Diese Interpellation will nicht das Ziel des Projektes Via sicura infrage stellen, sondern die Bundesbeh\u00f6rden auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die seine Umsetzung den kleinen Kantone mit einer geringen Anzahl fehlbarer Fahrerinnen und Fahrer verursacht - den Kantonen also, die eine gewisse kritische Gr\u00f6sse nicht erreichen.
Das erste Massnahmenpaket hat seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2013 einen deutlichen Anstieg des administrativen Aufwands der kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter hervorgerufen (2,5 Vollzeitstellen beim Strassenverkehrsamt des Kantons Jura).
Am 1. Juli 2015 tritt ein neues Massnahmenpaket in Kraft, das die Fahreignungsuntersuchung auf vier Stufen durch medizinische oder psychologische Fachleute mit einer kantonalen Bewilligung umfasst. Diese Bewilligung wird nach Abschluss einer spezifischen Ausbildung erteilt, die anspruchsvoll und vor allem kostspielig ist. Die Investition zahlt sich jedoch nicht aus, wenn es auf den jeweiligen Stufen nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer gibt.
\u00c4hnliche Bedenken und Schwierigkeiten gibt es auch bez\u00fcglich der Massnahmen, die sp\u00e4ter in Kraft treten. 2016 sind dies die Qualit\u00e4tssicherung bei der Fahreignungsabkl\u00e4rung und die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen sowie die Nachschulung von fehlbaren Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen; 2017 sind es die Datenaufzeichnungsger\u00e4te bei Personen, die Geschwindigkeitsdelikte begangen haben (Blackbox). Die Umsetzung und die \u00dcberwachung all dieser repressiven Massnahmen erfordern einen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand, der im Vergleich zur Gr\u00f6sse und zum Potenzial gewisser Kantone in einem v\u00f6lligen Missverh\u00e4ltnis steht; die Bed\u00fcrfnisse des Kantons Jura k\u00f6nnen nicht mit jenen des Kantons Z\u00fcrich verglichen werden.
Daher meine Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat der Probleme bei der Umsetzung gewisser Via-sicura-Massnahmen in kleineren Kantonen, die nicht die kritische Gr\u00f6sse erreichen, bewusst?
2. K\u00f6nnten Ausnahmeregelungen eingef\u00fchrt werden, um die pragmatische Umsetzung gewisser Massnahmen zu vereinfachen?
3. Ist eine interkantonale Zusammenarbeit denkbar, um die Umsetzung der Via-sicura-Massnahmen zu optimieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung von bundesrechtlichen Vorgaben, beispielsweise auch im Rahmen von Via sicura, f\u00fcr kleinere Kantone, die \u00fcber weniger personelle oder finanzielle Ressourcen verf\u00fcgen, unter Umst\u00e4nden schwieriger sein kann als f\u00fcr gr\u00f6ssere Kantone.
2. Dem Bundesrat ist es wichtig, die Belastung der kantonalen Beh\u00f6rden, die durch die Umsetzung von Via sicura entsteht, m\u00f6glichst gering zu halten. Aus diesem Grund ber\u00fccksichtigt er u. a. die Anliegen der Vollzugsbeh\u00f6rden betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Massnahmen und erl\u00e4sst entsprechende \u00dcbergangsbestimmungen. So soll es beispielsweise auch nach Inkrafttreten der Qualit\u00e4tssicherungsmassnahmen bei den Fahreignungsabkl\u00e4rungen m\u00f6glich sein, w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase weiter nach dem heutigen System zu verfahren, wenn es keine andere M\u00f6glichkeit gibt (Ventilklausel).
3. Eine interkantonale Zusammenarbeit zur Umsetzung von Via sicura ist m\u00f6glich. Es obliegt den Kantonen, eine solche Zusammenarbeit zu organisieren und zu vereinbaren. So besteht bereits heute mit der Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter eine Dienstleistungsorganisation, die Aufgaben \u00fcbernimmt, welche einzelne Strassenverkehrs\u00e4mter nur mit sehr hohem Aufwand selbst erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Als weitere Beispiele sind die gemeinsame Motorfahrzeug-Pr\u00fcfstation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden zu erw\u00e4hnen.
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