Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie Unternehmen von beh\u00f6rdlichen Dokumentations- und Archivierungsvorschriften durch Koordination und Datenaustausch unter den zust\u00e4ndigen kantonalen und Bundesbeh\u00f6rden entlastet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Erhebliche Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen entstehen durch immer mehr und immer neue Archivierungs- und Dokumentationspflichten. Hinzu kommt, dass bei einer einzelnen Verwaltungsstelle bereits dokumentierte, archivierte und kontrollierte Datens\u00e4tze bei einer anderen und/oder weiteren Verwaltungsstelle erneut zus\u00e4tzlich dokumentiert, wieder archiviert und kontrolliert werden m\u00fcssen.
Im Parlament bereits diskutiert wurde beispielsweise, dass Unternehmen von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung von der Pflicht befreit werden k\u00f6nnten, Veranlagungsverf\u00fcgungen im Zollverkehr auf eigenen Computersystemen zu archivieren. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung bzw. deren Hauptabteilung Mehrwertsteuer verlangt die Daten zu Kontrollzwecken jedoch erneut bei den Unternehmen, obwohl sie aus dem Computersystem der Zollverwaltung direkt bezogen werden k\u00f6nnten. Die als Beispiel dargestellte \u00dcberregulierung verlangt im konkreten Fall eine Anpassung der Mehrwertsteuergesetzgebung bzw. der entsprechenden Verordnung.
Der Bundesrat wird gleichzeitig beauftragt, hier und auch in anderen Bereichen solche Archivierungs- und Dokumentations-Doppelspurigkeiten abzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Archivierungs- und Dokumentationspflichten f\u00fcr die Unternehmen eine Belastung darstellen und sie daher unter Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten \u00f6ffentlichen Zielsetzungen der Regulierungen auf das strikte Minimum reduziert werden m\u00fcssen.
Zun\u00e4chst gilt es, darauf hinzuweisen, dass es h\u00e4ufig im Interesse der Unternehmen selbst ist, ihre Unterlagen zum Gesch\u00e4ftsgang zu dokumentieren und zu archivieren. Das erlaubt ihnen n\u00e4mlich, ihre Interessen zu wahren, wenn Lieferanten, Angestellte, Kundinnen bzw. Kunden oder die Verwaltung Anspr\u00fcche geltend machen.
Was die staatlich auferlegten Archivierungspflichten anbelangt, hat der Bund bereits Massnahmen zur Reduktion der Kosten f\u00fcr die Unternehmen getroffen. So wurde im Rahmen der letzten Revision des Rechnungslegungsrechts die Aufbewahrungspflicht f\u00fcr Unterlagen gelockert; gem\u00e4ss Artikel\u00a0958f des Obligationenrechts muss die Gesch\u00e4ftskorrespondenz somit in der Regel nicht mehr aufbewahrt werden. Auch die Veranlagungsverf\u00fcgungen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung k\u00f6nnen jederzeit und so oft wie n\u00f6tig (w\u00e4hrend zehn Jahren) heruntergeladen und in elektronischer Form aufbewahrt werden (mit elektronischer Signatur). Der Trend hin zu einer IT-gest\u00fctzten Unternehmensverwaltung hat eine deutliche Reduktion der Dokumentations- und Archivierungskosten zur Folge. Beanspruchten die alten Archive oft viel Platz, ist dies bei den elektronischen Archivierungssystemen nicht mehr der Fall. Ausserdem sinken die Kosten f\u00fcr das Speichern elektronischer Daten seit Jahren kontinuierlich.
Der Gesetzgeber hat dieser Entwicklung Rechnung getragen. So ist gem\u00e4ss der Gesch\u00e4ftsb\u00fccherverordnung (SR 221.431) die elektronische Archivierung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher zul\u00e4ssig. Und auch die Mehrwertsteuerverordnung (SR 641.201) sieht vor, dass elektronisch aufbewahrte Daten und Informationen f\u00fcr den Vorsteuerabzug, die Steuererhebung oder den Steuerbezug verwendet werden k\u00f6nnen.
Die obenerw\u00e4hnten Beispiele zeigen, dass der Bundesrat die entsprechenden Anpassungen vornimmt, wenn er Lockerungsm\u00f6glichkeiten bei den Dokumentations- und Archivierungspflichten erkennt. Werden f\u00fcr die Unternehmen neue Vorschriften festgelegt, muss zudem eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt werden; auf diese Weise lassen sich kosteng\u00fcnstigere Varianten f\u00fcr die Unternehmen ermitteln. Das KMU-Forum nimmt zu neuen Regulierungen ebenfalls Stellung.
Der Postulant pr\u00e4zisiert nicht, welche Archivierungs- und Dokumentationsvorschriften gepr\u00fcft werden sollen. Ausserdem tauschen die Bundes- und die kantonalen Beh\u00f6rden bereits heute Informationen aus (z. B. Daten, die gem\u00e4ss Art. 112 des Zollgesetzes im Rahmen der Zollanmeldungen gesammelt wurden). In Abstimmung mit den Kantonen die gesamte Gesetzgebung einer Pr\u00fcfung zu unterziehen w\u00fcrde in diesem Zusammenhang unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ressourcen beanspruchen. Damit eine solche Pr\u00fcfung der Archivierungs- und Dokumentationspflichten in der Praxis durchf\u00fchrbar ist, m\u00fcsste sie schon ein konkretes und klar abgegrenztes Thema betreffen.
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