Der Bundesrat wird mit der regionenweisen Einf\u00fchrung oder dem Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV) an allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen beauftragt, wo der Grenz\u00fcbertritt mit Motorfahrzeugen gestattet ist, sofern die Einrichtung des AFV technisch m\u00f6glich ist. Grenz\u00fcberg\u00e4nge im Einzugsgebiet von Agglomerationen werden priorisiert behandelt. In Randregionen erfolgt die Installation des AFV im Ermessen des Grenzwachtkorps (GWK) in Absprache mit den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden.
Der Vollausbau gem\u00e4ss dieser Motion ist bis Ende 2020 anzustreben. Das GWK stellt mit den kantonalen Polizeikorps sicher, dass die Ressourcen f\u00fcr die Bewirtschaftung des AFV zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"Die Antwort vom 12. November 2014 des Bundesrates auf die Interpellation 14.3747 zeigt auf, dass die AFV ein sehr gutes Hilfsmittel des GWK darstellt und eine effiziente und ressourcenschonende \u00dcberwachung an neuralgischen Punkten erlaubt. Das GWK und die kantonalen Polizeikorps erzielen mit dem System beachtliche Fahndungserfolge im Kampf gegen Schlepper, Drogenkuriere und Schmuggler. Zus\u00e4tzlich hat das System seinen Nutzen bei Alarmfahndungen und im Zusammenhang mit einer Kindsentf\u00fchrung unter Beweis gestellt.
Entgegen der Meinung des Bundesrates sind wir der Auffassung, dass dieses System seine Wirksamkeit nur entfaltet, wenn es m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend eingesetzt wird. Kriminelle wissen rasch, wo sie \u00fcberwacht werden, und weichen auf Grenz\u00fcberg\u00e4nge ohne AFV aus. Beim Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t m\u00fcssen s\u00e4mtliche technischen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden. Das bestehende System AFV soll deshalb weiter ausgebaut werden und auch eine abschreckende Wirkung auf den Kriminaltourismus bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass das automatische Fahrzeugerkennung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV) ein gutes technisches Hilfsmittel ist. Das Grenzwachtkorps (GWK) verfolgt seit je konsequent die Strategie, seine Ressourcen m\u00f6glichst effektiv und effizient einzusetzen. Hierzu braucht es aber ebenso eine ad\u00e4quate, moderne Ausr\u00fcstung und geeignete technische Hilfsmittel.
Grunds\u00e4tzlich entspricht die geplante Ausbaustrategie des GWK betreffend AFV den W\u00fcnschen des Motion\u00e4rs. Nebst den technischen Voraussetzungen muss aber immer auch der taktische Nutzen ber\u00fccksichtigt werden. So m\u00fcssen geotaktisch die M\u00f6glichkeit und die notwendigen Personalressourcen vorhanden sein, um bei einem AFV-Alarm eine rasche, gezielte Intervention vornehmen zu k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re bei einem fl\u00e4chendeckenden Einsatz des Systems nicht gew\u00e4hrleistet.
Der technisch m\u00f6gliche Ausbau von AFV ist bereits in der Umsetzungsphase, und die entsprechenden Mittel sind eingestellt. So sollen zu den bestehenden 200 Kameras bis 2018 rund 100 weitere Kameras an geeigneten Stellen installiert werden.
Die Zusammenarbeit mit den Kantonen wird aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Kantonsvereinbarungen spezifiziert. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen im Bereich AFV ist Bestandteil der t\u00e4glichen Zusammenarbeit und folgt der Rechtm\u00e4ssigkeit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505174400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556173433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426464000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Strafrecht"}}