Der Bundesrat hat im Dezember 2013 auf Begehren des Parlamentes den Masterplan zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie vorgelegt. In Anbetracht der seither noch einmal schwieriger gewordenen Situation am Standort Schweiz durch die starke Verwerfung in den W\u00e4hrungsrelationen und der grossen Unsicherheit in den Beziehungen zur EU m\u00f6chte ich den Bundesrat einladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit sind die Arbeiten im Bundesrat vorangekommen in Bezug auf das zentrale Anliegen des Parlamentes in den Masterplan-Motionen, die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung neuer Medikamente plan- und berechenbar zu gestalten und beispielsweise Preissenkungen nicht allein wegen W\u00e4hrungsschwankungen vorzunehmen?
2. Teilt er die Ansicht, dass - gerade vor dem Hintergrund des durch den SNB-Entscheid ausgel\u00f6sten Kostenschubs einerseits und der enormen Wertsch\u00f6pfung der Pharmaindustrie zugunsten der Volkswirtschaft andererseits - im Bereich der Preisfestsetzung f\u00fcr Medikamente mit Augenmass reguliert und von \"Schnellsch\u00fcssen\" dezidiert Abstand genommen werden muss?
3. Erachtet er die Empfehlungen des BAG und der SAMW betreffend den Nachwuchs in der klinischen Forschung in der Schweiz als zielf\u00fchrend, und was wird er zu deren Umsetzung unternehmen?
4. Wie beurteilt er den Stand der Umsetzung des Humanforschungsgesetzes in Bezug auf die Durchsetzung des Leadprinzips bei den Ethikkommissionen und in Bezug auf die Einhaltung der Terminvorgaben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Masterplan zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie will der Bundesrat die guten Rahmenbedingungen f\u00fcr die biomedizinische Forschung und Technologie erhalten und weiter verbessern und der Bev\u00f6lkerung den physischen und bezahlbaren Zugang zu deren Errungenschaften gew\u00e4hrleisten. Um die Wirksamkeit der insgesamt 21 Massnahmen in den Bereichen Forschungsf\u00f6rderung, Marktzutritt und Verg\u00fctung zu \u00fcberpr\u00fcfen, stellt er periodisch den Stand der Zielerreichung fest. Bei Bedarf nimmt er Kurskorrekturen vor. Der Bundesrat wird die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Umsetzung informieren, erstmals im Sommer 2015.
1./2. Am 29. April 2015 hat der Bundesrat Anpassungen bei der Preisfestsetzung der Arzneimittel verabschiedet, die per 1. Juni 2015 in Kraft treten. Die Massnahmen f\u00fchren unter anderem zur Kl\u00e4rung der Gewichtung der Preisfestsetzungskriterien \"Auslandpreisvergleich\" und \"therapeutischer Quervergleich\". Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre wird neu neben dem Auslandpreisvergleich auch der therapeutische Quervergleich vermehrt ber\u00fccksichtigt. Schon in den Jahren 2009 und 2012 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, um Wechselkursschwankungen abzufedern. So werden die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung massgebenden Wechselkurse aufgrund der Monatsdurchschnittskurse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der vorangehenden 12 Monate festgelegt. Diese Regeln bleiben auch nach dem 1. Juni 2015 bestehen. Ausserordentliche Massnahmen aufgrund der Auswirkungen des SNB-Entscheids sind hingegen keine vorgesehen. Das Anliegen nach verbesserter Plan- und Berechenbarkeit der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit wird damit erf\u00fcllt.
3. Dem Forschungsstandort Schweiz m\u00fcssen ausreichend qualifizierte klinisch Forschende zur Verf\u00fcgung stehen. Aus Sicht des Bundesrates ist dabei die Nachwuchssicherung zentral. Die Plattform \"Zukunft \u00e4rztliche Bildung\" des Dialogs \"Nationale Gesundheitspolitik\" wurde beauftragt, bis Ende 2014 den Handlungsbedarf bei der Aus- und Weiterbildung der Medizinerinnen und Mediziner zu analysieren und kurz- und mittelfristige Massnahmen aufzuzeigen. Expertinnen und Experten aus Akademien, Fachgesellschaften, Spit\u00e4lern und Verwaltung empfehlen, dass forschungsinteressierte Medizinstudentinnen und -studenten fr\u00fchzeitig identifiziert und gef\u00f6rdert sowie mit Inhalten der klinischen Forschung konfrontiert werden sollen. Zweitens sei forschungsinteressierten \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in Weiterbildung die M\u00f6glichkeit zu geben, optimale fachliche Qualifikationen f\u00fcr die klinische Forschung zu erwerben. Drittens brauche es forschungsfreundliche Arbeitsbedingungen in den Spit\u00e4lern sowie Karrierem\u00f6glichkeiten f\u00fcr klinisch Forschende.
Diese Empfehlungen richten sich in erster Linie an das Schweizerische Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF), die Universit\u00e4ten, die Universit\u00e4ts- und Zentrumspit\u00e4ler, die medizinischen Fachgesellschaften sowie an den Schweizerischen Nationalfonds. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Kantone sowie die privaten und staatlichen Forschungsinstitutionen diesen vom Bund initiierten und begleiteten Prozess unterst\u00fctzen werden. Denn dies wird notwendig sein, damit die Schweiz als Forschungsstandort attraktiv bleibt.
4. Das Humanforschungsgesetz (HFG; SR 810.30) ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Gesetz und Verordnungen stellen eine wesentliche Neuerung in der Entwicklung geeigneter Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Forschung dar. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Rechtsunterworfenen erachtet das Gesetz und die Verordnungen als gut bis sehr gut. Die Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die durch Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, vollzogen werden, ist auf Kurs. Die kantonalen Ethikkommissionen spielen eine zentrale Rolle im Vollzug des Humanforschungsrechts. Im Zuge einer verst\u00e4rkten interkantonalen Zusammenarbeit hat sich ihre Zahl mittlerweile von 13 auf 9 reduziert. S\u00e4mtliche Ethikkommissionen sind in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Neue Prozesse, eine Erweiterung des Aufgabenfeldes und teilweise ge\u00e4nderte Strukturen stellten sie 2014 vor einige Herausforderungen. Dadurch konnten die Fristen nicht immer im gew\u00fcnschten Ausmass eingehalten werden. Zudem hat die Entscheidfindung bei multizentrischen Versuchen noch nicht die vom Bund gew\u00fcnschte Effizienz erreicht. Zur Optimierung der Situation pr\u00fcfen derzeit das BAG und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gemeinsam mit den Ethikkommissionen, mit welchen konkreten Massnahmen die Bewilligungspraxis harmonisiert werden kann.
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