Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine bessere und effizientere Eingliederung der Asylbewerber in den Arbeitsprozess zu schaffen. Dies kann mittels eines Einarbeitungszuschusses und/oder anderweitiger finanzieller Massnahmen zugunsten der Unternehmen geschehen. Die Arbeitgeber sollen denselben Lohnansatz entrichten k\u00f6nnen, welcher dem markt\u00fcblichen Wert f\u00fcr die betreffende Arbeitsstelle entspricht, und nicht mit zus\u00e4tzlichen Lohnkosten belastet werden. Die Differenz zum bestehenden/aktuellen Einkommen der Asylbewerber soll vom Bund (ALV) entrichtet werden.
","ReasonText":"Die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt insgesamt in der Schweizer Gesellschaft soll mit diesem Mechanismus verbessert werden. Wie Statistiken des SEM zeigen, liegt beim Grad der Erwerbst\u00e4tigkeit von Asylbewerbern noch viel Potenzial brach. Zudem kann die Gefahr des Asylmissbrauchs verkleinert werden, indem nur jene Asylbewerber finanziell unterst\u00fctzt werden, die auch die Bereitschaft zeigen, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. F\u00fcr die Arbeitgeber - unter Ber\u00fccksichtigung der n\u00f6tigen Qualifikationen sind dies z. B. der Landwirtschaftssektor, Kleinunternehmen usw. - d\u00fcrfen keine erh\u00f6hten Lohnkosten entstehen.
Im Weiteren kann durch die bessere arbeitsmarktliche Einbindung von Asylbewerbern, die ja bereits in der Schweiz sind, der Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften gesenkt werden. So kann auch ein Beitrag an die Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung geleistet werden.
F\u00fcr den Bund wiederum sind tiefere Kosten im Asylbereich zu erwarten, da er die Einkommen der Asylbewerber nicht mehr zu vollen Kosten tragen muss. Als Zielpersonen infrage kommen aufgrund der geltenden Regelungen zur Erwerbst\u00e4tigkeit von Asylbewerbern Personen mit einem B-Ausweis (anerkannte Fl\u00fcchtlinge), Personen mit einem Ausweis (Personen im Asylverfahren nach drei Monaten in jenen Kantonen, welche die Erwerbst\u00e4tigkeit erlauben) sowie Personen mit einem F-Ausweis (in jenen Kantonen, welche die Erwerbst\u00e4tigkeit erlauben).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Ausl\u00e4ndergesetzes (Integration) in die Vernehmlassung geschickt. Um die Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften zu begrenzen, will der Bundesrat das inl\u00e4ndische Potenzial besser aussch\u00f6pfen. Er sieht deshalb unter anderem vor, administrative H\u00fcrden f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge abzubauen. F\u00fcr diese Zielgruppe soll die Bewilligungspflicht f\u00fcr die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit abgeschafft und durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden.
Um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erh\u00f6hen, sieht der Gesetzentwurf auch die Abschaffung der Sonderabgabe bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen vor. Durch den Wegfall der Sonderabgabe (10 Prozent des Bruttolohns) soll die Bereitschaft erh\u00f6ht werden, auch im Niedriglohnbereich eine Stelle anzutreten. Diese Regelung soll auch f\u00fcr Asylsuchende (Ausweis N) gelten. Bei Asylsuchenden steht jedoch generell nicht die Arbeitsintegration, sondern die Pr\u00fcfung der Asylgr\u00fcnde im Vordergrund (siehe auch Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Feri Yvonne 14.4073, \"Asylsuchende, Fl\u00fcchtlinge und Erwerbsarbeit\", vom 4. Dezember 2014).
Um das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen, sieht der Bundesrat nicht nur gesetzliche Anpassungen vor. Dieses Ziel soll auch durch die Umsetzung einer Reihe von Begleitmassnahmen erreicht werden. Eine zentrale Zielgruppe dieser Begleitmassnahmen sind vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge. So z\u00e4hlen zu den Begleitmassnahmen beispielsweise auch Qualifizierungsprojekte mit Branchen- oder Berufsverb\u00e4nden, wie sie im Rahmen des Integrationsdialogs zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden (Tripartite Agglomerationskonferenz) und den Sozialpartnern lanciert worden sind. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration und die Kantone haben sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Arbeitsintegration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen verbessert werden kann. So haben der Verband der schweizerischer Arbeitsmarktbeh\u00f6rden und die Vereinigung der kantonalen Migrations\u00e4mter im Fr\u00fchjahr 2015 einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, der konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Arbeitsintegration dieser Zielgruppe enth\u00e4lt. Der Bericht schl\u00e4gt unter anderem vor, die Sprachf\u00f6rderung m\u00f6glichst fr\u00fch einzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Integrationsf\u00f6rderung, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung zu verbessern.
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes gleichzeitig das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, weitere Massnahmen zur nachhaltigen Integration von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Fl\u00fcchtlingen zu pr\u00fcfen und bis Ende 2015 einen Bericht vorzulegen. Das EJPD wird unter Einbezug des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung und der Kantone Vorschl\u00e4ge entwickeln, wie die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Integrationsf\u00f6rderung, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung gest\u00e4rkt werden kann. Dabei soll auch gepr\u00fcft werden, wie unter Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes Angebote der Arbeitslosenversicherung wie beispielsweise Besch\u00e4ftigungsprogramme, Ausbildungs- und Einarbeitungszusch\u00fcsse f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge besser und wirksamer genutzt werden k\u00f6nnen.
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