Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundst\u00fcckgewinn- und Lohnquellensteuer zu erarbeiten und dem Parlament die allf\u00e4llig erforderlichen Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe in einem Bericht zu pr\u00e4sentieren.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Wirtschaftskreise und Unternehmen geben an, dass Unterschiede im Verfahrensrecht zwischen den Kantonen (beispielsweise bei der Lohnquellensteuer), die mangelnde kantons\u00fcbergreifende Anerkennung von Rulings oder unterschiedliche und lange Fristen wesentliche Zusatzregulierungskosten verursachen. Eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundst\u00fcckgewinn- und Lohnquellensteuer w\u00fcrde die Regulierungskosten bei den Steuerpflichtigen reduzieren, ohne dass den Kantonen Einbussen oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen w\u00fcrden. Eine solche, von Experten der Wirtschaft begleitete Harmonisierung kann nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat wird beauftragt, einen entsprechenden Prozess anzustossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Regulierungskostenbericht des Bundesrates vom Dezember 2013 wurden 13 staatliche Handlungsfelder untersucht, darunter auch die Unternehmenssteuern. Von den dazu vorgeschlagenen Massnahmen erachtete der Bundesrat die Verst\u00e4rkung der formellen Steuerharmonisierung im Bereich Fristen und Zahlungsintervalle als pr\u00fcfenswert. Der Vorschlag beinhaltet die Koordination der Verfahren zwischen den Kantonen durch Harmonisierung der Fristen und der Zahlungsintervalle. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wurde mit der Pr\u00fcfung und Berichterstattung, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, bis 2016 beauftragt.
Da das Anliegen des Postulanten somit bereits Gegenstand einer Pr\u00fcfung ist, ist das vorliegende Postulat abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811433820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}