\u00fcr die Unternehmen eine Belastung darstellen und sie daher unter Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten \u00f6ffentlichen Zielsetzungen auf das strikte Minimum reduziert werden m\u00fcssen.
Im Auftrag des Seco hat das Institut MIS Trend AG im Jahr 2007 bei 1600 KMU eine Umfrage durchgef\u00fchrt. Diese hat gezeigt, dass sich in der Schweiz die Belastung von KMU durch staatliche Kontrollen in Grenzen h\u00e4lt. Im Durchschnitt entfallen in den letzten f\u00fcnf Jahren 1,9 unterschiedliche Kontrollen auf ein KMU.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrem \"Audit Letter Nr. 10\" (2008) einen Test zur Selbstkontrolle ver\u00f6ffentlicht. Der entsprechende Kontrollansatz und insbesondere die Risikoanalyse haben auch heute noch G\u00fcltigkeit. Die EFK hat 80 Unternehmenskontrollen identifiziert. Davon werden aber lediglich 20 von Bundesorganen durchgef\u00fchrt. Die Mehrzahl der Unternehmenskontrollen erfolgt durch die Kantone, in einigen F\u00e4llen durch andere Organe, wie die tripartiten oder parit\u00e4tischen Kommissionen im Rahmen der Arbeitsmarktaufsicht. Laut der EFK sind zwei m\u00f6gliche Vorgehensweisen n\u00e4her zu pr\u00fcfen: einerseits der Aufbau einer gemeinsamen Datenbank f\u00fcr die betroffenen \u00c4mter und Kontrollstellen, die die verschiedenen durchgef\u00fchrten Kontrollen mit dem Kalenderdatum enth\u00e4lt sowie Angaben zu den bei der Kontrolle gemachten wesentlichen Feststellungen; andererseits die Zusammenlegung gewisser Kontrollen, die den Zugang zur Unternehmensbuchhaltung voraussetzen (AHV-Kontrolle, Mehrwertsteuer, direkte Steuer, Schwarzarbeit, flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt, Zoll usw.).
Der Preis\u00fcberwacher hat in einer Marktbeobachtung festgestellt, dass die Kantone die Umweltschutzvorschriften bei Malerbetrieben unterschiedlich ausgestalten, immer auf dem gleichen Bundesrecht basierend. Einzelne Kantone f\u00fchren rigide Kontrollen durch, w\u00e4hrenddem andere eher auf Eigenverantwortung bzw. die disziplinierende Wirkung von Strafen im Falle von Zuwiderhandlungen setzen. Mit letzterem Ansatz k\u00f6nnen sie die administrative Belastung der Unternehmen reduzieren.
Der Bundesrat wird seine Bestrebungen zur administrativen Entlastung zugunsten der Unternehmen fortsetzen. Das gilt auch f\u00fcr den Bereich der Unternehmenskontrollen. Er beantragt aber dennoch die Ablehnung des Postulates, einerseits weil es zu weit gefasst ist und der aktuelle Inhalt somit schwer umsetzbar w\u00e4re und andererseits weil die Mehrzahl der Kontrollen nicht vom Bund durchgef\u00fchrt wird.
Werden f\u00fcr die Unternehmen neue Vorgaben festgelegt oder wird ein Gesetz oder eine Verordnung revidiert, muss ferner eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt werden; das KMU-Forum nimmt zu neuen Regulierungen ebenfalls Stellung.
Der Bundesrat hat im Hinblick auf die Kontrollen bereits mehrfach Verbesserungsmassnahmen getroffen: So wurde mit der EU ein bilaterales Abkommen \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr abgeschlossen; die Kontrollen des Bundes bei den Steuern und den Sozialversicherungen erfolgen inzwischen weitgehend risikobasiert; Massnahme 3 im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Regulierungskosten vom Dezember 2013 (Zusammenlegung der Arbeitgeberkontrollen) wurde 2014 umgesetzt; und Massnahme 30 des gleichen Berichtes (Luftreinhaltung: differenzierte oder bonusorientierte Feuerungskontrollen) wird im Rahmen der Revision der Luftreinhalte-Verordnung 2016 umgesetzt. Sollte der Bundesrat feststellen, dass andere Kontrollen ebenfalls optimiert werden m\u00fcssen, ist er bereit, die entsprechenden Massnahmen zu treffen.
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