Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Artikel\u00a090 Absatz\u00a04 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in der Fassung Via sicura vorzulegen, damit die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der strafrechtlichen und administrativen Sanktionen wiederhergestellt wird.
","ReasonText":"Diese Motion will nicht das Ziel des Projektes Via sicura infrage stellen, das seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist und bezweckt, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erh\u00f6hen und die Zahl der Verletzten und Todesopfer auf Schweizer Strassen zu verringern. Doch neben pr\u00e4ventiven Massnahmen enth\u00e4lt Via sicura zur Erreichung dieses Ziels auch Massnahmen, die - vor allem unter dem Druck der sogenannten Raser-Initiative von Roadcross - durch eine stark repressive Tendenz gepr\u00e4gt sind.
Diese rigorosen Massnahmen werden nun aber von verschiedener Seite kritisiert: sowohl von sanktionierten Personen als auch von Rechtsprofessoren, Anw\u00e4lten oder Richtern, die angesichts der Sanktionen h\u00e4ufig ein gewisses Unbehagen versp\u00fcren, weil diese Sanktionen besonders streng sind im Vergleich zu den Geldstrafen, mit denen andere, aber \u00e4hnlich schwere Delikte geahndet werden.
Die Anh\u00f6rung verschiedener juristischer Akteure, die die schwierige Aufgabe haben, das Via-sicura-Gesetz anzuwenden, zeigt, dass Artikel\u00a090 Absatz\u00a04 die Ursache des Problems ist. Absatz\u00a04 ist Ausdruck eines bedauerlichen Misstrauens gegen\u00fcber dem richterlichen Ermessen: Der Gesetzgeber definiert darin einen regelrechten \"Tarif\" f\u00fcr Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen, die in jedem Fall unter Artikel\u00a090 Absatz\u00a03 SVG fallen (die Auflistung ist nicht abschliessend). Es handelt sich demnach immer um einen solchen schweren Fall, ungeachtet der Umst\u00e4nde des Einzelfalls, wenn die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschritten wird um mindestens 40 Stundenkilometer, wo die H\u00f6chstgeschwindigkeit h\u00f6chstens 30 Stundenkilometer betr\u00e4gt, um mindestens 50 Stundenkilometer, wo die H\u00f6chstgeschwindigkeit h\u00f6chstens 50 Stundenkilometer betr\u00e4gt, um mindestens 60 Stundenkilometer, wo die H\u00f6chstgeschwindigkeit h\u00f6chstens 80 Stundenkilometer betr\u00e4gt, und um mindestens 80 Stundenkilometer, wo die H\u00f6chstgeschwindigkeit mehr als 80 Stundenkilometer betr\u00e4gt.
So ein \"Tarif\" ist von einer bedauerlichen Starrheit, die f\u00fcr die W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde im Einzelfall \u00fcberhaupt keinen Spielraum mehr l\u00e4sst.
Die Anwendung dieses \"Tarifs\" kann f\u00fcr die fehlbaren Lenkerinnen und Lenker dramatische Folgen haben, da sie mit Gef\u00e4ngnisstrafen, hohen Geldstrafen und F\u00fchrerausweisentzug rechnen m\u00fcssen, was zum Stellenverlust f\u00fchren kann.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist eine Anpassung des SVG, die es den Richterinnen und Richtern wieder erm\u00f6glicht, das Verschulden und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Strafe nach ihrem Ermessen zu beurteilen, gerechtfertigt; eine solche Anpassung wird auch von den betroffenen Kreisen gew\u00fcnscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesversammlung hat den Rasertatbestand im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura beschlossen und dabei Inhalte der Volksinitiative \"Schutz vor Rasern\" sowie zahlreicher parlamentarischer Vorst\u00f6sse \u00fcbernommen. Die entsprechenden Bestimmungen sind erst am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Artikel\u00a090 Absatz\u00a04 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) legt fest, wann eine besonders krasse Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit anzunehmen ist. Damit bestimmt der Gesetzgeber und nicht die Gerichte, wann die Voraussetzung \"in jedem Fall\" erf\u00fcllt ist. Bei derart krassen Geschwindigkeitsexzessen besteht das hohe Risiko eines Unfalls mit Toten und Schwerverletzten. Der Bundesrat teilt die Wertung des Gesetzgebers; wer vors\u00e4tzlich ein solches Risiko schafft, ist sowohl straf- als auch administrativmassnahmenrechtlich entsprechend zu sanktionieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Gschwind Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1527465600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556181337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Strafrecht"}}