Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsebene die erforderlichen Anpassungen zu priorisieren, damit die Arbeitgeber neue Mitarbeitende unterj\u00e4hrig nicht mehr bei der Ausgleichskasse melden m\u00fcssen. Die An- und Abmeldung sollen in der Regel im Rahmen der Lohndeklaration erfolgen. Ausnahmen auf expliziten Wunsch der Arbeitnehmenden sollen m\u00f6glich bleiben.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Mit der vorgeschlagenen Effizienzsteigerung durch Abschaffung der obligatorischen Meldepflicht werden die Arbeitgeber sp\u00fcrbar entlastet. Eine unterj\u00e4hrige Meldung inklusive Versicherungsnachweis soll nur noch auf expliziten Wunsch des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin erfolgen. Der Versicherungsausweis AHV/IV soll auch nicht mehr unterj\u00e4hrig ausgestellt werden. Der Vorschlag erfordert Anpassungen auf Verordnungsebene und kann vom Bundesrat rasch umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinen Antworten auf die Motionen Niederberger 14.3728 und Gm\u00fcr 14.3879, \"Regulierungskosten f\u00fcr die Wirtschaft. Unn\u00f6tige Administrativarbeiten f\u00fcr die AHV abschaffen\", hat sich der Bundesrat bereits zur Frage der Aufhebung der unterj\u00e4hrigen Meldepflicht und der Ausstellung eines Versicherungsausweises ge\u00e4ussert und sich f\u00fcr die Beibehaltung der Artikel\u00a0135bis und 136 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ausgesprochen. Die neuen w\u00e4hrungspolitischen Rahmenbedingungen \u00e4ndern an der diesbez\u00fcglichen Argumentation nichts.
Entscheidend f\u00fcr den Verzicht auf die urspr\u00fcnglich in Aussicht gestellte Aufhebung von Artikel\u00a0136 AHVV war insbesondere die Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101). Die zunehmende Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmenden stellt die Beh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. Grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeiten mit Bezug zur Schweiz m\u00fcssen aus verschiedenen Gr\u00fcnden systematisch erfasst und die betroffenen Arbeitnehmenden identifiziert werden k\u00f6nnen. Gerade in diesem Bereich scheint eine unterj\u00e4hrige Anmeldung nur auf Wunsch des Arbeitnehmenden nicht hilfreich, da doch diese das schweizerische Sozialversicherungssystem oft nicht ausreichend kennen, nicht direkt in Kontakt mit der Ausgleichskasse kommen und von dieser M\u00f6glichkeit kaum Gebrauch machen k\u00f6nnten.
Ferner besteht bei der Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes vonseiten der kantonalen Kontrollorgane ein Bedarf nach klaren formellen Vorschriften. Bei der Durchf\u00fchrung der Kontrollen ist n\u00e4mlich die Einhaltung der spezialgesetzlichen Vorschriften zu pr\u00fcfen. Pr\u00e4zise Anmeldevorschriften und -fristen, deren Einhaltung leicht \u00fcberpr\u00fcft werden kann, erm\u00f6glichen die Durchf\u00fchrung effizienter Kontrollen. Sie schaffen auch Klarheit und leisten damit einen Beitrag zur Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525048943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Sozialer Schutz"}}