Der Bundesrat wird beauftragt, die IT-Projekte der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung zur Effizienzsteigerung im Zollveranlagungsverfahren zu forcieren. Die entsprechenden Projekte sind auch im Budget zu priorisieren.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Die Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen durch Zollveranlagungsverfahren bei der Ein- und Ausfuhr von G\u00fctern betragen pro Jahr rund 500 Millionen Schweizerfranken. Die Kosten k\u00f6nnten erheblich reduziert werden, wenn die komplexen Prozesse neu und vermehrt auf elektronischem Weg abgewickelt werden k\u00f6nnten. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung hat mit diesem Ziel bereits einige IT-Projekte in der Pipeline. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Einbezug der Stakeholder sind dabei sichergestellt. Der z\u00fcgige Projektfortschritt wird jedoch durch laufende Budgeteinschr\u00e4nkungen und anderweitige Budgetpriorisierungen gebremst oder gar gestoppt. Dem ist entgegenzuwirken, und der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung sind die finanziellen Mittel zur raschen weiteren Realisierung der E-Verzollung zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Reduktion der Regulierungskosten aus administrativen Belastungen des Staates zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes bewusst.
Bei der detaillierten Analyse der verschiedenen ben\u00f6tigten Informatikvorhaben im Handelswarenverkehr hat sich herausgestellt, dass mit der heute eingesetzten Technologie nicht alle Anforderungen, insbesondere die eines umfassenden Internetportals wie in den Motionen 10.3949 und 14.3011 verlangt, umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Umsetzung der Motion 14.3012, \"Flexibilit\u00e4t beim Grenz\u00fcbertritt\".
Informatikvorhaben werden grunds\u00e4tzlich dezentral im Rahmen der departementalen Ausgabenplafonds priorisiert und finanziert. Reichen die departementalen Ausgabenplafonds nicht aus, um alle aus Sicht des jeweiligen Departementes wichtigen und dringenden IKT-Vorhaben zu finanzieren, kann das zust\u00e4ndige Departement dem Bundesrat Antrag auf zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel stellen. Der Bundesrat entscheidet \u00fcber die von den Departementen zus\u00e4tzlich beantragten Mittel im Rahmen der \"Gesamtbeurteilung Ressourcen im IKT-Bereich\". Dabei ber\u00fccksichtigt er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses insbesondere auch die Lage des Bundeshaushaltes. Dem Parlament steht die M\u00f6glichkeit offen, im Rahmen der Beratung des Voranschlags auf die Priorit\u00e4tensetzung des Bundesrates einzuwirken.
Die EZV ist daran, im Rahmen von vertiefenden Studien die Grundlagen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Anwendungslandschaft zu erstellen. Erst wenn diese Studien inklusive Kostensch\u00e4tzungen vorliegen, k\u00f6nnen die f\u00fcr die einzelnen Vorhaben ben\u00f6tigten Ressourcen beantragt werden. Eine priorit\u00e4re Finanzierung der genannten Projekte w\u00fcrde die bestehenden Entscheidungsprozesse umgehen und die vom Parlament geforderte Koordination und Steuerung von IKT-Projekten durch den Bundesrat unn\u00f6tig erschweren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505174400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556201317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}