Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Reduktion der Unternehmensstatistiken, zur koordinierten Erhebung von gesetzlich obligatorisch verankerten Unternehmensstatistiken und zur Modernisierung der Erhebungsmethodik bei Unternehmen vorzulegen. Darin sind darzulegen:
1. der Zweck, die Eignung, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, die Datenverf\u00fcgbarkeit, die Periodizit\u00e4t sowie Relevanz und Akzeptanz der einzelnen Unternehmensstatistiken;
2. die Modernisierung der Unternehmensstatistiken und deren Erhebungsmethodik durch Verbesserung der Kommunikation und Transparenz; sowie
3. die Verst\u00e4rkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verb\u00e4nden sowie die F\u00f6rderung des Einsatzes elektronischer Systeme.
Mit dem Bericht sind dem Parlament zudem konkrete Verbesserungs- und Optimierungsmassnahmen vorzuschlagen bzw. ist deren Umsetzung in der Verwaltung von Bund und Kantonen nachzuweisen.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Die
- Erhebung \u00fcber den Endenergieverbrauch (Gesamtenergiestatistik),
- Erhebung \u00fcber die Besch\u00e4ftigungsstatistik,
- Lohnstrukturerhebung,
- Erhebung \u00fcber den Landesindex der Konsumentenpreise (ohne Mietpreisindex),
- Erhebung \u00fcber den Mietpreisindex (Teilindex des Landesindexes),
- Erhebung \u00fcber den Produzenten- und Importpreisindex,
- Erhebung f\u00fcr die schweizerische Baupreisstatistik,
- Aktualisierungserhebungen des Betriebs- und Unternehmensregisters,
- Profiling von grossen Unternehmen und Unternehmensgruppen,
- Produktions-, Auftrags- und Umsatzstatistik der Industrie,
- Produktions-, Auftrags- und Umsatzstatistik des Baugewerbes,
- Detailhandelsumsatzstatistik,
- Statistik des Umsatzes \"Sonstige Dienstleistungen\",
um nur einige obligatorische Bundesstatistiken zu nennen, verursachen den Unternehmen j\u00e4hrlich erheblichen Aufwand und insgesamt Kosten in Millionenh\u00f6he, die reduziert werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die verschiedenen im Postulat erw\u00e4hnten Gesch\u00e4fte werden zu einem Grossteil bereits von bestehenden Informationen abgedeckt. Deshalb untersucht das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) derzeit mit seinen Partnern im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogrammes des Bundes (MJP) 2015-2019 die gesamte Statistikproduktion. Vor diesem Hintergrund werden die Unternehmensstatistiken insbesondere hinsichtlich ihrer Zweckm\u00e4ssigkeit (Inhalt, Periodizit\u00e4t usw.), des Aufwandes f\u00fcr die Befragten sowie ihres Vereinfachungs- bzw. Modernisierungspotenzials untersucht. Dank dieser kritischen Beurteilung, die f\u00fcr jedes MJP durchgef\u00fchrt wird, kann den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen beteiligten Parteien innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung Rechnung getragen werden. Das MJP 2015-2019 wird dem Bundesrat Anfang 2016 zusammen mit dem Legislaturprogramm zur Genehmigung vorgelegt.
Zudem berichtet das BFS j\u00e4hrlich im Rahmen des Berichtes des Bundesrates \"Motionen und Postulate der gesetzgebenden R\u00e4te\" \u00fcber die Fortschritte der Motion der FDP-Liberalen Fraktion 10.3947, \"Weniger \u00c4rger f\u00fcr KMU mit amtlichen Statistiken\". Auf diesem Weg werden Informationen \u00fcber die Anstrengungen, die die Statistikproduzenten zur Entlastung der KMU unternehmen, zur Verf\u00fcgung gestellt. Bei den unverzichtbaren Statistiken wurden bereits erfolgreich Vereinfachungen eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich durch die Verwendung anderer Erhebungsformen und moderner Technologien. Ausserdem versucht der Bund, Doppelspurigkeiten weitestgehend zu verhindern, und st\u00fctzt sich in erster Linie auf in der Bundesverwaltung bereits verf\u00fcgbare Daten, wodurch bestimmte Erhebungen vermieden werden k\u00f6nnen oder deren Periodizit\u00e4t deutlich reduziert werden kann. Diese Massnahmen haben bereits zu einer Verringerung des Arbeitsaufwands f\u00fcr die Unternehmen gef\u00fchrt. Schliesslich setzt das BFS die Empfehlungen aus dem Bericht \"Sch\u00e4tzung der Kosten von Regulierungen und Identifizierung von Potenzialen f\u00fcr die Vereinfachung und Kostenreduktion im Bereich Statistik\", der im Oktober 2013 vom Schweizerischen Institut f\u00fcr Klein- und Mittelunternehmen der Universit\u00e4t St. Gallen ver\u00f6ffentlicht wurde, Schritt f\u00fcr Schritt um. Dieser Bericht sieht Entlastungs-/Rationalisierungsmassnahmen f\u00fcr die im vorliegenden Postulat aufgez\u00e4hlten Statistiken vor und befasst sich auch mit den im Postulat genannten Aktionsbereichen \"Verbesserung der Kommunikation und Transparenz\" und \"Verst\u00e4rkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und Setzen von Anreizen f\u00fcr den Einsatz elektronischer Systeme\". Zum Abschluss sei darauf hingewiesen, dass das BFS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, Erhebungen zu vermeiden, wenn Administrativdaten verwendet werden k\u00f6nnen.
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