Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion staatlicher Arbeitgeberkontrollen durch Zusammenarbeit und Koordination der Kontrollorgane zu schaffen. Die AHV- und UVG-Lohnkontrollen sind unter den Kontrollorganen (z. B. AHV-Ausgleichskassen, Suva, private UVG-Versicherer, Krankenkassen, GAV-Vollzugsorgane usw.) koordiniert zu planen und durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen W\u00e4hrungsrealit\u00e4ten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Mit der vorgeschlagenen Effizienzsteigerung durch Koordination der Arbeitgeberkontrollen sollen der Kontrollaufwand bei den Unternehmen und die Kosten der Kontrollorgane reduziert werden, indem die Unternehmen nicht mehr mehrfach kontrolliert werden. Das Spar- und Effizienzpotenzial liegt in einer Reduktion des Kontrollaufwandes wie auch in einer erheblichen Reduktion entsprechender Revisionskosten und d\u00fcrfte in die Millionen Franken gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2013 verabschiedete der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Regulierungskosten, der auch einen Massnahmenkatalog enthielt. In Massnahme Nummer 3 ging es um dasselbe Thema wie in der vorliegenden Motion. Der Bundesrat hat sich bereits damals f\u00fcr eine bessere Koordination der Revisionen zwischen der Suva, den privaten UVG-Versicherern und den Ausgleichskassen ausgesprochen. 2014 gaben das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) daher Empfehlungen an alle Ausgleichskassen und alle UVG-Versicherer ab. Darin wurden diese aufgefordert, die AHV- und UV-Lohnkontrollen insk\u00fcnftig abzusprechen und zu koordinieren, um sie gemeinsam durchzuf\u00fchren. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde (Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, (SGV)) wurden vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00fcber die Koordination der AHV- und UV-Kontrollen informiert.
Das Kreisschreiben an die Ausgleichskassen \u00fcber die Kontrolle der Arbeitgeber (KAA) sieht in Bezug auf die Koordination der Arbeitgeberkontrollen durch andere Sozialversicherungen vor, dass die Ausgleichskassen autorisiert sind, die Ergebnisse der Arbeitgeberkontrollen auf Bestellung an andere Ausgleichskassen oder andere Sozialwerke weiterzuleiten. Dies erspart es den Sozialwerken, eigene Kontrollen durchzuf\u00fchren. Entsprechend geht die Koordination der Arbeitgeberkontrollen \u00fcber die erste S\u00e4ule und die Unfallversicherung hinaus.
Der Bundesrat stellt fest, dass zur Koordination der Arbeitgeberkontrollen, die von den Sozialversicherungen durchzuf\u00fchren sind, bereits Massnahmen getroffen wurden. 2015 wird der Bundesrat in einem Bericht \u00fcber die administrative Entlastung eine Bilanz zu den umgesetzten Massnahmen ziehen.
Aus Datenschutzgr\u00fcnden ist keine Koordination mit den privaten Versicherungseinrichtungen vorgesehen. Auch f\u00e4llt es nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Exekutivorgane von AHV und UV, die Einhaltung privatrechtlicher Vertr\u00e4ge (Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge oder Taggeldversicherungsvertr\u00e4ge) zu kontrollieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524863517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}