Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er unsere Auffassung, dass den verbesserten Arbeitsmarktchancen der \u00e4lteren Generation eine h\u00f6here Dringlichkeit zukommt?
2. Welche der im Rahmen der Altersvorsorge 2020 geplanten Massnahmen wird er deshalb vorziehen?
3. Inwiefern sieht er eine Anpassung bzw. Angleichung der BVG-S\u00e4tze vor? Welche Effekte erwartet der Bundesrat von einheitlichen BVG-S\u00e4tzen, welche von beispielsweise degressiven S\u00e4tzen?
4. Sieht er eine M\u00f6glichkeit darin, dass \u00e4ltere Arbeitnehmer freiwillig einen steuerlich beg\u00fcnstigten h\u00f6heren Beitrag bezahlen und damit ihre Arbeitsmarktchancen erh\u00f6hen k\u00f6nnen?
5. In der Bundesverwaltung besteht offenbar ein Ausgleichssystem mit einem internen Einheitssatz.
- Welche Erfahrungen hat der Bundesrat mit diesem System gemacht?
- Wie funktioniert dieses System im Detail?
- Welches sind die allf\u00e4lligen Kostenfolgen?
6. Sieht der Bundesrat in diesem Ausgleichssystem auch ein wirkungsvolles Anreizsystem f\u00fcr Unternehmen, und wie gedenkt er dieses besser bekannt und beliebt zu machen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Annahme der Motion der BDP-Fraktion 12.4129, \"Verbesserte Arbeitsmarktchancen f\u00fcr die \u00e4ltere Generation\", erkl\u00e4rt, dass er die Ziele der Motion teile und im Rahmen der Altersvorsorge 2020 entsprechende Massnahmen vorschlagen werde. In der Zwischenzeit - namentlich aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, hat sich die Wichtigkeit ebenso wie die Dringlichkeit dieser Thematik massiv verst\u00e4rkt. Die konsequente F\u00f6rderung inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte muss rasche und klare Verbesserungen der Arbeitsmarktchancen der \u00e4lteren Generation mit sich ziehen.
Es wurde mehrfach festgestellt, dass die h\u00f6heren BVG-S\u00e4tze zu einer Verteuerung dieser wertvollen Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchren. Gleichzeitig wurde ebenfalls festgestellt, dass eine Systemanpassung in Bezug auf die BVG-S\u00e4tze oder beispielsweise die Spargutschriften sehr komplex w\u00e4re und eine sehr lange \u00dcbergangszeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde. Dies ist ein Grund mehr, keine unn\u00f6tige Zeit zu verlieren.
M\u00f6glicherweise lebt der Bund selber vor, dass es auch Mittel und Wege gibt, aus eigenem Anreiz den Druck zu reduzieren, j\u00fcngere Arbeitskr\u00e4fte zu bevorzugen. Innerhalb der Bundesverwaltung besteht ein Ausgleichssystem, bei dem mit entsprechenden Einheitss\u00e4tzen budgetiert und gef\u00fchrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Situation von \u00e4lteren Personen auf dem Arbeitsmarkt mit besonderer Aufmerksamkeit. Eine vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) im Oktober 2012 in Auftrag gegebene Studie zeigt einen Trend und eine Bereitschaft zum l\u00e4ngeren Arbeiten (http://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=46218). Damit nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein, genau wie bei der Erwerbsbeteiligung. Dies h\u00e4lt auch der 2014 erschienene Bericht der OECD fest. Sowohl die Studie des BSV wie auch der OECD-Bericht nennen konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, mit denen diese positive Situation noch verbessert werden kann: Anreize zur l\u00e4ngeren Erwerbst\u00e4tigkeit erh\u00f6hen, Arbeitsmarktf\u00e4higkeit der \u00e4lteren Arbeitnehmenden verbessern sowie bestehende H\u00fcrden zur Anstellung von \u00e4lteren Arbeitnehmenden abbauen. Die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 \u00fcbernimmt einige Empfehlungen wie die weitere Flexibilisierung des AHV-Rentenalters, ein gleiches Rentenalter f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen sowie die Harmonisierung des ordentlichen Rentenalters der zweiten S\u00e4ule mit jenem der AHV. Ferner hat Ende April eine nationale Konferenz zur Thematik der \u00e4lteren Arbeitnehmenden stattgefunden, anl\u00e4sslich derer die Sozialpartner, Bund und Kantone Massnahmen zur verbesserten Arbeitsmarktintegration dieser Zielgruppe vereinbart haben. Eines der Handlungsfelder der 2011 vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) lancierten Fachkr\u00e4fteinitiative ist die Schaffung guter Bedingungen zur Weiterbesch\u00e4ftigung von Mitarbeitenden \u00fcber das ordentliche Pensionsalter hinaus.
2. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Reform Altersvorsorge 2020 im November 2014 ans Parlament \u00fcberwiesen (BBl 2015 1). Die Vorlage sieht eine flexible Gestaltung der Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren vor, mit einem identischen Referenzalter von 65 Jahren f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. Die entsprechenden Modalit\u00e4ten der ersten und zweiten S\u00e4ule werden aufeinander abgestimmt. Zudem ist geplant, die altersm\u00e4ssige Abstufung der BVG-Altersgutschriften etwas abzuflachen (vgl. Antwort auf Frage 3). Um die Ausgewogenheit der Reform zu gew\u00e4hrleisten, hat der Bundesrat auf ein Vorziehen einzelner Massnahmen verzichtet.
3. Die Altersgutschriften werden in der Reform Altersvorsorge so abgestuft, dass ab dem 45. Altersjahr keine Erh\u00f6hung mehr erfolgt. Dadurch werden \u00e4ltere und j\u00fcngere Besch\u00e4ftigte gleichgestellt. Gem\u00e4ss Reformvorlage liegen die Gutschriftens\u00e4tze nach Alterskategorien bei 5 Prozent, 9 Prozent und 13 Prozent des versicherten Lohnes. Eine noch st\u00e4rkere Abflachung oder gar ein einheitlicher oder degressiver Satz ist nicht w\u00fcnschenswert. Die Botschaft \u00fcbernimmt hier die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Vitali 12.3731, \"Benachteiligungen im BVG abschaffen\", das Ende 2012 vom Nationalrat verabschiedet wurde. Dort hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass der \u00dcbergang zu st\u00e4rker abgeflachten Altersgutschriften mit sehr hohen Kosten verbunden w\u00e4re. Die neue Regelung w\u00fcrde f\u00fcr j\u00fcngere Versicherte sofort gelten, gleichzeitig m\u00fcsste f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte weiterhin die alte Regelung angewandt werden, um deren Vorsorge nicht zu schm\u00e4lern. Bei einem einheitlichen Satz (komplette Abflachung) k\u00f6nnten die effektiven Mehrkosten w\u00e4hrend 20 Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr zu Buche schlagen. Ein degressiver Satz w\u00fcrde diese Kosten weiter erh\u00f6hen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene L\u00f6sung ist deshalb zu bevorzugen, da die angestrebten Ziele weitgehend ohne massive Zusatzkosten erreicht werden k\u00f6nnen.
4. Laut Gesetz muss der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beitr\u00e4ge aller Versicherten. Diese Regelung dahingehend zu verschlechtern, dass die erwerbst\u00e4tige Person frei entscheiden kann, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu entrichten, ist nicht w\u00fcnschenswert. Anstatt bessere Arbeitsmarktchancen f\u00fcr alle \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu schaffen, k\u00f6nnte ein Missbrauchspotenzial zulasten eben dieser Personen entstehen, denn sie k\u00f6nnten verleitet sein, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen. In absehbarer Zeit w\u00e4ren sie dann praktisch dazu verpflichtet, um ihre Arbeitsmarktchancen zu erh\u00f6hen. In der Praxis m\u00fcssen \u00e4ltere Stellensuchende ihre Lohnforderungen oft zur\u00fcckstufen, sodass der neue potenzielle Arbeitgeber in der Lage ist, die entsprechende Gesamtbelastung zu tragen.
5. Die Bundesverwaltung kennt ein Ausgleichsystem bei der Budgetierung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge der Mitarbeitenden in der zweiten S\u00e4ule (Pensionskassenbeitr\u00e4ge an Publica). Unterschiede bei den Beitr\u00e4gen aufgrund von Alter und Lohnklasse werden innerhalb der Bundesverwaltung ausgeglichen. Es findet dann jeweils ein Ausgleich unter den Verwaltungseinheiten statt. Bei Publica werden die reglementarischen Beitr\u00e4ge exakt nach dem Alter auf die Versicherten verteilt. Die Verwaltungseinheiten budgetieren nach einem Einheitssatz. Somit ist es f\u00fcr sie aus finanziellen \u00dcberlegungen weniger wichtig, welches Alter die bzw. der k\u00fcnftige Mitarbeitende hat.
Die Erfahrungen zeigen, dass das System gut funktioniert. Es gleicht die H\u00f6he der individuellen Sparbeitr\u00e4ge des Arbeitgebers an die zweite S\u00e4ule innerhalb des Unternehmens aus. Die Summe der Sparbeitr\u00e4ge bleibt f\u00fcr das Unternehmen, im vorliegenden Fall f\u00fcr die Arbeitgeberin Bundesverwaltung, insgesamt gleich. Somit entstehen keinerlei Kostenfolgen.
6. Ein Unternehmen braucht eine gewisse Gr\u00f6sse, damit ein analoges Ausgleichsystem installiert werden kann. Einerseits sind dort mehrere Personen in die Rekrutierungsprozesse involviert, andererseits ist auch das n\u00f6tige Ausgleichspotenzial aufgrund der Mitarbeiterzahl vorhanden. Deshalb verbreitet der Bundesrat keine weiteren Informationen \u00fcber das betreffende System.
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