Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Verordnungs- und Gesetzesanpassungen zu priorisieren, damit Arbeitgeber den Vorsorgeeinrichtungen die Jahresl\u00f6hne nur noch einmal j\u00e4hrlich im Voraus melden m\u00fcssen. F\u00fcr die Meldung unterj\u00e4hriger Personalmutationen (z. B. Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder \u00c4nderung des Besch\u00e4ftigungsgrades) sind Ausnahmen nur dort vorzusehen, wo dies f\u00fcr den Vollzug durch die Vorsorgeeinrichtung zwingend erforderlich ist.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Heute muss der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung unverz\u00fcglich alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden und alle Angaben machen, die zur F\u00fchrung der Alterskonten und zur Berechnung der Beitr\u00e4ge n\u00f6tig sind. Er muss ausserdem der Revisionsstelle alle Ausk\u00fcnfte erteilen, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigt. Diese \u00fcberm\u00e4ssige und nicht sachgem\u00e4sse strikte Auskunftspflicht der Arbeitgeber verursacht j\u00e4hrliche Regulierungskosten in Millionenh\u00f6he. Sie k\u00f6nnen im praktischen Gesetzesvollzug einfach reduziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht \u00fcber die Regulierungskosten (http://www.seco.admin.ch/themen/02860/04913/04914/index.html) sind die durch die geltenden Regulierungen f\u00fcr Unternehmen anfallenden Kosten untersucht worden. Der Bundesrat hiess den Bericht am 13. Dezember 2013 gut. Der Bericht kam zum Schluss, dass ein grosser Teil der Kosten auch ohne Regulierung anfallen w\u00fcrde, da Unternehmen auch ohne BVG Vorsorgeschutz gew\u00e4hren. Laut dem Bericht erfolgen schweizweit j\u00e4hrlich etwa 800 000 unterj\u00e4hrige Lohnmutationsmeldungen, die Kosten f\u00fcr die Unternehmen in H\u00f6he von etwa 2 Millionen Franken verursachen. Die m\u00f6gliche Einsparung durch eine Verordnungs\u00e4nderung wurde auf 10 Prozent beziffert. Das Sparpotenzial liegt somit gem\u00e4ss dieser Berechnung bei 200 000 Franken pro Jahr.
Der Bericht macht keine Ausf\u00fchrungen zu den Kosten, die durch die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegen\u00fcber der Revisionsstelle entstehen. Diese Auskunftspflicht beschr\u00e4nkt sich auf diejenigen Ausk\u00fcnfte, die er der Vorsorgeeinrichtung zu geben hat. Da ein direkter Kontakt zwischen der Revisionsstelle und dem Arbeitgeber \u00e4usserst selten ist, d\u00fcrften auch die Kosten beim Arbeitgeber durch diese Regulierung sehr gering sein.
Der Bericht pr\u00e4sentiert zwei Verbesserungsvorschl\u00e4ge im Bereich der beruflichen Vorsorge, die Kosteneinsparungen bei den Unternehmen erm\u00f6glichen sollen. Zum einen soll in Zukunft auf die Durchf\u00fchrung der Teilliquidation bei Bagatellf\u00e4llen, also wenn lediglich geringe freie Mittel oder eine geringe Unterdeckung vorhanden sind, verzichtet werden. Diese Massnahme wurde in die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) aufgenommen. Zum andern sollen die unterj\u00e4hrigen Lohnmutationsmeldungen reduziert werden. Diese zweite Massnahme soll im Rahmen der \u00c4nderung der Verordnungsbestimmungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 umgesetzt werden. Der Handlungsbedarf ist somit erkannt, aufgrund der nur geringf\u00fcgigen potenziellen Einsparungen ist eine Priorisierung aber nicht notwendig; dies umso mehr, als es bereits heute M\u00f6glichkeiten gibt, auf unterj\u00e4hrige Lohnmutationsmeldungen zu verzichten. Die Vorsorgeeinrichtungen haben n\u00e4mlich eine grosse Autonomie bez\u00fcglich Finanzierung und Organisation. So kann die Vorsorgeeinrichtung z. B. gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1) auf den Vorjahreslohn abstellen und \u00c4nderungen w\u00e4hrend des Jahres nicht beachten. Auch ohne Verordnungs\u00e4nderung gibt es somit M\u00f6glichkeiten, die den Arbeitgebern eine administrative Erleichterung bringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524873977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}